Kreisgruppe Suedpfalz

Pressemitteilungen

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Geplante Michelin-Erweiterung

Naturschutzverbände begrüßen Ausgang der Bornheimer Gemeinderatsabstimmung vom 17.11.2020

Ein deutliches Zeichen für den Umwelt- und Artenschutz und gegen den Flächenverbrauch stellt die fast einstimmige Ablehnung der Aufstellung eines Bebauungsplans für die Erweiterung des Michelin Reifenlagers dar.

BUND, NABU und GNOR erwarteten am Dienstag Abend gespannt die Bornheimer Abstimmung. Dann folgte die gute Nachricht: 14 zu 1, ein klares Ergebnis.

Der BUND Südpfalz dankt den Bornheimer Ratsmitgliedern für Ihre Weitsicht keinen Bebauungsplan aufzustellen, sondern das FHH-Gebiet, das Habitate für zahlreiche Vogelarten bietet, zu schützen. In Zeiten, in denen immer weiter an der „Salami“ Natur herum geschnippelt wird, hat der Gemeinderat ein Halt-Signal gesetzt. Es ist erfreulich, dass der Naturschutzgedanke doch noch zählt, wo sonst die grenzenlose Wachstumspolitik herrscht.

Michelin sollte die erworbenen Flächen nach den Vorgaben des Bewirtschaftungsplans extensivieren und die bestehenden Gebäude zu Hochregallagern aufstocken. Diese könnten höchstwahrscheinlich schon in Betrieb sein, hätte sich die Firma frühzeitig für die flächensparende Alternative entschieden.

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Abfallpolitik ist Daseinsvorsorge:

Keinen Verkauf der Müllverbrennungsanlage (MVA) Pirmasens!

„Alleine angesichts der in den zurückliegenden mehr als zwanzig Jahren zu viel bezahlten, da nicht leistungsgerecht den Bürgern*innen abverlangten, –zig Millionen Gebührengelder muss sich die demnächst zusammentretende ZAS-Versammlung einen Ruck geben  -  weg von veralteten ideologischen Positionen. Wir vertrauen auf Ihre Bereitschaft, dieses Thema noch einmal gründlich zu überdenken.“ (vgl. Anhang!).

Mit dieser Passage schließt ein Schreiben, das die Umweltorganisation BUND anlässlich der anstehenden Entscheidung um die Zukunft der Müllverbrennungsanlage Pirmasens-Fehrbach in gleichem Wortlaut an die Verwaltungsspitzen der sechs im Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften letzte Woche verschickt hat. Die Adressaten sind die Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte Landau, Pirmasens und Zweibrücken sowie die Kreischefs der Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz.

 

Aufgrund der allgemein bekannten verheerenden Fehlentwicklung seit Inbetriebnahme der MVA Ende der 90-er Jahre drängt die Umweltorganisation wie von Anfang an auf Überführung der Einrichtung in kommunale Regie. Bekannter Stein des Anstoßes ist die horrende Überkapazität der Anlage und deren privatwirtschaftlich auf maximale Rendite ausgelegte Unternehmenskonstruktion. Müllverbrennungsanlagen sind dem Vernehmen nach meist in kommunaler Hand. Denn sie sind Bestandteil der öffentlich zu verantwortenden Daseinsvorsorge. Die gewählten Vertreter in den Gemeindeparlamenten sind demokratisch legitimierte und gegenüber der Bürgerschaft verantwortliche Kontrollinstanz. Nur so können leistungsgerechte und bezahlbare Gebühren gesichert werden. Der organisatorische Aufwand ist zu bewältigen.

Unter kommunaler Regie könnte der entstandene extreme und umweltschädliche Mülltourismus, den die Pirmasenser Anlage bisher durch ihre Überkapazität ausgelöst hat, eingedämmt werden durch Stilllegung einer der beiden Verbrennungsstraßen. Die Pirmasenser Anlage hat ihren ursprünglichen kommunalpolitischen Sinn verloren, wenn gerade noch ein Drittel des zu verbrennenden Materials von den ZAS-Bürgern gelieferter Restmüll ist.

Trotzdem besteht die Gefahr, dass der ZAS noch einmal zum Nachteil der Gebührenzahler und der Umwelt ein zweites Mal in die Privatisierungsfalle tappt. Womit alles beim Alten, sprich Mülltourismus, bleiben wird. Die Renditeerwartungen des Privatinvestors werden letztlich doch wieder die Gebühren nach oben treiben und die Ohnmacht der Politik vorführen. Schon in der Vergangenheit war die Pirmasenser Anlage mit ihren bundesweit einmalig hohen Müllgebühren Gegenstand kritischer Berichterstattung in den großen Medien. Mit dem Verkauf würde die ZAS-Versammlung die Kontrolle über Gebühren und Umweltstandards erneut am Werkstor abgeben. Eigentlich müssten die Zeiten kopfloser Privatisierung vorbei sein. Dafür sprechen vielfältige Erfahrungen, die sich auch in der pfälzischen Provinz herumgesprochen haben müssten.

Der BUND Rheinland-Pfalz hatte in den 90-er Jahren erstaunliche 46.000 Einwendungen gegen die Planungen für die Pirmasenser MVA vorlegen können. Vor dem Neustadter Verwaltungsgericht hatte er mit seiner Klage gegen die Überdimensionierung zunächst Recht bekommen. Erst das Koblenzer Oberverwaltungsgericht entschied, sichtlich mit Ach und Krach, dass die überdimensionierte Anlage hinzunehmen sei.

Die Einzelheiten des Schreibens an die Verwaltungschefs können beigefügtem Dokument entnommen werden.

Ulrich Mohr

BUND Südpfalz

Gartenstraße  21

76879 Hochstadt

Tel.: 06347-6630

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Lösung des B 10-Problems bei Annweiler (vgl. RP-Artikel, 05.10.20)

Das wirkliche Problem ist die durchgängige Vierstreifigkeit

der „Pfälzerwald-Autobahn“

 

Bürgerengagement und Kompromisssuche sind wertvolle Bürgertugenden. Nebenbei bemerkt: Es gab ja bei der letzten Mediation einen Kompromissvorschlag, der zunächst durchaus Anklang fand, dann aber an fundamentalistischen Positionierungen scheiterte. Im Falle aber der im heutigen RHEINPFALZ-Artikel vorgestellten Lösungsbemühungen stört vor allem, dass die überregionale Einbettung des Problems ausgeblendet bleibt. Gemessen an den politischen Zielen Bewältigung des Klimawandels, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit bleibt der durchgängig vierstreifige Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Landau heute mehr denn je ein bürgerfeindliches und vor allem finanzielles Abenteuer. Mit seinem auch noch schöngerechneten Nutzen-Kosten-Verhältnis ist er in Zeiten exorbitanter Staatsverschuldung ein Luxusprojekt. Der BUND fordert daher eine finanzielle Neubewertung des Vorhabens, das Biosphärenreservat Pfälzerwald mit einem autobahngleichen Straßenprojekt zu durchschneiden und wesentliche Teile der Bevölkerung wachsenden Gesundheitsproblemen auszuliefern. Es ist Sache unserer Abgeordneten im Bundestag wie im Landtag, eine solche Neubewertung einzufordern. Es stehen Wahlen bevor.

 

Wer der Durchgängigkeit für vier Fahrstreifen das Wort redet, schafft  -  wie amtlich nachzulesen  -  die Voraussetzung für mindestens 10.000 zusätzliche LKW im Europatransit, die von den Nordseehäfen nach Süddeutschland gelangen sollen. Eine Milliarde Euro für das schädlich Gesamtprojekt werden nicht ausreichen. Der Bundesrechnungshof dürfte sich freuen. Zumal gleichzeitig die A 6 mit EU-Mitteln für den Europatransit ertüchtigt wird und sich damit anbietet als Umleitungsstrecke für den europäischen Schwerverkehr  -  nicht nur nachts, sondern auch tagsüber! Dazu muss man wissen, dass seit den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts bis in die 80-er Jahre eine Pfälzerwald-Autobahn, wie sie jetzt durchgesetzt werden soll, regelmäßig wegen nicht zu vertretender Kosten durch die schwierige Topograhie des pfälzischen Mittelgebirges verworfen worden ist (Vgl. K. H. Rothenberger, Mitteilungen d. Histor. Vereins d. Pfalz, Bd. 100).

Wer koste, was es wolle, der durchgängigen Vierstreifigkeit das Wort redet, der blendet aus, dass östlich Hinterweidenthal demnächst ein einmaliges Gemetzel an Natur und Landschaft des internationalen Biosphärenreservats Pfälzerwald bevorsteht. Der übersieht zudem einen Rattenschwanz von Folgeproblemen:

·         Die Menschen, die östlich von Queichhambach leben, dürften mehr oder weniger den wachsenden Belastungen des europäischen Schwerlastverkehr im Transit ausgesetzt werden. Man kann ja den Verkehr bis Landau nicht auch noch in einem Tunnel verstecken.

·         Die wenig leistungsfähige A 65 in Richtung Karlsruhe wird große Schwierigkeiten bekommen, den zusätzlich über die B 10 herangeführten Schwerverkehr zu verdauen. Dort hat man bei der letzten Sanierung weitestgehend vergessen, wenigstens Standspuren einzurichten.

·         Wo sollen die gewaltigen Abraummengen aus dem entstehenden Basistunnel eigentlich untergebracht werden? Vielleicht in lieblichen Pfälzerwaldtälchen? Annweiler hat diesbezüglich ja gewisse Erfahrungen.

 

Dem bundesweit aufgestellten BUND ist es wichtig, übergeordnete Themen auch aus übergeordneter Sicht zu betrachten.

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Oberleitungselektrifizierung zwischen Wörth und Neustadt:

Moderne Oberleitungsstruktur ein frommer Wunsch?

Aller Einsatz Südpfälzer Politiker für die Beseitigung der

Moderne Oberleitungsstruktur ein frommer Wunsch?

 

Aller Einsatz Südpfälzer Politiker für

mismus zu den Realisierungschancen für dieses Klimaschutzprojekt zwischen Wörth und Neustadt  nährt sich nicht nur beim BUND aus folgenden Umständen:

  • Für das Pfalznetz sind ausschließlich Batteriefahrzeuge ausgeschrieben worden – auch für diese wichtige Strecke. In einem der Ausschreibung vorausgehenden vergleichenden Untersuchungsauftrag an die technische Universität Dresden war der Einsatz von Oberleitungstechnik für diese Strecke vom Auftraggeber Schienenzweckverband explizit ausgeschlossen worden. Obwohl die TU Dresden unlängst für einen bayrischen Auftraggeber genau diese Antriebstechnik im Vergleich als die wirtschaftlich „günstigere“ nachgewiesen hat.
  • Für die Umweltschützer könnte dies ein Hinweis dafür sein, dass die Verantwortlichen in Politik und Schienenzweckverband auf weitere Jahrzehnte keinen schienenpolitischen Fortschritt mit Fahrdraht für die Südpfalz im Auge haben. Das könnte dann auch mit Kostenargumenten zusammenhängen, da eine einmal etablierte kostspielige  Ladeinfrastruktur für die dann eingestzten Batteriefahrzeuge sich erst einmal rentieren muss, bevor sie zugunsten einer neuen Technik wieder aufgegeben wird.
  • Die Aussage, die Batterietechnik sei doch „aufwärtskompatibel“, könnte sich so als Ausrede und „Trostpflaster“ für die Eisenbahnfreunde erweisen, um die Verschiebung auf den St.Nimmerleistag zu kaschieren.
  • Dieser Argwohn erwächst auch aus dem auffällig zögerlichen Verhalten des Landesverkehrsministeriums, das Vorratsplanung für den Fall, dass der Berliner Kollege Millionen für die Oberleitungselektrifizierung zur Verfügung stellt und zugegriffen werden kann, als Planuung „ins Blaue“ ablehnt. Möglicherweise konzentriet das Land RLP seine knappen Planungskapazitäten ausschließlich auf den Straßenbau. Für den Schienenverkehr fehlen sie. Andere Länder wie Baden-Württemberg oder Bayern mit ihren fertig geplanten Elektrifizierungsprojekten würden dem schlecht vorbereiteten Land Rheinland-Pfalz automatisch Bundesmittel vor der Nase wegschnappen. Die Südpfalz hätte das Nachsehen.
  • Wissen muss man auch: Die Verhinderung von bahntechnischem Fortschritt auf der Strecke, die die Pfalz mit Karlsruhe verknüpft, hat eine lange bis in die Nachkriegszeit zurückreichende Geschichte. So wurde z. B.einst  die Wiederherstellung durchgängiger Zweigleisigkeit wieder aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen. Landau wollte vor Jahren absolut keine Weiterführung der Karlsruher Stadtbahn bis ins Zentrum der Südpfalzmetropole. Noch heute wird man als Befürworter der Oberleitungselektrifizierung von prominenter Seite angerufen mit der Aufforderung, von dieser absurden Idee abzulassen.

 

Es wäre schön, wenn dennoch ein Wunder geschähe; schon wegen des Mehrwerts des Projektes für große Teile der Pfalz.

Ulrich Mohr

BUND Südpfalz

Gartenstraße  21

76879 Hochstadt

Tel.: 06347-6630

die Beseitigung der Modernisierungslücke zwischen Wörth und Neustadt fühlt sich an wie wirkungslose „Sprechblasen“. Diese Sorge bestimmt ein Rundschreiben des BUND Südpfalz an die Landesverbände der relevanten Parteien im Mainzer Landtag. Der BUND möchte, dass die Parteien dieses strukturpolitisch wichtige Thema unübersehbar in ihren Wahlaussagen für die Landtagswahlen 2021 berücksichtigen. Wegen dessen Stellenwerts in der Einschätzung der Südpfälzer könnten die Parteien mit diesem seit Jahrzehnten konsequent verhinderten Verkehrsprojekt beim Wähler deutlich punkten (s. Anhang!).

Es ist paradox: Die laufende europaweite Ausschreibung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr RLP Süd (ZSPNV RLP Süd) mit Sitz in Kaiserslautern für die Anschaffung elektrische Schienenfahrzeuge im Pfalznetz zwecks Abschaffung des Dieselantriebs für den Zeitraum 2024 bis 2026 bedroht unübersehbar eine zügige Elektrifizierung mit Oberleitung auf der wichtigen Südpfalzstrecke. Obwohl diese nicht nur dem dynamischen Raum um die Universitätsstadt Landau und der gesamten Südpfalz, sondern auch dem Austausch zwischen den Wissenschaftsstandorten Karlsruhe und Kaiserslautern zugute kommen würde. Die Ausdehnung des S-Bahnverkehrs nach Landau wäre möglich, und es ergäbe sich in der weiteren Entwicklung  -  unter Einbeziehung der Strecke Homburg/Saar - Zweibrücken  -  ein Kreisverkehr NW  -  LD  -  ZW  -  Homburg  -  KL  -  NW  mit Vorteilen für erhebliche Teile der Pfalz.

Die Skepsis und der Pess

Modernisierungslücke zwischen Wörth und Neustadt fühlt sich an wie wirkungslose „Sprechblasen“. Diese Sorge bestimmt ein Rundschreiben des BUND Südpfalz an die Landesverbände der relevanten Parteien im Mainzer Landtag. Der BUND möchte, dass die Parteien dieses strukturpolitisch wichtige Thema unübersehbar in ihren Wahlaussagen für die Landtagswahlen 2021 berücksichtigen. Wegen dessen Stellenwerts in der Einschätzung der Südpfälzer könnten die Parteien mit diesem seit Jahrzehnten konsequent verhinderten Verkehrsprojekt beim Wähler deutlich punkten (s. Anhang!).

Es ist paradox: Die laufende europaweite Ausschreibung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr RLP Süd (ZSPNV RLP Süd) mit Sitz in Kaiserslautern für die Anschaffung elektrische Schienenfahrzeuge im Pfalznetz zwecks Abschaffung des Dieselantriebs für den Zeitraum 2024 bis 2026 bedroht unübersehbar eine zügige Elektrifizierung mit Oberleitung auf der wichtigen Südpfalzstrecke. Obwohl diese nicht nur dem dynamischen Raum um die Universitätsstadt Landau und der gesamten Südpfalz, sondern auch dem Austausch zwischen den Wissenschaftsstandorten Karlsruhe und Kaiserslautern zugute kommen würde. Die Ausdehnung des S-Bahnverkehrs nach Landau wäre möglich, und es ergäbe sich in der weiteren Entwicklung  -  unter Einbeziehung der Strecke Homburg/Saar - Zweibrücken  -  ein Kreisverkehr NW  -  LD  -  ZW  -  Homburg  -  KL  -  NW  mit Vorteilen für erhebliche Teile der Pfalz.

Die Skepsis und der Pessimismus zu den Realisierungschancen für dieses Klimaschutzprojekt zwischen Wörth und Neustadt  nährt sich nicht nur beim BUND aus folgenden Umständen:

  • Für das Pfalznetz sind ausschließlich Batteriefahrzeuge ausgeschrieben worden – auch für diese wichtige Strecke. In einem der Ausschreibung vorausgehenden vergleichenden Untersuchungsauftrag an die technische Universität Dresden war der Einsatz von Oberleitungstechnik für diese Strecke vom Auftraggeber Schienenzweckverband explizit ausgeschlossen worden. Obwohl die TU Dresden unlängst für einen bayrischen Auftraggeber genau diese Antriebstechnik im Vergleich als die wirtschaftlich „günstigere“ nachgewiesen hat.
  • Für die Umweltschützer könnte dies ein Hinweis dafür sein, dass die Verantwortlichen in Politik und Schienenzweckverband auf weitere Jahrzehnte keinen schienenpolitischen Fortschritt mit Fahrdraht für die Südpfalz im Auge haben. Das könnte dann auch mit Kostenargumenten zusammenhängen, da eine einmal etablierte kostspielige  Ladeinfrastruktur für die dann eingestzten Batteriefahrzeuge sich erst einmal rentieren muss, bevor sie zugunsten einer neuen Technik wieder aufgegeben wird.
  • Die Aussage, die Batterietechnik sei doch „aufwärtskompatibel“, könnte sich so als Ausrede und „Trostpflaster“ für die Eisenbahnfreunde erweisen, um die Verschiebung auf den St.Nimmerleistag zu kaschieren.
  • Dieser Argwohn erwächst auch aus dem auffällig zögerlichen Verhalten des Landesverkehrsministeriums, das Vorratsplanung für den Fall, dass der Berliner Kollege Millionen für die Oberleitungselektrifizierung zur Verfügung stellt und zugegriffen werden kann, als Planuung „ins Blaue“ ablehnt. Möglicherweise konzentriet das Land RLP seine knappen Planungskapazitäten ausschließlich auf den Straßenbau. Für den Schienenverkehr fehlen sie. Andere Länder wie Baden-Württemberg oder Bayern mit ihren fertig geplanten Elektrifizierungsprojekten würden dem schlecht vorbereiteten Land Rheinland-Pfalz automatisch Bundesmittel vor der Nase wegschnappen. Die Südpfalz hätte das Nachsehen.
  • Wissen muss man auch: Die Verhinderung von bahntechnischem Fortschritt auf der Strecke, die die Pfalz mit Karlsruhe verknüpft, hat eine lange bis in die Nachkriegszeit zurückreichende Geschichte. So wurde z. B.einst  die Wiederherstellung durchgängiger Zweigleisigkeit wieder aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen. Landau wollte vor Jahren absolut keine Weiterführung der Karlsruher Stadtbahn bis ins Zentrum der Südpfalzmetropole. Noch heute wird man als Befürworter der Oberleitungselektrifizierung von prominenter Seite angerufen mit der Aufforderung, von dieser absurden Idee abzulassen.

Es wäre schön, wenn dennoch ein Wunder geschähe; schon wegen des Mehrwerts des Projektes für große Teile der Pfalz.

 

Ulrich Mohr

BUND Südpfalz

Gartenstraße  21

76879 Hochstadt

Tel.: 06347-6630

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Abfallpolitik ist Daseinsvorsorge: Kein Verkauf der Müllverbrennungsanlage (MVA) Pirmasens!

„Alleine angesichts der in den zurückliegenden mehr als zwanzig Jahren zu viel bezahlten, da nicht leistungsgerecht den Bürgern*innen abverlangten, –zig Millionen Gebührengelder muss sich die demnächst zusammentretende ZAS-Versammlung einen Ruck geben  -  weg von veralteten ideologischen Positionen. Wir vertrauen auf Ihre Bereitschaft, dieses Thema noch einmal gründlich zu überdenken.“ (vgl. Anhang!).

 

Mit dieser Passage schließt ein Schreiben, das die Umweltorganisation BUND anlässlich der anstehenden Entscheidung um die Zukunft der Müllverbrennungsanlage Pirmasens-Fehrbach in gleichem Wortlaut an die Verwaltungsspitzen der sechs im Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften letzte Woche verschickt hat. Die Adressaten sind die Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte Landau, Pirmasens und Zweibrücken sowie die Kreischefs der Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz.

 

Aufgrund der allgemein bekannten verheerenden Fehlentwicklung seit Inbetriebnahme der MVA Ende der 90-er Jahre drängt die Umweltorganisation wie von Anfang an auf Überführung der Einrichtung in kommunale Regie. Bekannter Stein des Anstoßes ist die horrende Überkapazität der Anlage und deren privatwirtschaftlich auf maximale Rendite ausgelegte Unternehmenskonstruktion. Müllverbrennungsanlagen sind dem Vernehmen nach meist in kommunaler Hand. Denn sie sind Bestandteil der öffentlich zu verantwortenden Daseinsvorsorge. Die gewählten Vertreter in den Gemeindeparlamenten sind demokratisch legitimierte und gegenüber der Bürgerschaft verantwortliche Kontrollinstanz. Nur so können leistungsgerechte und bezahlbare Gebühren gesichert werden. Der organisatorische Aufwand ist zu bewältigen.

 

Unter kommunaler Regie könnte der entstandene extreme und umweltschädliche Mülltourismus, den die Pirmasenser Anlage bisher durch ihre Überkapazität ausgelöst hat, eingedämmt werden durch Stilllegung einer der beiden Verbrennungsstraßen. Die Pirmasenser Anlage hat ihren ursprünglichen kommunalpolitischen Sinn verloren, wenn gerade noch ein Drittel des zu verbrennenden Materials von den ZAS-Bürgern gelieferter Restmüll ist.

 

Trotzdem besteht die Gefahr, dass der ZAS noch einmal zum Nachteil der Gebührenzahler und der Umwelt ein zweites Mal in die Privatisierungsfalle tappt. Womit alles beim Alten, sprich Mülltourismus, bleiben wird. Die Renditeerwartungen des Privatinvestors werden letztlich doch wieder die Gebühren nach oben treiben und die Ohnmacht der Politik vorführen. Schon in der Vergangenheit war die Pirmasenser Anlage mit ihren bundesweit einmalig hohen Müllgebühren Gegenstand kritischer Berichterstattung in den großen Medien. Mit dem Verkauf würde die ZAS-Versammlung die Kontrolle über Gebühren und Umweltstandards erneut am Werkstor abgeben. Eigentlich müssten die Zeiten kopfloser Privatisierung vorbei sein. Dafür sprechen vielfältige Erfahrungen, die sich auch in der pfälzischen Provinz herumgesprochen haben müssten.

 

Der BUND Rheinland-Pfalz hatte in den 90-er Jahren erstaunliche 46.000 Einwendungen gegen die Planungen für die Pirmasenser MVA vorlegen können. Vor dem Neustadter Verwaltungsgericht hatte er mit seiner Klage gegen die Überdimensionierung zunächst Recht bekommen. Erst das Koblenzer Oberverwaltungsgericht entschied, sichtlich mit Ach und Krach, dass die überdimensionierte Anlage hinzunehmen sei.

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BUND Südpfalz kritisiert Ausgang des Zielabweichungsverfahrens (Rheinpfalz-Artikel „Vorbehalte ausgeräumt“ vom 14.08.2020)

Ein „gutes Geschäft“ für Landau und die Verbandsgemeinde soll die geplante Erweiterung sein. Aber zu welchem Preis?

 

Diese Frage stellt sich der Südpfälzische Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) angesichts der Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt, den Regionalplan zugunsten der Firma Michelin zu ändern. Durch das Vorhaben sind zahlreiche Belange des Boden-, Natur- und Artenschutzes in hohem Maße betroffen. Versiegelter Boden bedeutet weniger Lebensraum für Tiere und Pflanzen, eine verminderte Grundwasserneubildung und eine Verschlechterung des Kleinklimas, von der Ästhetik für den Naherholungswert ganz zu schweigen. 6,3 ha neu versiegelte Fläche sind sowieso schon zu viel - aber so etwas in einem Europäischen Schutzgebiet zu erlauben, für das ein Verschlechterungsverbot besteht, ist absolut unverständlich. Anstatt dort großflächige Bebauung zuzulassen, muss der bestehende Natura 2000-Bewirtschaftungsplan umgesetzt werden. Der BUND appelliert an die Ortsgemeinde Bornheim, dort keinen Bebauungsplan aufzustellen, sondern die einmalige Wiesenlandschaft, die Habitate für zahlreiche Vogelarten bietet, zu schützen.

Die betreffende Fläche wird momentan landwirtschaftlich genutzt. Ihr aufgrund dessen jeglichen Wert für den landesweiten Biotopverbund, insbesondere für die Regulations- und Regenerationsleistungen des Naturhaushalts abzusprechen, ist kurzsichtig und vor allen Dingen rechtlich schlichtweg falsch. Sie liegt als Natura 2000-Offenlandgebiet im Vogelschutzgebiet Offenbacher Wald, Bellheimer Wald und Queichwiesen sowie im FFH-Gebiet Bellheimer Wald mit Queichtal. Durch den Bewirtschaftungsplan vom 22.03.2019 wurden dem Planungsgebiet konkrete Maßnahmen und Ziele zur Sicherung und Wiederherstellung von Arten und Lebensräumen zugewiesen, die rechtlich bindend sind. Wie der Maßnahmenkarte (abgerufen unter https://map.naturschutz.rlp.de/?q=bewirtschaftungsplaene ) zu entnehmen ist, soll dort eigentlich die Umwandlung von Ackerland in Grünland erfolgen und der Erhalt, die Anlage und die Pflege von Gehölzen vorangetrieben werden. Eine Baumaßnahme mit fast vollständiger Bodenversiegelung steht diesen Zielen absolut konträr gegenüber. Der BUND überlegt, die EU-Kommission von der zu befürchtenden Verschlechterung, sollte das Projekt weiter verfolgt werden, in Kenntnis zu setzen.

Michelin sollte die erworbenen Flächen nach den Vorgaben des Bewirtschaftungsplans extensivieren und die bestehenden Gebäude zu Hochregallagern aufstocken. Dann besteht auch kein Grund für teure Ausgleichsmaßnahmen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten der Südpfälzer Landwirte gehen werden. Dem Flächenfraß muss eine Grenze gesetzt werden!

P R E S S E M I T T E I L U N G

BUND beschwert sich bei EU-Kommission über Land und Verwaltungsjustiz

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Cross-Docking-Center in Essinger Gewerbegebiet:

Raumordnung Südpfalz Quo vadis? 03.07.2020

In der BUND-Kreisgruppe Südpfalz fragt man sich wie viele Mitbürgern*innen auch: Hört das denn gar nicht auf? Das mag ja alles regelgerecht verabschiedet sein; sind aber wieder einmal 60.000 Quadratmeter versiegeltes Land zusammen mit weiteren Logistik-Centers in der Verbandsgemeinde und in nächster Nachbarschaft noch eine vertretbare Zukunftsperspektive für einen Landstrich wie die Südpfalz, die jetzt schon mit Schwerlastverkehr geflutet wird? Hat da nicht  -  fast zur gleichen Zeit  -  der Hagenbacher Stadtrat für das projektierte interkommunale Gewerbegebiet ein viel zukunftsfähigeres Signal gesendet mit seiner Absage an blinde Wachstumsgläubigkeit, die Flächenfraß und Verkehrslärm bringt, aber kaum oder wenig anständig bezahlte Arbeitsplätze?

 

Es muss die Frage erlaubt sein, was in Zukunft raumplanerisch aus der Südpfalz werden soll, wenn solche Trends ungebremst weitergehen sollen. Vielmehr sollte eine Arbeitsteilung für diesen gesegneten Landstrich gelten, wonach Großindustrie im Bereich der Rheinschiene konzentriert wird und der eher ländliche Bereich zwischen Rhein und Biosphärenreservat Pfälzerwald weiterhin geprägt sein soll von gewerblichem Mittelstand, Landwirtschaft und Tourismus. Ein mit der Pfalz-Card sich erfreulich entwickelnder Tourismus darf nicht abgewürgt werden durch immer belangloser werdende Landschaften. Dem Finanzbedarf der Kommunen kann auch anders abgeholfen werden: Nämlich durch Umsetzung einer vom Gemeinde- und Städtebund geforderten längst überfälligen Finanzreform zugunsten der Kommunen. Diesen werden von übergeordneter politischer Ebene immer mehr Aufgaben aufgedrückt, von denen sie oft nicht wissen, wie sie sie in ihren Etats unterbringen sollen.

Wenn Hornbach nun vom südpfälzischen Bornheim aus sage und schreibe fünfzig Bau- und Gartenmärkte im In- und Ausland mit einem gewaltig zunehmenden Verkehrsaufkommen bedienen soll, dann muss aber für diese neu geöffneten Verkehrsschleusen umgehend und ohne zeitliche Verzögerung der Weg frei gemacht werden für eine leistungsfähige Schienenanbindung  -  die es vor relativ wenigen Jahren ansatzweise schon einmal gegeben hat. In diesem Zusammenhang ist wieder einmal mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Verbandsgemeinde Offenbach/Qu. von zwei still gelegten Schienensträngen durchzogen wird. Nicht minder zu fordern ist ist die ausgiebige Nutzung der in der Südpfalz bundesweit einmalig reich vorhandenen Sonnenenergie auf den 24.000 Quadratmeter Fläche beanspruchenden Hallen des geplanten Cross-Docking-Centers. Schienentransport und Solarenergienutzung sind für ein modernes Unternehmen wie Hornbach in Zeiten einer sich nähernden Klimakatastrophe unabdingbar  -  schon für die Eigenwerbung.

Und für die Raumplanung der Südpfalz hat zu gelten: Intakte und vertraute Landschaft wird immer rarer; aber was kaputt ist, wird kaputt bleiben. Ein kollektives Gut  -  und dazu zählt auch Landschaft  -  muss endlich wieder reguliert werden; die Zeiten der Deregulierung sind endgültig vorbei.

Ulrich Mohr

BUND Südpfalz

Gartenstraße  21

76879 Hochstadt

Tel.: 06347-6630

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Nach Corona-Krise: Umweltschützer drängen auf Neubewertung von Fernstraßenprojekt

22.06.2020

In Zeiten einer historisch einmaligen Belastung der öffentlichen Haushalte durch Corona-bedingte Rettungsmaßnahmen sei der durchgängig im Autobahnmodus durchzuführende  Ausbau der B 10 zwischen Landau/Pf. und Pirmasens neu zu bewerten; aus Kostengründen sei das Fernstraßenprojekt ein nicht mehr zu rechtfertigendes „Luxusprojekt“. Dies schreiben die Bürgerinitiative Queichtal und der BUND Rheinland-Pfalz in gleichlautenden Briefen an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (s. Anhang 1).

Dabei stützen sich die Autoren auf das ungewöhnlich niedrige Nutzen-Kosten-Verhältnis des Fernstraßenvorhabens. Ausgerechnet in den B 10-Abschnitten, auf denen das geringste Verkehrsaufkommen und wenig Pendlerverkehr gezählt wird, gleichzeitig aber gegen die Statuten des UNESCO-Projektes Biosphärenreservats Pfälzerwald-Vosges du Nord am teuersten und am extremsten Natur und Landschaft vernichtet werden würde, soll mit hohem finanziellem Aufwand der Weg frei gemacht werden für täglich 10.000 LKW im Europatransit. Für einen Verkehr also, für den das Straßburger Europaparlament vor geraumer Zeit zwei andere bereits vorhandene Magistralen festgelegt hat. Ein zusätzliches Fass ohne Boden für die Finanzierung dürfte das Basistunnelprojekt für Annweiler im Queichtal sein.

Niemanden scheint mehr zu interessieren, dass seit den 30-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts immer wieder – bis zu siebenmal – eine „Pfälzerwald-Autobahn von der Politik aus Kostengründen und wegen enormer topographischer Probleme verworfen worden ist (s. Anhang 2). Ein Kompromissvorschlag mit einem Kostenvolumen von ca. 35 Mio. Euro hatte während der 2. Mediation in den Jahren 2012/2013 am Ende gegen das Milliarden-Projekt „Pfälzerwald-Autobahn“ keine Chance.

Die Umweltschützer fragen sich: Was werden dazu wohl der Bund der Steuerzahler, der Bundesrechnungshof und ganz besonders das MAB-Nationalkomitee für die deutschen Biosphärenreservate zu sagen haben?

Und im Übrigen werde die bevorstehende beängstigende Haushaltssituation im Verein mit den bedrohlich näher kommenden Kipppunkten der Klimakrise eine entschiedene Wende in der Verkehrspolitik immer dringlicher erscheinen lassen. Wirtschaftliche Wiederbelebung muss in Zukunft auf anderen Wegen als über immer riskantere Großprojekte erreicht werden. Und: Das notleidende Pirmasens ist u. a. über die A 62 durchaus an die Rheinschiene angebunden.

 

Walter Herzog

Tel.: 06392-923697 / 015142553583

 

Ulrich Mohr                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         76846 Hauenstein

Tel.: 06347-6630    

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Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Südpfalz kritisiert Pläne für interkommunales Gewerbegebiet Hagenbach, Kandel und Wörth

und der Flächenfraß geht weiter.

„Monströs“ ist das erste Wort, das einem einfällt, wenn man sich die Übersichtskarten für das Planungsgebiet anschaut. Auf einer Fläche von fast 200 Fußballfeldern plant die Verbandsgemeinde Hagenbach zusammen mit der Verbandsgemeinde Kandel und der Stadt Wörth neue Gewerbegebiete auszuweisen. Der BUND sieht das ungebremste Fortschreiten der Flächenversiegelung in der Südpfalz äußerst kritisch.

Unsere Böden stellen eine endliche, nicht vermehrbare Ressource dar, deren Versiegelung negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt, das Klima, den Hochwasserschutz und die Grundwasserneubildung hat. Die großflächige Ansiedlung von Betrieben im Landschaftsschutzgebiet Pfälzische Rheinauen, das in einem überschwemmungsgefährdeten Bereich liegt, wird vor allem die Landwirte in der Region bitter treffen. Den Bauern, die im „Letter of Intent“ übrigens mit keinem Wort erwähnt werden, entzieht man ihre Existenzgrundlage. Durch notwendige Ausgleichsflächen kommt es zu einem doppelten Verlust landwirtschaftlicher Fläche. Diese muss für den regionalen Anbau unserer Nahrungsmittel unbedingt erhalten bleiben.

Wo landwirtschaftliche Nutzung durch Beton verdrängt wird, bleibt auch kein Platz mehr für die Artenvielfalt und die Naherholung. Anstatt Hand in Hand mit den Landwirten Konzepte für die Bewahrung der ländlichen Offenlandlebensräume und eine nachhaltige Bewirtschaftung zu erarbeiten, liegt das Augenmerk auf den Gewerbesteuereinnahmen. Dass die erst einmal fließen müssen und die Erschließungs- und Ausgleichskosten für Gewerbe- und Neubaugebiete nicht unerheblich sind, zeigen Negativbeispiele aus anderen Kommunen. Dort sorgen die Folgekosten für Ausgleichsmaßnahmen und Infrastrukturerweiterung (z.B. zusätzliche Kindergärten und Schulen) für leere Geldbeutel.

Konjunkturelle Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen wie sie zur Zeit Wörth und Germersheim aufgrund der ausbleibenden Daimler-Gelder passieren, dürfen nicht zwangsläufig zu panikartigem Aktionismus bei der Neuausweisung von Gewerbegebieten führen.  Die Abhängigkeit von ‚großen‘ Steuerzahlern ist ein grundsätzliches Risiko. Das Argument der Arbeitsplätze sollte man ebenfalls in Frage stellen: die Kreise SÜW und GER hatten im Mai 2020 trotz der Corona-Krise

niedrige Arbeitslosenquoten, die weit unter dem Landesdurchschnitt liegen. Die massenhafte Ansiedlung neuer Firmen schafft erst neue Bedarfe an Straßen und Wohnraum, die wiederum zu Flächenfraß führen – ein Teufelskreis, den Hagenbach mit der Planung für das Baugebiet Nord V mit 130 Bauplätzen auf 8,7 ha schon fleißig weiter befeuert.

Falls besonders verkehrsintensive Betriebe in die Südpfalz kommen, wird auf die ohnehin stark belasteten Straßen noch mehr Verkehr zurollen. Diese Befürchtung teilt auch der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (Ausgabe Die Rheinpfalz Pfälzer Tageblatt - Nr. 127, 3. Juni 2020).

In Anbetracht der globalen Klimaerwärmung kommt es auf jeden Quadratmeter unversiegelten Boden an! Das Plangebiet bei Hagenbach ist laut Regionalplan ein Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz. Experten warnen, dass der Klimawandel einen Einfluss auf die Wassermenge bei Hochwasserereignissen haben kann.

Für Rückfragen:

Julia Dreyer, BUND Regionalbüro Südpfalz

Fon: 01794496042

Email: suedpfalz@bund-rlp.de

Bildmaterial:

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Bauernproteste sind wirklich nötig - Ursachenforschung aber auch!

02.06.2020

In Reaktion auf den RHEINPFALZ-Artikel „Ministerin erntet nur Empörung“ vom 29. Mai möchte der BUND Südpfalz feststellen: Ja, die noch vorhandenen Landwirte haben gewaltige Probleme. Dazu gehören die sich zuspitzenden Umweltkonflikte. Aber Umweltschützer und nötig gewordene Umweltauflagen sind letztlich die falsche Adresse für den durchaus nachvollziehbaren Unmut. Hauptursache für den berechtigten Ärger ist der ungebrochen fortdauernde Druck auf die Erzeugerpreise, den die Nahrungsmittelindustrie rücksichtslos auf unsere Landwirte und ungerührt ausübt. Die angeblich herrschende soziale Marktwirtschaft ist nicht in der Lage, mit der angeblich „unsichtbaren Hand“ des Marktes die wachsenden Existenzprobleme auf dem Land zu beheben. Die Bauern sehen sich gezwungen, durch Einsatz von Mitteln, die ihnen die „Pflanzenschutz“-Industrie anbietet, über die Runden zu kommen. Dennoch müssen immer mehr aufgeben. Höfesterben und Artensterben sind die beiden Seiten ein und derselben Medaille.

Mit etwas klarem Blick ist folgende bevorstehende Entwicklung zu erkennen: Übrig bleibt eine Handvoll Großagrarier, die mit Artenschutz, Bodenschutz und Grundwasserschutz höchstens verbal etwas am Hut haben. Mit hohen Pachtpreisen, die sie zahlen können, werfen sie die letzten Reste von bäuerlicher Landwirtschaft aus dem Rennen, die in unseren Dörfern bislang noch prägend war. Ein Übriges tut EU-Agrarpolitik, die die ganz Großen übermäßig subventioniert und den Kleineren keine wirkliche Chance lässt, sich wie früher im Einklang mit der Natur zu verhalten. Was übrig bleiben wird, sind kolchoseartige Gebilde, eine Art „Kommunismus durch die Hintertür“. Die Ansätze sind überall zu erkennen.

Diesem Treiben sieht die Politik untätig zu, will insgeheim diese „Flurbereinigung“. Man ist sich in dieser Entwicklung mit der profitierenden Großindustrie und den völlig abgehobenen Verbandsspitzen des Agrarsektors ganz im Stillen einig. Das ist  -  leider  - keineswegs eine der vielen im Augenblick um sich greifenden Verschwörungstheorien.

Ulrich Mohr

BUND Südpfalz

Gartenstraße  21

76879 Hochstadt

Pressemitteilung der BI Queichtal 22.04.2020

Stellungnahme der Bürgerinitiative Queichtal zum Artikel „Zehn Varianten für B-10-Tunnelabschnitt“ in der RHEINPFALZ v. 16.04.2020

Für die BI Queichtal gegen den 4-spurigen B10-Ausbau belegen die zehn Ausbauvarianten zur Umgehung Annweilers den fatalen Irrsinn einer völlig verfehlten Verkehrspolitik auf Landes- und Bundesebene. Trotz der sich weiter verschärfenden Klimakrise, im Moment erleben wir gerade den trockensten April aller Zeiten, setzt die Politik nach wie vor auf neuen Straßenbau und fördert damit weiterhin den Pkw und Lkw als Hauptklimakiller im Verkehrssektor.

Besonders augenfällig wird dies gerade im Queichtal, während die B10 wohl mit die Milliardengrenze reißenden Kosten ausgebaut werden soll, darbt die parallel verlaufende Queichtalbahn als klima- und umweltfreundliches Verkehrsmittel vor sich hin und wird mit mickrigen Almosen, die gerade mal für ein paar aufgehübschten Bahnsteige reichen, abgespeist.

Wie aus dem Kostenvergleich für die zehn Ausbauvarianten hervorgeht reicht die Kostenspanne für den Tunnelabschnitt von 213 bis 374 Mio. Euro. Leider frägt in der Berichterstattung niemand nach den im Bundesverkehrswegeplan verabschiedeten Kosten, dort wurden lediglich 158,7 Mio. Euro für den Tunnelabschnitt angesetzt.

Höher ging es damals nicht, da ansonsten das eh schon sehr mickrige Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 1,4 dann wohl unter den NKV von 1 gefallen wäre. Das Projekt hätte damit allein schon aus wirtschaftlichen Gründen seinen Sinn verloren.

Nun wird der BVWP-Kostenansatz von 158,7 Mio. Euro, je nach Ausbauvarianten zwischen 34 - 135 % überschritten, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Nutzen-Kosten-Faktor der dadurch wohl deutlich unter eins und damit unter der Bauwürdigkeit liegen wird.

Dies bereits ganz am Anfang der Planungen! die bestimmt noch hinzukommenden Baukosten-steigerungen über den langen Realisierungszeitraum von 20 - 30 Jahren werden noch zu deutlich höheren Kosten führen.

Egal wie viel und welche Tunnelröhren für die B10 geplant werden, volkswirtschaftlich ist schon heute abzusehen, dass das Projekt ein Rohrkrepierer wird, für das die Allgemeinheit am Ende eine sehr, sehr teure Zeche zahlen wird. Es wird immer deutlicher, dass der Naturraum Pfälzerwald für eine solche gigantische Autobahn nicht geeignet ist und diese nur mit unverhältnismäßigen hohem Kosten- und Bauaufwand realisiert werden kann. Den Preis dafür zahlen unsere Kinder, unsere Enkel und der Pfälzerwald selbst.

Zudem liegen seit der letzten Mediation 2014 Pläne des LBM vor, welche die Durchlässigkeit und Verkehrssicherheit durch gezielte Optimierungen im Bestand verbessert hätten. Dies ohne durchgängig 4-Spuren, mit einem Realisierungshorizont von ca. 10 Jahren und zu einem Kostenaufwand von gerade einmal 36 Mio. Euro.

Leider stellt die BI Queichtal immer wieder fest, dass bestimmte politische Kreise entgegen den TEN-Vorgaben der EU, den Ausbau den B10-Ausbau einzig für den Transit-Schwerlastverkehr vorhalten möchte. Mit der Einführung des längst überfälligen Transitverbotes hätten sich diese Überlegungen von selbst erledigt, ohne Transit-Schwerlastverkehr braucht es auch keine durchgängige B10-Autobahn.

Die BI Queichtal fordert deshalb von den Verantwortlichen in der Politik und auch in den Kontrollgremien, dass das Projekt insbesondere hinsichtlich der Finanzierung einem aktualisierten Faktencheck unterzogen wird. Ein Durchwinken bei diesem, bereits jetzt schon abzusehenden Finanzdesaster, kommt einem Betrug am Steuerzahler gleich.

Aber nicht nur finanziell wird der B10-Ausbau ein Desaster. Das ansonsten zunehmend von der Politik gern als Werbeträger genutzte Biosphärenreservat Pfälzerwald/Nordvogesen, per Definition weltweit ein Modellprojekt für die nachhaltige Entwicklung von Regionen, wird durch eine 4-spurige B10-Autobahn mitten durch diese Modellregion ad absurdum geführt. Der nachhaltige Modellcharakter des Biosphärenreservates muss endlich auch im Sektor Mobilität sichtbar und deutlich werden. Verkehrskonzepte aus dem letzten Jahrhundert in Form von 4-spurigen Autobahnen sind diesbezüglich kontraproduktiv und haben klimapolitisch keine Zukunft mehr.

Die BI-Queichtal wird das anstehende Raumordnungsverfahren aufmerksam verfolgen und mit großem Interesse beobachten, wie die zuständige Behörde bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd insbesondere mit dem Biosphärenaspekt umgeht. Wer auf der einen Seite Windräder im Pfälzerwald ablehnt, der darf auf der anderen Seite Dinosaurierprojekten, wie den weitaus zerstörerischen und wesentlich mehr Flächen fressende B10-Ausbau, erst recht kein grünes Licht erteilen.

Walter Herzog

Vorstand BI Queichtal

P R E S S E M I T T E I L U N G

Jahreshauptversammlung des BUND Südpfalz:

Hohe Dichte an Umweltthemen in den drei Gebietskörperschaften

der Südpfalz

 

LANDAU/Pf.  Die weitere juristische Befassung des BUND mit der Planfeststellung für eine Zweite Rheinbrücke dürfte die rechtliche EU-Relevanz der durch das Projekt aufgeworfenen Naturschutzfragen zum Vorschein bringen. Das war vielleicht die bemerkenswerteste Mitteilung von Vorstandsmitglied Karin Marsiske auf der jüngsten Jahreshauptversammlung der BUND-Kreisgruppe Südpfalz. Das Treffen, das im fast überfüllten Tagungsraum des Forstamtes Haardt in Landau stattfand, ging zügig mit den üblichen Regularien und der dazu gehörigen Entlastung über die Bühne. Somit war viel Zeit für einige beispielhafte Problemschwerpunkte in dem reizvollen Landstrich zwischen Wasgau und Rhein, wo die südlichste Kreisgruppe des BUND Rheinland-Pfalz aktiv ist.

 

Im Focus bleibt nach wie vor das US-Depot  bei Lingenfeld. So hat der BUND  auf den 4. April ins Germersheimer Zeughaus alle Bürgerinitiativen, die in Rheinland-Pfalz sich mit militärischen Anlagen auseinanderzusetzen haben, zu einem Treffen eingeladen. Das Treffen steht unter dem Motto „Keine Sonderrechte für militärische Anlagen!“. Die Versammlung warf der Germersheimer Kreisverwaltung vor, sie füge sich im Falle der Lingenfelder Planungen ganz gerne in die Rolle dessen, der nichts zu sagen hat.

 

Große Sorge machte der gegen alle Versprechen der Politik weiter ungebremste Flächenverlust in der Südpfalz. So warf das zunächst nur umrisshaft erkennbare, aktuell aber schon spürbar von der Stadt Wörth und den Verbandsgemeinden Kandel und Hagenbach vorangetriebene „Interkommunale Gewerbegebiet“ bereits grundsätzliche Fragen auf. Für den Beobachter ist davon auszugehen, dass Vorranggebiete für Naturschutz, aber auch landwirtschaftlich genutzte Flächen von flächenhafter Versiegelung bedroht sein werden. Will man sich hier über den gültigen Landesentwicklungsplan (LEP) und den Regionalen Raumordnungsplan (ROP) einfach hinwegsetzen? Will man sich auf zeitaufwändige Zielabweichungsverfahren einlassen?

 

Schmerzlicher Flächenverlust droht auch bei der projektierten Südhangbebauung in Rülzheim.  Momentan wird eine Machbarkeitsstudie für die Potentialfläche erarbeitet. Wesentliche Aspekte, die in der Studie derzeit abgearbeitet werden, sind beispielsweise Verkehrsführung, Verkehrslärm sowie  Anforderung des Natur- und Artenschutzes. Die Kreisgruppe spricht sich aus umwelt- und naturschutzrechtlichen Gründen gegen eine Bebauung des Südhangs aus und wird die Planungen kritisch begleiten.

 

In der Sache Michelin-Ansiedlung in Bornheim hatte die BUND-Gruppe bei einer renommierten Frankfurter Anwaltskanzlei eine verfahrensrechtliche Einschätzung in Auftrag gegeben, die besagt, dass der Bornheimer Gemeinderat problemlos und risikofrei die Beendigung des laufenden Zielabweichungsverfahrens beschließen könne. Er würde damit nur den Zustand von 2014 wieder herstellen, als die Ausdehnung der Firma auf Bornheimer Gemarkung und auf eine unter europäischem Naturschutz stehende Natura 2000-Fläche einstimmig abgelehnt wurde.

 

Außerdem bringt sich die Kreisgruppe des BUND seit letztem Jahr zusammen mit fünf weiteren Gruppen wieder intensiver ein in den Kampf um den robusten Umgang des Gemüseanbaus mit dem Grundwasser, mit den Ackerböden und schließlich auch mit den Kollegen im konventionellen Landbau. Was hier seit Jahren geschehe, sei das krasse Gegenteil der dringend notwendigen Agrarwende. Die Auseinandersetzungen beziehen sich zunächst auf ca. acht Gemarkungen um Hochstadt. Anfang März wird es einen von langer Hand vorbereiteten Termin bei der SGD Süd in Neustadt geben, an dem eine beträchtliche Zahl von Kritikern aus Naturschützern, Bauern und wohl auch Kommunalpolitikern teilnehmen wird.

 

Ulrich Mohr

P R E S S E M I T T E I L U N G

Jahresschlussgedanken des Südpfälzer BUND-Vorstandes: Nachdenklichkeit zu Bauernprotesten nötig

30.11.2019

Südpfalz Zukunftsregion für Solarenergie!

B 10-Ausbau ein neues „Stuttgart 21“?

 

Es sei höchste Zeit, die Sprachlosigkeit zwischen Bauern und Umweltschützern zu beenden. Dazu bedürfe es mutiger Schritte. Berührungsängste seien zu überwinden, damit  -  durchaus auch auf südpfälzischer Ebene  -  ein konstruktiver Gedankenaustausch in Gang kommt. Es gebe nicht wenige Schnittmengen gemeinsamer Interessen. Jeweils die andere Seite als Buhmänner der Nation zu behandeln, führe in eine Sackgasse. Bei der Gedankenlosigkeit der Konsumenten sei anzusetzen. Dies war neben anderem ein beherrschender Tagesordnungspunkt  auf der letzten Vorstandssitzung der BUND-Kreisgruppe Südpfalz im alten Jahr. Es ging um Überblick und Einordnung beherrschender Umweltbrennpunkte in der Südpfalz.

 

Als Groteske gesehen wurde, am Oberrhein, hier besonders unter Offenbach, im auslaufenden Fossilzeitalter weiter Erdöl fördern zu wollen. Im Dezember werden es bereits vier Jahre sein, dass in Paris das hoffnungsvoll stimmende Klimaabkommen beschlossen worden sei. Vielmehr müsse die Südpfalz ein Eldorado der Photovoltaik werden. Im Rahmen des von der Landesregierung geförderten und auf vier Jahre angelegten Projektes „BUND-SolarOffensive“ sucht auch der BUND Südpfalz als „Leuchttürme“ gelungene Umsetzungsbeispiele, um die Wirtschaftlichkeit und Energiewende-Tauglichkeit von PV-Anlagen aufzuzeigen. Solarmodule benötigen pro Kilowattstunde gerade ein Hundertstel an Fläche, die für Bioenergie benötigt wird. Das hat das Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK) ermittelt. Ein bedenkenswerter Kompromiss zwischen Landwirtschaft und Energiebeschaffung sei unter diesem Gesichtspunkt die jüngst in Klingenmünster diskutierte Agro-PV.

 

Sorge bereitet den Umweltschützern mehr denn je der nach wie vor anhaltende, den geltenden Regionalen Raumordnungsplan ignorierende „Flächenfraß“. Dieser tue dem ländlichen von gewerblichem Mittelstand, Ackerbau und Weinbau geprägten Charakter der Südpfalz überhaupt nicht gut. Warum etwa soll das bei Wörth, Hagenbach und Kandel geplante „Interkommunale Gewerbegebiet“ ausgerechnet eine „Entwicklungsachse A 65“ werden? Zukunftsfähigkeit wäre vielmehr gegeben durch Orientierung an einer elektrifizierten, durchgängig zweigleisigen Schienenachse Wörth  -  Neustadt/Wstr.

 

Ein sich aufdrängender Zukunftsgedanke wäre außerdem die Fragestellung: Könnte sich das Milliarden-Projekt B 10-Ausbau im Autobahnmodus nicht in einiger Zeit als ein „pfälzisches Stuttgart 21“ entpuppen?  -  zu teuer, zu nutzlos, zu schädlich? Bei der Bahn ist man heute so weit zuzugeben, dass der Stuttgarter Bahnhof eine falsche Weichenstellung war. Und: Ist es bisher niemand aufgefallen, dass das ganze Getöse um das Tunnelproblem bei Annweiler Seifenblasencharakter hat? Denn dieser Abschnitt steht überhaupt nicht als „vordringlich“ im geltenden Bundesverkehrswegeplan: Realisierung also erst im übernächsten Jahrzehnt.

 

Ulrich Mohr

BUND Südpfalz

Gartenstraße  21

76879 Hochstadt

Tel.: 06347-6630

P R E S S E M I T T E I L U N G

Bellheimer „Westspange“: Straße nicht nur in „weiter Ferne“, sondern reine Utopie

23.11.2019

Falls unsere Naturschutzgesetzgebung noch ernstgenommen wird

Ergänzende Bemerkungen zu RHEINPFALZ-Artikel „Bau der Westspange in weite Ferne gerückt“ (23. 11.)

 

 

Für den Bau der sog. „Westspange“ für Bellheim bedarf es weder eines Verkehrsgutachtens noch eines Schallschutzgutachtens noch irgendwelcher Überlegungen zum Hochwasserschutz. Denn ein solches naturwidriges Vorhaben ist nach geltendem rheinland-pfälzischem, deutschem und Europäischem Naturschutzrecht schlicht nicht durchsetzbar.  Darauf und auf die krass falschen und leicht widerlegbaren Aussagen über das Wachstum von Verkehr, Bevölkerung und Motorisierungsgrad hat der BUND Südpfalz die Verwaltung bereits vor nunmehr zwei Jahren  in einer Stellungnahme hingewiesen.

 

Wir wiederholen hiermit: Die Planungen für die Westspange betreffen zwei Natura 2000-Schutzgebiete, die europarechtlich unter Verschlechterungsverbot stehen. Es geht um das FFH-Gebiet „Bellheimer Wald mit Queichniederung“ und das Vogelschutzgebiet „Offenbacher Wald, Bellheimer Wald und Queichwiesen“. Sie sind einzigartig in Rheinland-Pfalz mit ihrer noch vorhandenen großen Dichte an selten gewordenen Vogelarten. Sie enthalten prioritäre Biotope gemäß § 10 Bundesnaturschutzgesetz.

 

Zum rechtlichen Hintergrund heißt es in § 34 Abs. IV Bundesnaturschutzgesetz:

 

„Können von dem Projekt im Gebiet vorkommende prioritäre Biotope gemäß § 10  Abs. I Nr. 4 BNatSchG oder prioritäre Arten gemäß § 10 Abs. II Nr. 8 BNatSchG betroffen werden, können als zwingende Gründe des überwiegende öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich Landesverteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt geltend gemacht werden. Sonstige Gründe im Sinne des Absatzes II Nr. 1 können nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde zuvor über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme der Union eingeholt hat“. Brüssel hätte also ein entscheidendes Wort mitzureden.

 

Nach allem, was bisher zu dem Projekt zu hören war, wurde über alles Mögliche geredet und debattiert, zu dieser fundamentalen Festsetzung des Gesetzgebers scheint man sich noch keine Gedanken gemacht zu haben, geschweige denn initiativ geworden zu sein.

 

Neben diesen rein rechtlichen Überlegungen sollte es auch einmal eine Überlegung wert sein, was schon an Basisbelastung für unsere Queichwaldungen alleine aufgrund verschwenderischer Entnahmen von Grundwasser durch landwirtschaftliche Beregnung vorhanden ist.

Ulrich Mohr

BUND Südpfalz

Gartenstraße  21

76879 Hochstadt

Tel.: 06347-6630

P R E S S E M I T T E I L U N G

BUND-Klage gegen Rheinbrücke: Oberverwaltungsgericht Koblenz erklärt Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig

6.11.2019

BUND wird Urteilsbegründung prüfen und sich für die Einhaltung der naturschutzrechtlichen Vorgaben einsetzen

Koblenz, 6. November 2019. Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass der Planfeststellungsbeschluss für eine zusätzliche Straßenbrücke über den Rhein zwischen Wörth und Karlsruhe vom Oberverwaltungsgericht Koblenz für rechtswidrig erklärt wurde. Verwundert zeigt sich der BUND darüber, dass das Gericht die angeführten naturschutzrechtlichen und verkehrlichen Argumente ansonsten als nicht durchgreifend erachtet hat. Der BUND wird nach Zustellung des Urteils die Begründung auswerten und die nächsten Schritte prüfen. „Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss ist verkehrs- und klimapolitisch ein falsches Signal. Er ermöglicht eine Ausweitung des Straßenverkehrs und missachtet naturschutzrechtliche Vorgaben der EU. Insbesondere der durch die neue Brücke geförderte transeuropäische Lastwagenverkehr wird für mehr Schadstoffe, Lärm und Klimagasausstoß sorgen“, erklärt Karin Marsiske von der BUND Kreisgruppe Südpfalz. Der BUND hat im Verfahren aufgezeigt, dass das Land Rheinland-Pfalz die in der EU geltende Vogelschutzrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Daher wird der Verband auch insofern prüfen, ob weitere rechtliche Schritte notwendig sind. „Erst wenn alle Maßnahmen, die für Natur- und Artenschutz vorgesehen sind, umgesetzt wurden und auch funktionieren, kann mit dem Bau begonnen werden. Das bedeutet, wenn zum Beispiel der Purpurreiher sich nicht auf seiner Ausgleichsfläche ansiedelt, wird die Brücke nicht gebaut“, ergänzt Karin Marsiske.

Für Rückfragen:

  • Karin Marsiske, BUND Kreisgruppe Südpfalz, +49 151 12731161

P R E S S E M I T T E I L U N G

Ehrenmitglied und ehemaliger Landesvorsitzender Ulrich Mohr wird 80

Ulrich Mohr bei der „Wir haben es satt“-Demonstration zur Agrarministerkonferenz am 11.4.2019. Foto: Joerg Farys // DIE.PROJEKTOREN

07.11.2019 BUND gratuliert

Ulrich Mohr war von 1989 bis 2001 Landesvorsitzender und seit 2016 Ehrenmitglied des BUND Rheinland-Pfalz, seit 2013 ist er außerdem Träger des Landesverdienstordens. Am heutigen Tag wird er 80. Landesvorsitzende Sabine Yacoub gratuliert ihm zum Ehrentag: „Als ich 2004 zum BUND kam, war Ulrich Mohr nicht mehr Vorsitzender, aber noch als Pressesprecher im Vorstand. Seitdem kenne ich ihn als einen durch und durch politisch denkenden Menschen. Auch wenn er heute keinen offiziellen Vereinsposten mehr besetzt, ist er weiterhin sehr erfolgreich für den BUND in seiner Heimatregion aktiv. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ulrich Mohr im Namen des ganzen Verbandes alles Gute wünschen und ihm ein herzliches Dankeschön aussprechen für sein überaus großes und erfolgreiches Engagement.“

Der in Ludwigshafen geborene Pfälzer ist seit 1983 Mitglied im BUND. Bereits 1985 wurde er Vorsitzender der BUND Kreisgruppe Südliche Weinstraße, fünf Jahre später dann Landesvorsitzender. In seinen zwölf Jahren Vorsitz hat er den BUND und den Umwelt- und Naturschutz in Rheinland-Pfalz entscheidend vorangebracht. Er bearbeitete ein breites Themenfeld - vom Artensterben, über das Waldsterben, die Wasserverschmutzung bis hin zu Verkehrslärm und Flächenverbrauch. Dabei ging es ihm nie um die Bekämpfung von Symptomen, er hatte stets die Ursachen im Blick.  Mohr war ein wichtiger Ansprechpartner für Medien und Politik im Land und vertrat den BUND bzw. die Naturschutzverbände in verschiedenen Gremien auf Landesebene, beispielsweise im Rundfunkrat und der Verbraucherzentrale.

Wichtig war Mohr die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. So initiierte er das Interreg-Projekt „Naturschutz ohne Grenzen“, das mit dem elsässischen Verband „Alsace Nature“ umgesetzt wurde. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt seiner Arbeit war und ist das Themenfeld Verkehr und Mobilität. Mohr engagierte sich gegen naturzerstörende Straßenplanungen. Ein großer Erfolg war der Genehmigungsstopp für eine Autobahn, die durch den Bienwald gehen sollte, die sensibelste Niederungswaldgesellschaft Mitteleuropas. Intensiv war und ist Mohrs Engagement gegen den 4-spurigen Ausbau der B10 durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald. Hier vertrat er den BUND u. a. in verschiedenen Mediationsverfahren. Neben diesen Aktivitäten setzte Mohr sich aber auch für umweltverträglichere Alternativen ein. So gründete er 1997 den Verein Südpfalz Mobil, der die Verbesserung des ÖPNV in der Region zum Ziel hat.

Zurzeit engagiert Mohr sich als Aktiver des BUND Südpfalz insbesondere für den Grundwasserschutz, ein Thema, das in den kommenden Jahren immer brisanter werden dürfte. Dabei hat er nach wie vor die Öffentlichkeitswirksamkeit der Naturschutzarbeit erfolgreich im Blick.

„Ich bin sehr beeindruckt vom großen Einsatz von Ulrich Mohr und seinen Erfolgen. Im Namen des BUND wünsche ich ihm noch viele gesunde Jahre und freue mich natürlich, wenn er uns weiterhin so tatkräftig unterstützt“, meint Yacoub.

 

Für Rückfragen:

Sabine Yacoub,  0174-9971892

P R E S S E M I T T E I L U N G

Landwirtschaft nicht als Sündenbock hinstellen!

25.10.2019

Achten auf eine Entwicklung, die auch in der Südpfalz eingesetzt hat.

Mit ihren Demonstrationen und ihren grünen Kreuzen haben unsere Bauern in vielen Punkten Recht. Angesichts des Interviews in der RHEINPFALZ vom  24. Oktober meint auch der BUND: Wer sich einmal die Mühe macht, ein objektives Bild von der prekären Lage der bäuerlichen Landwirtschaft und deren Ursachen zu bekommen, der wird sich vor vorschnellen Urteilen hüten. Genauso vorschnell wäre es jedoch, den Umweltschutz und die Naturschützer als Wurzel allen Übels in der heutigen Landwirtschaft an den Pranger zu stellen. Damit wäre man an der falschen Adresse.

Unsere Gesellschaft sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Agrarpolitik die Landwirtschaft hierzulande seit Jahrzehnten zielstrebig, rücksichtslos und fortschreitend einer unbarmherzigen Marktideologie unterwirft. Aus dieser Wurzel erklärt sich nicht nur das permanente Höfesterben, sondern auch das inzwischen dramatische Artensterben. Wachsen oder Weichen mag u. U. die Produktion von Konsumgütern beflügeln. Bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln kann das auf die Dauer nicht gut gehen. Es ist ein katastrophaler Nonsens, dass hiesige Bauernhöfe mit Anbaugebieten in ganz anderen Klimazonen einträglich konkurrieren können sollen. Und die Aufforderung, die deutsche Landwirtschaft habe für den Weltmarkt zu produzieren, ist nicht nur weltfremd, sie ist blanke Ideologie.

Zu diesem globalen und ruinösen Konkurrenzdruck kommt der verheerende Druck von marktwirtschaftlich nicht mehr unter Kontrolle zu bringenden Nahrungsmittelkonzernen, die die Erzeugerpreise erbarmungslos immer weiter in den Keller drücken. Das führt - in Verbindung mit der Haltung „Geiz ist geil“ - zwangsläufig zunächst in eine extreme Extensivierung und schließlich, wenn diese nicht mehr existenzsichernd ist, zur Hofaufgabe. Das aber ist so gewollt. Die Politik sagt es nicht, aber sie will es so.

Ihr Leitbild sind offensichtlich die Riesenagrarbetriebe im Osten, übergangslos entstanden aus den vorgefundenen sozialistischen Großstrukturen, den ehemaligen LPG  -  meistens im Besitz von landwirtschaftsfremden, aber finanziell potenten Kreisen. Für einen umweltschonenden Umgang mit der Natur oder für überschaubare Familienbetriebe ist da kaum noch Platz. Aber die Hauptmasse der Agrarsubventionen der EU (GAP) fließt ausgerechnet dorthin. Ähnliches droht spästestens nach einer Generation, wenn diese Agrarpolitik so konsequent wie bisher fortgesetzt wird, den Agrarlandschaften der Südpfalz. Vorbote dafür ist die um sich greifende Praxis des Gemüseanbaus in der Südpfalz mit seinem robusten Umgang mit den Ackerböden und mit seinem Raubbau am Grundwasser  -  auf bereits Quadratkilometer großen Flächen.

Und die Politik? Sie schaut zu und tut nichts. Das gleiche gilt für die in die Politik gut vernetzten Verbandsspitzen.

Ulrich Mohr

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

Mündliche Verhandlung der Klage gegen Rheinbrücke beim Oberverwaltungsgericht Koblenz:

13.09.2019

BUND informiert über aktuellen Stand der Rechtsverfahren und bekräftigt Kritik

Karlsruhe/Wörth. Rund vier Wochen vor der mündlichen Verhandlung der Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. gegen die so genannte „2. Rheinbrücke“ Wörth – Karlsruhe informiert der Umweltverband über den aktuellen Stand der Rechtsverfahren. Ab dem 9. Oktober wird die vom BUND im März 2018 eingereichte Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz verhandelt. Die Klage wurde mit Unterstützung beauftragter Fachgutachter begründet. Die Vertreter des BUND sowie seine Bündnispartner halten gerade auch vor dem Hintergrund der Klimakrise und des Artensterbens den Stopp dieses Straßenbauvorhabens für geboten und sehen gute Chancen vor Gericht.

Für die Kreisgruppe Südpfalz des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärt Karin Marsiske: “Nicht mehr, sondern weniger Straßenverkehr ist die richtige Antwort auf die Klimakrise, auf Luftverschmutzung und Verlärmung der Landschaft. Letzte Rückzugsgebiete bedrohter Arten in den Rheinauen müssen geschützt und dürfen nicht für neue Straßen geopfert werden. Mit der Klage beim Oberverwaltungsgericht wollen wir diese für Mensch, Umwelt und Natur gleichermaßen schädliche Straßenplanung stoppen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass der Schienenverkehr endlich und so schnell wie möglich ausgebaut wird: zweites Gleis Wörth-Winden, Elektrifizierung Wörth-Neustadt, ganztägiger Halbstundentakt auf der Strecke Wörth - Germersheim mit Taktverdichtung in der Hauptverkehrszeit unter Einbeziehung der Rhein-Necker-S-Bahn S3 in beide Richtungen. “

Dr. Dirk Herrmann, vom BUND bevollmächtigter Rechtsanwalt erinnert: „Seit Beginn des Verfahrens rügen wir, dass die Aufspaltung des Vorhabens in zwei Abschnitte, die jeweils in der Mitte des Rheins enden, unzulässig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass jeder Abschnitt eine selbständige Verkehrsfunktion erfüllen muss. Eine halbe Brücke bis zur Strommitte kann dies selbstverständlich nicht erfüllen.“ Durch diese Aufspaltung sowie das fehlende Raumordnungsverfahren in Baden-Württemberg sei das Verfahren als rechtsfehlerhaft anzusehen.

Weiterhin sei das Vorhaben nicht mit dem Artenschutz- und Gebietsschutzrecht vereinbar: „Die Straßenplanung verursacht erhebliche direkte Flächenverluste bzw. störungsbedingte Verschlechterungen in den beiden betroffenen EU-Vogelschutzgebieten. Die erteilten Ausnahmen sind fehlerhaft und somit nicht geeignet, die Eingriffe zuzulassen.“

Für den Bürgerverein Nordstadt charakterisiert Christian Büttner die Planung wie folgt: „Zweifellos ist die gegenwärtige Verkehrssituation im Raum Karlsruhe negativ zu bewerten. Autos und Lastkraftwagen beanspruchen viel Platz, Straßen zerschneiden Stadt und Umland und belasten die Menschen mit Lärm und Abgasen. Mit der Planung für die so genannte 2. Rheinbrücke wurden Erwartungen für eine Entlastung geweckt, beispielsweise für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner der Südtangente. Die vorliegenden Gutachten belegen jedoch, es sind keine hörbaren Lärmentlastungen zu erreichen. Tatsächlich würde durch die neue Straßenbrücke der Zustrom von LKW und PKW nach Karlsruhe sogar noch gefördert und weitere Wohngebiete durch die angestrebte Anbindung der sogenannten 2. Brücke an die B36 z.B. in Knielingen und Neureut belastet. Das Ziel muss dagegen heißen: weniger motorisierter Straßenverkehr für mehr Lebensqualität!“

Die Ziele der Hardtwaldfreunde beschreibt Dr. Dirk-Michael Harmsen: „Schutz für den Hardtwald, keine Nordtangente Karlsruhe. Mit dem Bau der so genannten 2. Rheinbrücke und der in Planung befindlichen Anbindung an die B 36 würden zwei Bausteine des Westteils der Nordtangente Karlsruhe mit Beton in die Landschaft gegossen. Mehr Straßen und schließlich eine Autobahnschneise durch den Hardtwald sind keine Antworten auf heutige Bedürfnisse oder die Lebensansprüche zukünftiger Generationen. Doch noch immer gibt es in unserer Region Befürworter der Nordtangente und damit einer Verkehrspolitik des vergangenen Jahrhunderts. Die Hardtwaldfreunde engagieren sich deshalb im Widerstand gegen die „2. Rheinbrücke“ und gegen alle Bestrebungen, mittels einer Salamitaktik die Nordtangente Karlsruhe doch noch zur Umsetzung zu bringen.“

Zusammenfassend stellt Armin Gabler, Vorsitzender des BUND Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, fest: „Das große Ausmaß der drohenden Naturzerstörung, die zusätzliche Belastung der Bevölkerung durch Lärm und Abgase sowie die festgestellten massiven Rechtsfehler haben uns bewogen, Klage gegen diese Straßenplanung zu erheben. Inzwischen haben wir viel Zeit und Geld in die Rechtsverfahren gesteckt, um unsere Klagechancen zu erhöhen. Naturschutzfachliche Gutachten und juristische Beratung haben bereits erhebliche finanzielle Mittel benötigt. Auch in Zukunft werden wir professionelle Unterstützung in Anspruch nehmen müssen. Wir wollen den Erfolg der Klage. Deshalb müssen wir jetzt investieren, um den Erfolg zu sichern. Unsere Unterstützer werden wir deshalb weiterhin um Geldspenden bitten.“

Für Rückfragen:

Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer: Tel. 0721 35 85 82, bund.mittlerer-oberrhein@bund.net

P R E S S E M I T T E I L U N G

Langenberg-Brücke und mögliche Autobahn:

04.07.2019

BUND hat bestehende Autobahnbreite abgemessen

Das „Gespenst“ ist keineswegs gebannt. Aufgrund eigener Messung widerspricht der BUND einer diesbezüglichen Aussage von Martin Schafft, Leiter des LBM Speyer. Dieser hatte zu der geplanten Brücke beim Forsthaus Langenberg gesagt: „Die jetzt geplante lichte Weite mit 26 m ermöglicht keinen vierspurigen Querschnitt mehr“ ( vgl. DIE RHEINPFALZ v. 24. Juni 2019).

Dieser Aussage widersprechen deutlich die Fakten. Nach LANIS-Messtool hat die Bundesautobahn A 65  vor der Brücke bei Erlenbach  -  bei einer Fehlerquote von + / -  1 Meter  -   eine maximale Breite von 20 Metern, gemessen von Grünstreifen zu Grünstreifen. Sogar die mit Regelquerschnitt 26 Meter (RQ 26) im Autobahnmodus vom gleichen LBM als „Pfälzerwald-Autobahn“ auszubauende B 10 würde unter die Langenberg-Brücke passen.

Auch angesichts einer aus Klimaschutzgründen zu meisternden Verkehrswende ist es kein Trost, im gleichen RHEINPFALZ-Artikel und vom rheinland-pfälzischen Verkehrsminister zu erfahren, dass bis 2030 keine Bienwald-Autobahn kommen werde. Ein gutes Jahrzehnt bis dahin ist nicht viel Zeit für die heute Lebenden, die eigentlich vertrauenswürdigere Aussagen amtlicherseits verdient hätten.

 

Ulrich Mohr

BUND Südpfalz

P R E S S E M I T T E I L U N G

Verkehrsknoten Langenberg: „Bienwald-Engpass“ (A. Zeller) erhalten!

14.06.2019

Kandel wichtige Fragen nicht oder ausweichend beantwortet. Bienwald-Autobahn droht weiter

Im Nachgang zu der Kandeler Informationsveranstaltung am 4. Juni zum Verkehrsknotenpunkt Langenberg positioniert sich der BUND Südpfalz im Kern mit  der lapidaren Aussage des früheren Regionalpräsidenten Adrien Zeller. Der Elsässer Politiker warnte vor ein paar Jahren vor einer Beseitigung des „Bienwald-Engpasses“; der sei ein wirksames Mittel gegen das bedrohliche Anschwellen des linksrheinischen LKW-Transits. Exakt diese Warnung wird nun in den Wind geschlagen, wenn ohne Rücksicht auf betroffene Bevölkerung, Landschaft und Natur das vorgestellte Brückenbauwerk durchgesetzt werden soll. Die Maßnahme ist weder im rechtsverbindlichen Raumordnungsplan (LEP IV und Regionaler Raumordnungsplan) vorgesehen, noch sieht der Bundesverkehrswegeplan eine vierspurige Trasse vor, die als Autobahnlückenschluss zwischen der französischen A 35 und der deutschen A 65 unter der entsprechend dimensionierten Brücken hindurchgeführt werden könnte.

Das Vorhaben soll insgesamt ca. 110.000 qm (=11,1 ha) beanspruchen, davon 89.000 qm (= 8,9 ha) Wald des Naturschutzgroßprojektes Bienwald mit seinen unter europäischem Schutz stehenden Flächen. Offen bleibt, was dazu die europäische Kommission sagt und wie überhaupt ein ernst zu nehmender Ausgleich machbar ist. Es bleibt im Dunkeln, welche rechtlichen und fachlichen Maßstäbe und Kriterien der Landesbetrieb Mobilität (LBM) anlegt, wenn er sich lt. RHEINPFALZ zu der Aussage versteigt, Erhaltungsziele seien bei dieser Flächenverschwendung „nicht erheblich beeinträchtig“.

Ins Feld geführtes „ständiges Auffahren und Bremsen“ bei einer Kreisellösung muss kein nennenswertes Problem sein, wenn sich Verkehrsteilnehmer an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten; insbesondere LKW´s dürfen auf Bundestraßen sowieso nur 60 km/h fahren.

Rätselhaft muss auch bleiben, warum der Vergleich mit den Kreiseln auf den Bundestraßen zwischen Landau und Speyer zurückgewiesen wird, wo doch dort bei noch merklich höherem Verkehrsaufkommen dennoch Kreisel vorkommen oder neu gebaut werden. Dort verzichtet man doch auch auf autobahnkleeblattähnliche Lösungen  -  oder schwebt den Planern bei Hochstadt oder Essingen für die Zukunft ebenfalls solche Verkehrsgigantomanie vor?

Wer eigentlich ist „Verursacher des Verkehrs“ (Martin Schafft, LBM)? Ist die ständig wachsende Überflutung unserer Straßen ein Naturgesetz oder sind es z. T. die Planer selbst, die für immer neue Verkehrsfluten die Schleusen öffnen? Was ist dran an dem Satz „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“?

Der LBM und das ewige Planungsbüro Modus Consult meinen immer noch, als brave und fürsorgliche Hausväter für kommende Verkehrsmassen planen zu müssen. Angesichts vieler Zeichen am Horizont sollten sie jetzt nicht eher  -  zusammen mit der unendlich sich schwer tuenden Politik  -  und mit dem Pariser Klimaabkommen im Rücken  -  einen anderen Verkehr planen? In den Freitagsdemos schreien Kinder und Jugendliche aus Angst um ihre Zukunft nach einer anderen Politik. Auf diese Problemlage ist auf der Kandeler Veranstaltung überhaupt keine Antwort gegeben worden.

Für eine menschen- und naturverträgliche Lösung auf der B 9 im Bienwald macht der BUND  -  nicht zum ersten Mal  -  folgende Vorschläge:

  • Drei leistungsfähige Kreisel: An der Autobahn bei Kandel, Langenberg-Kreisel, Büchelberg-Kreisel (bezahlbar und schnell realisierbar).
  • Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen analog der Karlsruher Südtangente.

Beides wäre ein merklicher Beitrag zu Sicherheit und Klimapolitik.

In diesem Zusammenhang muss Folgendes zusammengesehen werden: Mit der „Pfälzerwald-Autobahn“ B 10 soll am Ende – gemäß Bundesverkehrswegeplan  -  eine Armada von ca. 10.000 LKW von den Nordseehäfen und Benelux nach Süddeutschland geschleust werden, die  dank einer nach wie vor sich abzeichnende Bienwald-Autobahn mit LKW-Massen aus Südwesteuropa sich kreuzen werden. Schöne Aussichten für die Pfalz!  -  Ihre Menschen, den Bienwald und das einst unzerschnittene Biosphärenreservat Pfälzerwald. So sieht Klimapolitik nicht aus.

Ulrich Mohr

BUND Südpfalz

P R E S S E M I T T E I L U N G

Widerstand gegen Ölbohrungen in der Südpfalz

25.01.2019

 

Besser: Windräder auf Äcker und Solarzellen auf Scheunendächer!

BUND appelliert an Landwirtschaft, Bauernverband und Kreispolitik

 

OFFENBACH SÜDPFALZ. In der Südpfalz soll eine neue Ölindustrie entstehen. Der BUND Südpfalz registriert dankbar und mit Anerkennung, dass es noch Landwirte gibt, die selbst gegen verlockende Pachtangebote nicht bereit sind, Ackerland in der freien Flur für Ölbohrungen und alle damit verbundenen einschneidenden Infrastrukturmaßnahmen preiszugeben. In einem konkreten Fall geht es um das Vorhaben der Firma Neptune Energy, die im südpfälzischen Offenbach auf der Suche ist nach zu versiegelnden Flächen mit einer Abmessung ab 20.000 qm (= 2 ha) für eine Mindestpachtdauer von 20 Jahren. Verbunden wäre das Vorhaben mit einer kompletten Infrastruktur aus Strom- und Wasseranschluss, Containergebäuden und Straßenanbindung. Alles, damit täglich ca. 500 Tonnen Rohöl aus 2500 Metern Tiefe gefördert und mit ca. 20 täglichen LKW abtransportiert werden können. Außerdem werden Kapazitäten zur Zwischenlagerung von Rohöl benötigt.

 

Der BUND ruft den Bauern der Südpfalz deshalb zu: Nehmt Euch ein Beispiel an dem Offenbacher Landwirt! Wenn ihr schon etwas für eine zukunftsfähige Energieversorgung tun wollt, dann bleibt standhaft und lasst lieber ein paar Windräder auf euren Äckern oder doch zumindest Solarzellen auf euren Scheunendächern zu! Diesem Aufruf sollten auch Bauernverband, Kommunal- und Kreispolitikpolitik Gehör verschaffen. Zu fragen ist zudem, welche Auffassung die Landwirtschaftskammer angesichts dieser geplanten weiteren Entwertung landwirtschaftlicher Produktionsfläche vertritt. Es bedarf starker Bündnisse, da gegen das gültige rigide Bergrecht nur schwer anzukommen ist. Vorrang aber haben muss aus existenziellen Gründen der Pariser Klimapakt und das noch zu verabschiedende Klimagesetz der Bundesrepublik Deutschland.

 

Der Appell des BUND erfolgt vor dem Hintergrund, dass derzeit im Oberrheingraben gewissermaßen das letzte Gefecht für fossile Brennstoffe ausgefochten werden soll. Allenthalben soll daher auch wieder Südpfälzer Erde durchlöchert werden. Die Fa. Wintershall will bis zu sechs Löcher um die Stadt Landau herum anlegen. Die „Toskana Deutschlands“ verträgt das aber nicht. Und Vorrangflächen für die Landwirtschaft haben tabu zu bleiben für flächenzehrende Industrialisierung. Die Südpfalz soll ländlicher Raum bleiben.

 

Vor allem auch sind Bohrungen dieser Art ein schwerer Eingriff im Bereich des für die Trinkwasserversorgung wichtigen sowohl oberflächennahen als auch des Tiefengrundwasserleiters, wo es zu schweren und nicht mehr rückgängig zu machenden Störungen kommen kann. Zu fragen ist darüber hinaus: Was ist eigentlich bekannt über das von solchen Bohrungen betroffene Grundwasserökosystem, wie z. B. seine genaue Beschaffenheit, seine Vernetzung, Größe und Durchflussgeschwindigkeit? Was sagt das Landesamt für Ökologie? Wer würde  -  falls es zum offenen Konflikt kommen sollte und staatliche Behörden wieder einmal ein Auge zudrücken würden  -  ein unabhängiges und lückenloses Grundwassermonitoring durchsetzen? 

Ulrich Mohr

P R E S S E M I T T E I L U N G

Kommt Naturschutz unter die Reifen?

20.02.2019

 

„Wie kann man so doof sein . . .?“

 

BORNHEIM / SÜDPFALZ. Was sich zwischen Oktober 2014 und Februar 2019 in der Bornheimer Kommunalpolitik zum Thema Erweiterungspläne der Firma Michelin abgespielt haben mag, ist ein Lehrstück darüber, wie Politik und Gesellschaft mit den verbliebenen Schätzen unserer heimischen Natur umspringen  -  trotz riesiger Meldungen zum Artensterben in allen Medien: 2014 wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt, jetzt ist die  -  wenn auch knappe  -  Zustimmung da. Unter anderem durch hinter den Kulissen zielstrebig betriebenen Schaffung vollendeter Tatsachen in Form von Grundstückerwerb durch Michelin; was vom Ortsbürgermeister als „eine neue Situation“ bezeichnet wird.

 

Ausgelöst von der aktuellen Berichterstattung durch die heutige DIE RHEINPFALZ- Ausgabe stellen sich für den BUND etwa folgende Fragen:

 

·         Warum beschreibt vor wenigen Wochen Ortsbürgermeister Dr. Keilen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Offenbach mit glühenden Farben unter der Überschrift „Natura 2000 südlich der Hornbachstraße   -  eine Verpflichtung für Bornheim“ den Reichtum an Pflanzen und Tieren eines Areals, zu dem auch die von Michelin beanspruchten 10 Hektar gehören, und zitiert dabei E. v. Hirschhausen mit dem Satz: „Wie kann man so doof sein, seine eigene Lebensgrundlage zu zerstören?“ Was nun? -  Gewerbesteuer oder Natur?

·         Warum muss Bornheim, dessen relativ kleine Gemarkung schon jetzt von gewerbesteuerpflichtigen Betrieben zugepflastert ist, immer noch weiter Natur unter Beton begraben? Die anderen verbandsgemeindeangehörigen Gemeinden Essingen und Hochstadt leiden unter ausbleibender Ansiedlung von Gewerbe.

·         Hat man sich im Bornheimer Gemeinderat keine Gedanken darüber gemacht, welche LKW-Flut zusätzlich zu den täglichen 200 LKW-Ladungen auf Südpfälzer Straßen zurollen wird? Geben nicht einige Logistik-Centers in der Nähe dafür einen Vorgeschmack? Sind wir in der Südpfalz nicht schon bald Industriegebiet und gar nicht mehr ländlicher Raum?

·         Wird der Flächenbedarf der Firma Michelin mit der Bornheimer Erweiterung für alle Zeiten gestillt sein? Wird nicht wegen des gewollten Bedeutungszuwachses des pfälzischen Standorts von Michelin nicht früher oder später weiterer Flächenbedarf nachgeschoben werden?  -  Mit dem Argument an die Gemeinderäte „Wer schon einmal A gesagt hat, der muss jetzt auch B sagen“.

·         Wie sittenwidrig ist es eigentlich, unbeeindruckt von der Ablehnung im Jahr 2014 dennoch still und heimlich Land aufzukaufen?

·         Wie intelligent ist es eigentlich, messerscharf zu schließen, jeder fahre doch Auto und benutze Autoreifen, also müsse Bornheim ein Reifenlager haben? Und wen von den Bornheimer Entscheidern hat schon die Tatsache umgetrieben, dass ein Großteil der gesundheitsschädlichen Feinstäube von Autoreifen kommt? Wie wäre es, der Firma ein alternatives, umweltfreundlicheres Produkt abzuverlangen? Das soll es schon geben.

·         Wurde überhaupt bedacht, dass auch der Offenbacher Verbandsgemeinderat beschließen muss und für eine Änderung des Flächennutzungsplanes zuständig ist?

·         Die Landräte der Südpfalz profilieren sich neuerdings mit Natur- und Umweltschutz. Wie passt das Bornheimer Vorhaben zu diesem neuen Grünton in der Kommunalpolitik?

 

Für die Berichterstattung festzustellen ist: Nabu und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)  sollten nicht immer wieder verwechselt werden. 

Ulrich Mohr

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