Rheinbrücke bei Wörth und Karlsruhe

An alle Engagierten für eine Mobilitätswende:

Am 6. Mai, 12 Uhr, geht es vor Ort los, an der Waldfläche zwischen Papierfabrik und Miro, in der Nähe des Rheins auf Baden-Württembergischer Seite. Den Google-Maps Link zum Treffpunkt findet ihr hier.​​​​​​​

Für eine gemeinsame Anreise mit dem Fahrrad treffen wir uns um 11 Uhr an der Christuskirche. Ansonsten ist der Demo-Ort auch mit dem ÖPNV + 20 Minuten zu Fuß erreichbar (Haltestelle Maxau, S5/S51, Weg ausgeschildert).

Gebt die Info an alle Interessierten in Euren Verteilern weiter und demonstriert mit uns!

Bündnis aus Naturschutz- und Verkehrsverbänden sowie Karlsruher Bürgervereinen fordert einen Planungsstopp für die 2. Rheinbrücke und deren autobahnartige Anbindung „Querspange zur B 36“ / Bündnis fordert Koalitionsvertrag und Klimaschutz ernst nehmen – tatsächliche Verkehrsbelastung zwischen Wörth und Karlsruhe beachten – Planungen 2. Rheinbrücke und Neubau Querspange zur B36 zurückstellen

Mit den Zahlen zur sinkenden Verkehrsbelastung auf der Rheinbrücke bei Karlsruhe im Rücken fordert das Aktionsbündnis gegen eine zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe einen Planungsstopp: „Aus den offiziellen Zahlen wird deutlich: Der Autoverkehr über den Rhein stagniert seit 20 Jahren, in den letzten zwei Jahren ist er sogar um über zehn Prozent gesunken. Deshalb haben wir vom Aktions­bündnis dem Verkehrsminister Volker Wissing geschrieben: Koalitionsvertrag ernst nehmen – nicht zwingend notwendigen Straßenneubau zurückstellen oder Planung ganz stoppen“, erklären Ursula Hellmann, Vorsitzende des Bürgervereines Knielingen, und Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäfts­führer des BUND. Das gelte für Planung und Bau sowohl einer zweiten Straßenbrücke über den Rhein als auch für deren vierspurigen Anschluss an die Bundesstraße 36, die so genannte Querspange.

„Der Klimaschutz, bei dem der Verkehrssektor die notwendigen Ziele bei weitem verfehlt, der immense Naturverlust und die Lärmbelastung für rund um Knielingen Lebende mögen für einen Verkehrsminister nichts bedeuten. Aber die stagnierende Zahl der Fahrzeuge muss dem Minister samt seiner Beamten doch endlich zu denken geben!“ Die Straßenneubaugegner machen den Minister in dem aktuellen Brief auf das laufende Überprüfungsverfahrens des Bundesverkehrs­wegeplans (BVWP) aufmerksam. Danach will das Verkehrsministerium bis Ende 2023 alle Straßen-, Schienen- und Wasserwegeplanungen überprüfen. „Angesichts von real rund 70.000 Fahrzeugen pro Tag im Schnitt über die Jahre statt der Prognose aus dem Genehmigungsverfahren von über 90.000 muss endlich Vernunft einkehren: hier kein Neubau!“ Wenn sich der Trend mit Homeoffice fortsetze, die E-Bike-Nutzung weiter wachse und wenn der ÖPNV ausgebaut werde, dann sei sogar mit weniger Pendler-Fahrzeugen als zu Anfang des Jahrtausends zu rechnen.

Der überarbeite BVWP 2040 müsse als Planwerk auch endlich die finanzielle Wirklichkeit akzeptieren. „Das Geld im Straßenbau reicht doch schon nicht für die Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen bei Autobahnen und Bundesstraßen.“ Vom aus Klimaschutzgründen notwendigen Ausbau der Schiene ganz zu schweigen. Schon 2022 forderte das Aktionsbündnis daher ein Moratorium in Sachen Planung einer zweiten Straßenbrücke. In dem Brief stellt das Aktionsbündnis daher dem Verkehrsministerium auch konkrete Fragen: zum Verfahren bei der Überprüfung des BVWP, zur Klimaverträglichkeit der beiden Bauprojekte (CO2-Fußabdruck durch Bau und Betrieb) und zur Kostenfortschreibung Stand Anfang 2023.

Das Aktionsbündnis nimmt Bezug auf die jüngsten Beschlüsse von Bundesregierung und Koalitions­parteien mit so titulierten „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungs­beschleunigung“. Auch wenn das Paket aus Sicht der Umweltverbände beim Straßenverkehr den Klimaschutz massiv behindere: „Ein so genanntes ‚überragendes öffentliches Interesse‘ für eine beschleunigte Umsetzung können nur Maßnahmen mit der Einstufung ‚Engpassbeseitigung‘ erreichen“, zitiert Weinrebe aus dem Papier. „Die zweite Rheinbrücke und die Querspange zum Anschluss an die B 36 gehören da nicht dazu.“

Ursula Hellmann und Hartmut Weinrebe sind sich einig: „Wir wollen unseren Kindern und Enkeln auch in 20 Jahren noch in die Augen schauen können. Jede neue Straße ist ein Schlag gegen die nötige Verkehrswende und verstärkt die weltweite Klimakrise.“ Als Beleg zitieren die Klima-Aktiven den Umweltbericht zum aktuellen BVWP 2030: Allein die Umsetzung der Projekte des so genannten „vordringlichen Bedarfs“ bei den Bundesfernstraßen würde eine Zunahme der CO2-Emissionen von über 500.000 Tonnen pro Jahr bedeuten.

Mitzeichnenden Organisationen:

Arbeitsgemeinschaft Karlsruher NaturFreunde, Arge Oberrheinische Waldfreunde/SDW Kreisverband Karlsruhe, BI Bienwald, BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein, BUND Kreisgruppe Südpfalz, Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet (BUZO), Bürgerverein Knielingen, Bürgerverein Neureut-Heide, Bürgerverein Nordstadt, Bürgergemeinschaft Nordweststadt, Hardtwaldfreunde, Klimabündnis Karlsruhe, LNV Arbeitskreis Karlsruhe, NABU (Naturschutzbund Deutschland) - Gruppe Karlsruhe, Schwarzwaldverein Ortsverein Karlsruhe,Verkehrsclub Deutschland (VCD) – Kreisverband Karlsruhe

Für Rückfragen:

Hartmut Weinrebe, BUND-Regionalgeschäftsführer
bund.mittlerer-oberrhein(at)bund.net, Telefon 0721 62579579

6.11.2019

BUND wird Urteilsbegründung prüfen und sich für die Einhaltung der naturschutzrechtlichen Vorgaben einsetzen

Koblenz, 6. November 2019. Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass der Planfeststellungsbeschluss für eine zusätzliche Straßenbrücke über den Rhein zwischen Wörth und Karlsruhe vom Oberverwaltungsgericht Koblenz für rechtswidrig erklärt wurde. Verwundert zeigt sich der BUND darüber, dass das Gericht die angeführten naturschutzrechtlichen und verkehrlichen Argumente ansonsten als nicht durchgreifend erachtet hat. Der BUND wird nach Zustellung des Urteils die Begründung auswerten und die nächsten Schritte prüfen. „Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss ist verkehrs- und klimapolitisch ein falsches Signal. Er ermöglicht eine Ausweitung des Straßenverkehrs und missachtet naturschutzrechtliche Vorgaben der EU. Insbesondere der durch die neue Brücke geförderte transeuropäische Lastwagenverkehr wird für mehr Schadstoffe, Lärm und Klimagasausstoß sorgen“, erklärt Karin Marsiske von der BUND Kreisgruppe Südpfalz. Der BUND hat im Verfahren aufgezeigt, dass das Land Rheinland-Pfalz die in der EU geltende Vogelschutzrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Daher wird der Verband auch insofern prüfen, ob weitere rechtliche Schritte notwendig sind. „Erst wenn alle Maßnahmen, die für Natur- und Artenschutz vorgesehen sind, umgesetzt wurden und auch funktionieren, kann mit dem Bau begonnen werden. Das bedeutet, wenn zum Beispiel der Purpurreiher sich nicht auf seiner Ausgleichsfläche ansiedelt, wird die Brücke nicht gebaut“, ergänzt Karin Marsiske.

Für Rückfragen:

Karin Marsiske, BUND Kreisgruppe Südpfalz, +49 151 12731161