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Kreisgruppe Suedpfalz

Pressemitteilungen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Langenberg-Brücke und mögliche Autobahn:

04.07.2019

BUND hat bestehende Autobahnbreite abgemessen

Das „Gespenst“ ist keineswegs gebannt. Aufgrund eigener Messung widerspricht der BUND einer diesbezüglichen Aussage von Martin Schafft, Leiter des LBM Speyer. Dieser hatte zu der geplanten Brücke beim Forsthaus Langenberg gesagt: „Die jetzt geplante lichte Weite mit 26 m ermöglicht keinen vierspurigen Querschnitt mehr“ ( vgl. DIE RHEINPFALZ v. 24. Juni 2019).

Dieser Aussage widersprechen deutlich die Fakten. Nach LANIS-Messtool hat die Bundesautobahn A 65  vor der Brücke bei Erlenbach  -  bei einer Fehlerquote von + / -  1 Meter  -   eine maximale Breite von 20 Metern, gemessen von Grünstreifen zu Grünstreifen. Sogar die mit Regelquerschnitt 26 Meter (RQ 26) im Autobahnmodus vom gleichen LBM als „Pfälzerwald-Autobahn“ auszubauende B 10 würde unter die Langenberg-Brücke passen.

Auch angesichts einer aus Klimaschutzgründen zu meisternden Verkehrswende ist es kein Trost, im gleichen RHEINPFALZ-Artikel und vom rheinland-pfälzischen Verkehrsminister zu erfahren, dass bis 2030 keine Bienwald-Autobahn kommen werde. Ein gutes Jahrzehnt bis dahin ist nicht viel Zeit für die heute Lebenden, die eigentlich vertrauenswürdigere Aussagen amtlicherseits verdient hätten.

 

Ulrich Mohr

BUND Südpfalz

P R E S S E M I T T E I L U N G

Verkehrsknoten Langenberg: „Bienwald-Engpass“ (A. Zeller) erhalten!

14.06.2019

Kandel wichtige Fragen nicht oder ausweichend beantwortet. Bienwald-Autobahn droht weiter

Im Nachgang zu der Kandeler Informationsveranstaltung am 4. Juni zum Verkehrsknotenpunkt Langenberg positioniert sich der BUND Südpfalz im Kern mit  der lapidaren Aussage des früheren Regionalpräsidenten Adrien Zeller. Der Elsässer Politiker warnte vor ein paar Jahren vor einer Beseitigung des „Bienwald-Engpasses“; der sei ein wirksames Mittel gegen das bedrohliche Anschwellen des linksrheinischen LKW-Transits. Exakt diese Warnung wird nun in den Wind geschlagen, wenn ohne Rücksicht auf betroffene Bevölkerung, Landschaft und Natur das vorgestellte Brückenbauwerk durchgesetzt werden soll. Die Maßnahme ist weder im rechtsverbindlichen Raumordnungsplan (LEP IV und Regionaler Raumordnungsplan) vorgesehen, noch sieht der Bundesverkehrswegeplan eine vierspurige Trasse vor, die als Autobahnlückenschluss zwischen der französischen A 35 und der deutschen A 65 unter der entsprechend dimensionierten Brücken hindurchgeführt werden könnte.

Das Vorhaben soll insgesamt ca. 110.000 qm (=11,1 ha) beanspruchen, davon 89.000 qm (= 8,9 ha) Wald des Naturschutzgroßprojektes Bienwald mit seinen unter europäischem Schutz stehenden Flächen. Offen bleibt, was dazu die europäische Kommission sagt und wie überhaupt ein ernst zu nehmender Ausgleich machbar ist. Es bleibt im Dunkeln, welche rechtlichen und fachlichen Maßstäbe und Kriterien der Landesbetrieb Mobilität (LBM) anlegt, wenn er sich lt. RHEINPFALZ zu der Aussage versteigt, Erhaltungsziele seien bei dieser Flächenverschwendung „nicht erheblich beeinträchtig“.

Ins Feld geführtes „ständiges Auffahren und Bremsen“ bei einer Kreisellösung muss kein nennenswertes Problem sein, wenn sich Verkehrsteilnehmer an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten; insbesondere LKW´s dürfen auf Bundestraßen sowieso nur 60 km/h fahren.

Rätselhaft muss auch bleiben, warum der Vergleich mit den Kreiseln auf den Bundestraßen zwischen Landau und Speyer zurückgewiesen wird, wo doch dort bei noch merklich höherem Verkehrsaufkommen dennoch Kreisel vorkommen oder neu gebaut werden. Dort verzichtet man doch auch auf autobahnkleeblattähnliche Lösungen  -  oder schwebt den Planern bei Hochstadt oder Essingen für die Zukunft ebenfalls solche Verkehrsgigantomanie vor?

Wer eigentlich ist „Verursacher des Verkehrs“ (Martin Schafft, LBM)? Ist die ständig wachsende Überflutung unserer Straßen ein Naturgesetz oder sind es z. T. die Planer selbst, die für immer neue Verkehrsfluten die Schleusen öffnen? Was ist dran an dem Satz „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“?

Der LBM und das ewige Planungsbüro Modus Consult meinen immer noch, als brave und fürsorgliche Hausväter für kommende Verkehrsmassen planen zu müssen. Angesichts vieler Zeichen am Horizont sollten sie jetzt nicht eher  -  zusammen mit der unendlich sich schwer tuenden Politik  -  und mit dem Pariser Klimaabkommen im Rücken  -  einen anderen Verkehr planen? In den Freitagsdemos schreien Kinder und Jugendliche aus Angst um ihre Zukunft nach einer anderen Politik. Auf diese Problemlage ist auf der Kandeler Veranstaltung überhaupt keine Antwort gegeben worden.

Für eine menschen- und naturverträgliche Lösung auf der B 9 im Bienwald macht der BUND  -  nicht zum ersten Mal  -  folgende Vorschläge:

  • Drei leistungsfähige Kreisel: An der Autobahn bei Kandel, Langenberg-Kreisel, Büchelberg-Kreisel (bezahlbar und schnell realisierbar).
  • Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen analog der Karlsruher Südtangente.

Beides wäre ein merklicher Beitrag zu Sicherheit und Klimapolitik.

In diesem Zusammenhang muss Folgendes zusammengesehen werden: Mit der „Pfälzerwald-Autobahn“ B 10 soll am Ende – gemäß Bundesverkehrswegeplan  -  eine Armada von ca. 10.000 LKW von den Nordseehäfen und Benelux nach Süddeutschland geschleust werden, die  dank einer nach wie vor sich abzeichnende Bienwald-Autobahn mit LKW-Massen aus Südwesteuropa sich kreuzen werden. Schöne Aussichten für die Pfalz!  -  Ihre Menschen, den Bienwald und das einst unzerschnittene Biosphärenreservat Pfälzerwald. So sieht Klimapolitik nicht aus.

Ulrich Mohr

BUND Südpfalz

P R E S S E M I T T E I L U N G

Widerstand gegen Ölbohrungen in der Südpfalz

25.01.2019

 

Besser: Windräder auf Äcker und Solarzellen auf Scheunendächer!

BUND appelliert an Landwirtschaft, Bauernverband und Kreispolitik

 

OFFENBACH SÜDPFALZ. In der Südpfalz soll eine neue Ölindustrie entstehen. Der BUND Südpfalz registriert dankbar und mit Anerkennung, dass es noch Landwirte gibt, die selbst gegen verlockende Pachtangebote nicht bereit sind, Ackerland in der freien Flur für Ölbohrungen und alle damit verbundenen einschneidenden Infrastrukturmaßnahmen preiszugeben. In einem konkreten Fall geht es um das Vorhaben der Firma Neptune Energy, die im südpfälzischen Offenbach auf der Suche ist nach zu versiegelnden Flächen mit einer Abmessung ab 20.000 qm (= 2 ha) für eine Mindestpachtdauer von 20 Jahren. Verbunden wäre das Vorhaben mit einer kompletten Infrastruktur aus Strom- und Wasseranschluss, Containergebäuden und Straßenanbindung. Alles, damit täglich ca. 500 Tonnen Rohöl aus 2500 Metern Tiefe gefördert und mit ca. 20 täglichen LKW abtransportiert werden können. Außerdem werden Kapazitäten zur Zwischenlagerung von Rohöl benötigt.

 

Der BUND ruft den Bauern der Südpfalz deshalb zu: Nehmt Euch ein Beispiel an dem Offenbacher Landwirt! Wenn ihr schon etwas für eine zukunftsfähige Energieversorgung tun wollt, dann bleibt standhaft und lasst lieber ein paar Windräder auf euren Äckern oder doch zumindest Solarzellen auf euren Scheunendächern zu! Diesem Aufruf sollten auch Bauernverband, Kommunal- und Kreispolitikpolitik Gehör verschaffen. Zu fragen ist zudem, welche Auffassung die Landwirtschaftskammer angesichts dieser geplanten weiteren Entwertung landwirtschaftlicher Produktionsfläche vertritt. Es bedarf starker Bündnisse, da gegen das gültige rigide Bergrecht nur schwer anzukommen ist. Vorrang aber haben muss aus existenziellen Gründen der Pariser Klimapakt und das noch zu verabschiedende Klimagesetz der Bundesrepublik Deutschland.

 

Der Appell des BUND erfolgt vor dem Hintergrund, dass derzeit im Oberrheingraben gewissermaßen das letzte Gefecht für fossile Brennstoffe ausgefochten werden soll. Allenthalben soll daher auch wieder Südpfälzer Erde durchlöchert werden. Die Fa. Wintershall will bis zu sechs Löcher um die Stadt Landau herum anlegen. Die „Toskana Deutschlands“ verträgt das aber nicht. Und Vorrangflächen für die Landwirtschaft haben tabu zu bleiben für flächenzehrende Industrialisierung. Die Südpfalz soll ländlicher Raum bleiben.

 

Vor allem auch sind Bohrungen dieser Art ein schwerer Eingriff im Bereich des für die Trinkwasserversorgung wichtigen sowohl oberflächennahen als auch des Tiefengrundwasserleiters, wo es zu schweren und nicht mehr rückgängig zu machenden Störungen kommen kann. Zu fragen ist darüber hinaus: Was ist eigentlich bekannt über das von solchen Bohrungen betroffene Grundwasserökosystem, wie z. B. seine genaue Beschaffenheit, seine Vernetzung, Größe und Durchflussgeschwindigkeit? Was sagt das Landesamt für Ökologie? Wer würde  -  falls es zum offenen Konflikt kommen sollte und staatliche Behörden wieder einmal ein Auge zudrücken würden  -  ein unabhängiges und lückenloses Grundwassermonitoring durchsetzen? 

Ulrich Mohr

P R E S S E M I T T E I L U N G

Kommt Naturschutz unter die Reifen?

20.02.2019

 

„Wie kann man so doof sein . . .?“

 

BORNHEIM / SÜDPFALZ. Was sich zwischen Oktober 2014 und Februar 2019 in der Bornheimer Kommunalpolitik zum Thema Erweiterungspläne der Firma Michelin abgespielt haben mag, ist ein Lehrstück darüber, wie Politik und Gesellschaft mit den verbliebenen Schätzen unserer heimischen Natur umspringen  -  trotz riesiger Meldungen zum Artensterben in allen Medien: 2014 wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt, jetzt ist die  -  wenn auch knappe  -  Zustimmung da. Unter anderem durch hinter den Kulissen zielstrebig betriebenen Schaffung vollendeter Tatsachen in Form von Grundstückerwerb durch Michelin; was vom Ortsbürgermeister als „eine neue Situation“ bezeichnet wird.

 

Ausgelöst von der aktuellen Berichterstattung durch die heutige DIE RHEINPFALZ- Ausgabe stellen sich für den BUND etwa folgende Fragen:

 

·         Warum beschreibt vor wenigen Wochen Ortsbürgermeister Dr. Keilen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Offenbach mit glühenden Farben unter der Überschrift „Natura 2000 südlich der Hornbachstraße   -  eine Verpflichtung für Bornheim“ den Reichtum an Pflanzen und Tieren eines Areals, zu dem auch die von Michelin beanspruchten 10 Hektar gehören, und zitiert dabei E. v. Hirschhausen mit dem Satz: „Wie kann man so doof sein, seine eigene Lebensgrundlage zu zerstören?“ Was nun? -  Gewerbesteuer oder Natur?

·         Warum muss Bornheim, dessen relativ kleine Gemarkung schon jetzt von gewerbesteuerpflichtigen Betrieben zugepflastert ist, immer noch weiter Natur unter Beton begraben? Die anderen verbandsgemeindeangehörigen Gemeinden Essingen und Hochstadt leiden unter ausbleibender Ansiedlung von Gewerbe.

·         Hat man sich im Bornheimer Gemeinderat keine Gedanken darüber gemacht, welche LKW-Flut zusätzlich zu den täglichen 200 LKW-Ladungen auf Südpfälzer Straßen zurollen wird? Geben nicht einige Logistik-Centers in der Nähe dafür einen Vorgeschmack? Sind wir in der Südpfalz nicht schon bald Industriegebiet und gar nicht mehr ländlicher Raum?

·         Wird der Flächenbedarf der Firma Michelin mit der Bornheimer Erweiterung für alle Zeiten gestillt sein? Wird nicht wegen des gewollten Bedeutungszuwachses des pfälzischen Standorts von Michelin nicht früher oder später weiterer Flächenbedarf nachgeschoben werden?  -  Mit dem Argument an die Gemeinderäte „Wer schon einmal A gesagt hat, der muss jetzt auch B sagen“.

·         Wie sittenwidrig ist es eigentlich, unbeeindruckt von der Ablehnung im Jahr 2014 dennoch still und heimlich Land aufzukaufen?

·         Wie intelligent ist es eigentlich, messerscharf zu schließen, jeder fahre doch Auto und benutze Autoreifen, also müsse Bornheim ein Reifenlager haben? Und wen von den Bornheimer Entscheidern hat schon die Tatsache umgetrieben, dass ein Großteil der gesundheitsschädlichen Feinstäube von Autoreifen kommt? Wie wäre es, der Firma ein alternatives, umweltfreundlicheres Produkt abzuverlangen? Das soll es schon geben.

·         Wurde überhaupt bedacht, dass auch der Offenbacher Verbandsgemeinderat beschließen muss und für eine Änderung des Flächennutzungsplanes zuständig ist?

·         Die Landräte der Südpfalz profilieren sich neuerdings mit Natur- und Umweltschutz. Wie passt das Bornheimer Vorhaben zu diesem neuen Grünton in der Kommunalpolitik?

 

Für die Berichterstattung festzustellen ist: Nabu und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)  sollten nicht immer wieder verwechselt werden. 

Ulrich Mohr

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