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Öffentlichkeitsbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan - wichtige Hintergrundinformationen

Bis zum 2. Mai 2016 können Sie Ihre Stellungnahme zu Fernstraßen- und Schienenprojekten des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) einreichen. Dafür stellen wir Ihnen gerne einige Hintergrundinformationen zur Verfügung.

Die Forderungsliste der Ausbaukritiker

Verkehrszahlen und Prognosen

Diskussionspapier

Begutachtung und Stellungnahme...

Nutzen-Kostenverhältnis...

15. August 2015

Viele Stimmen für unseren Pfälzerwald! Ja zum Biosphärenreservat!

Jetzt muss in dem langen Kampf um den autobahngleichen Ausbau der B 10 durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen Flagge gezeigt werden: In Berlin wird in den kommenden Wochen mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans gesetzlich festgelegt, wie es mit dem Straßenbau in unserer Heimat weitergehen wird. Mit einer umfassend angelegten, gemeinsamen Unterschriftenaktion der Ausbaukritiker (Bürgerinitiativen Queichtal und Landau, BUND sowie Fahrgastverband SÜDPFALZ MOBIL) sollen die Bürger der Südpfalz deutlich machen: Eine Autobahnachse Paris – Prag mitten durch das Wald- und Wanderparadies Pfälzerwald  -  das geht nicht. Und: Noch mehr Lärm und Dieselruß für die Menschen im Queichtal von Rinnthal bis Landau geht auch nicht.

Unterschreiben Sie gleich online!


Zum Diskussionspapier...

1. März 2012

Stellungnahme auf die aktuellen Diskussionen und Verlautbarungen zu einer weiteren Mediation hinsichtlich 4-spurigen B10-Ausbau

Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des Landauer Bürgermeisters Schlimmer bezüglich der zweiten B10-Mediation begrüßen die Bürgerinitiativen gegen den 4-spurigen B10-Ausbau dessen eindeutige und klare Positionierung und das Abstecken klarer Rahmenbedingungen für seine Teilnahme an dem geplanten neuerlichen Mediationsverfahren. Die BI Queichtal legt Wert auf die Tatsache, dass die auch in der RHEINPFALZ veröffentlichten Aussagen zur Mediation2.0 eine von allen kommunalen Vertretern der Queichtalgemeinden, der BI Landau, der BI Queichtal und des BUND gemeinsam gefunden Position darstellt.

Zur Pressemitteilung der BI Queichtal...

13. Juli 2011

Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen Landau und Queichtal sowie des BUND

Nach Lektüre des Artikels „Keine Türen zugeschlagen“, veröffentlicht im
überregionalen Teil der RHEINPFALZ vom 12. Juli, schwindet bei den Kritikern des
B 10-Ausbaus die Hoffnung, dass der Anlauf zu einem zweiten Mediationsverfahren spürbar mehr Ergebnisoffenheit zulassen wird als das Mediationsverfahren im Jahr 2004. Die Vertrauensbasis ist stark beschädigt.

Zur Stellungnahme...

7. Juni 2011

Stellungnahme des BUND Südpfalz zum B10-Ausbau

Der BUND Südpfalz, Umweltschützer und die Queichtalbevölkerung widersprechen den lokal und überregional geäußerten Standpunkten der IHK Pfalz zum geplanten B10-Ausbau zwischen Landau und Pirmasens.

Zur Stellungnahme...

4. Mai 2011

Demonstration gegen den Ausbau der B10 in Mainz

Am Mittwoch, 4. Mai 2011, ab 10:00 Uhr werden Aktive der Bürgerinitiativ Queichtal und des BUND im Innenhof des Mainzer Abgeordnetenhauses bei der Glaspyramide (Kaiser-Friedrich-Straße 3) zum Thema Ausbau der B 10 zwischen Landau und Pirmasens mit einem großen Transparent demonstrieren.

Dabei soll es für die Demonstranten auch Gelegenheit zur Diskussion mit Vertretern der kommenden Koalition geben.

Es ist nicht auszuschließen, dass in den laufenden Koalitionsverhandlungen der Themenkomplex B 10 nicht die ihm gebührende Lösung findet. Die jüngsten Wahlergebnisse im Queichtal sollten nach Ansicht nicht nur der Umweltschützer, sondern auch breiter Teile der direkt betroffenen Bevölkerung ihren Niederschlag im bevorstehenden Koalitionsvertrag finden.

29. Dezember 2010

B10-Ausbau: BUND erhebt Klage gegen Planfeststellungsbeschluss

Teilstück als Pfahl im Fleisch des Widerstandes LANDAU.

Der BUND Rheinland-Pfalz hat beim Oberverwaltungsgericht Koblenz gegen den vom Land Rheinland-Pfalz erlassenen Planfeststellungsbeschluss zum vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und der BAB 65 (Anschlussstelle „Landau Nord“) Klage eingereicht.
Der Kläger verlangt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen Verstößen gegen das Bundes- und Landesnaturschutzgesetz sowie gegen eine Reihe anderer Rechtsvorschriften. Prozessbevollmächtigte sind die Rechtsanwälte Philipp-Gerlach & Teßmer, Frankfurt. ...

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11. Dezember 2010

Demonstrationen gegen den B10-Ausbau

Am 14. Dezember fällt die Entscheidung im Landauer Stadtrat über die Klage der Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss zum B10-Ausbau zwischen Landau und Godramstein. 

Alle betroffenen Gemeinden stehen seit mehr als 10 Jahren geschlossen gegen den vierspurigen Ausbau der B10. Die Stadt Landau darf hier nicht ausscheren.

Wir möchten im Verbund mit den Bürgerinitiativen Landau und Queichtal und ATTAC den Stadtrat mit zwei Demonstrationen nachdrücklich an das gegebene Klageversprechen erinnern.
Jede Entscheidung in Sachen B10 hat eine enorme Tragweite und gravierende Auswirkungen auf die Lebensqualität der ganzen Region.

Am Samstag, dem 11. Dezember, 14:00 Uhr startet daher in Landau an der Ecke Rathausplatz / Langstraße ein Demonstrationszug der über die Marktstraße, Hindenburgstraße, den Nußdorfer Weg zur Brücke über die B10 führen soll.

Ab dem Vormittag möchten die Bürgerinitiativen und ATTAC mit Infoständen am Marktplatz das Bewusstsein der Bevölkerung auf dieses Thema lenken.

Es sind Redebeiträge am Rathausplatz, vorm Zoo-Eingang und an der Brücke über die B10 vorgesehen. Dort ist ein Glühwein-Ausschank geplant.

Am Dienstag, den 14. Dezember, 16:30 Uhr werden wir die entscheidende Stadtratssitzung mit einer weiteren Demonstration am Landauer Rathausplatz begleiten.

20. Juni 2010

Mautflüchtlinge in der Südpfalz: Halbherzigkeiten bringen keine Abhilfe

Landesregierung soll handeln!

Mit der von Bundesverkehrsminister Ramsauer im Zusammenhang mit dem Sparpaket angekündigten Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ist beispielsweise den Anwohnern der B 10 im Queichtal oder der B 272 überhaupt nicht gedient. Hier leben Menschen, die Jahr um Jahr zu leiden haben unter den ungesunden Folgen eines bisher nicht einzudämmenden Stroms von Mautflüchtlingen.

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3. November 2009

Rodungsarbeiten an B 10

Rechtsstaatlich bedenkliches Vorgehen bei nicht rechtskräftigem Planfeststellungsbeschluss

Vorgehen im Biosphärenreservat erinnert an Dresdener Waldschlösschenbrücke

Mit Empörung reagiert eine Reihe von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen auf die über fünf Wochen sich hinziehenden großflächigen Rodungsarbeiten zum vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Wallmersbachkuppe bis Hinterweidenthal.

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