Willkommen bei der BUND Kreisgruppe Südpfalz

Kreisgruppe Suedpfalz

Willkommen bei der BUND Kreisgruppe Südpfalz

P R E S S E M I T T E I L U N G

Geplante Michelin-Erweiterung

Naturschutzverbände begrüßen Ausgang der Bornheimer Gemeinderatsabstimmung vom 17.11.2020

Ein deutliches Zeichen für den Umwelt- und Artenschutz und gegen den Flächenverbrauch stellt die fast einstimmige Ablehnung der Aufstellung eines Bebauungsplans für die Erweiterung des Michelin Reifenlagers dar.

BUND, NABU und GNOR erwarteten am Dienstag Abend gespannt die Bornheimer Abstimmung. Dann folgte die gute Nachricht: 14 zu 1, ein klares Ergebnis.

Der BUND Südpfalz dankt den Bornheimer Ratsmitgliedern für Ihre Weitsicht keinen Bebauungsplan aufzustellen, sondern das FHH-Gebiet, das Habitate für zahlreiche Vogelarten bietet, zu schützen. In Zeiten, in denen immer weiter an der „Salami“ Natur herum geschnippelt wird, hat der Gemeinderat ein Halt-Signal gesetzt. Es ist erfreulich, dass der Naturschutzgedanke doch noch zählt, wo sonst die grenzenlose Wachstumspolitik herrscht.

Michelin sollte die erworbenen Flächen nach den Vorgaben des Bewirtschaftungsplans extensivieren und die bestehenden Gebäude zu Hochregallagern aufstocken. Diese könnten höchstwahrscheinlich schon in Betrieb sein, hätte sich die Firma frühzeitig für die flächensparende Alternative entschieden.

Gefahrenstofflager Germersheim

BUND Südpfalz unterstützt Postkartenaktion der BI „kein Gefahrenstofflager e.V."

Im US-Depot Germersheim Army soll die Lagerkapazität des Gebäudes 7915 von bisher 70t auf 1900t sehr giftiger (max. 50t), giftiger, brennbarer oder ätzender Stoffe und Gemische, entzündbarer Flüssigkeiten sowie brennbarer und nicht brennbarer Feststoffe erhöht werden.

Der Antrag wurde 2016 gestellt und die Kreisverwaltung Germersheim versuchte diesen nach dem Immissionsschutzgesetz abzuarbeiten. 

Es kam zu vielen Einwendungen, auch von Seiten des BUND sowie des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V, sowie zur Gründung einer BI „ kein Gefahrenstofflager e.V.“.  Das Lager ist eingebettet in Natura2000-Gebiete. Bei Brand sind die Schäden für Mensch und Umwelt nicht abschätzbar. Es gab deshalb einen massiven Druck der Öffentlichkeit.

Mit Bescheid vom Juli 2019 hat sich die Kreisverwaltung nach rechtlicher Prüfung für nicht zuständig erklärt und das Verfahren an die SGD Süd weitergeleitet. 
Es handelt sich hier um eine militärische Anlage und wurde deshalb als nicht genehmigungsbedürftig eingestuft. Es wurde hier lediglich ein Kenntnisgabeverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Dadurch wird das staatliche Handeln der öffentlichen Kontrolle entzogen.

Im August 2020 wurde die Baugenehmigung durch die SGD Süd erteilt. Damit ist das US-Depot das größte Gefahrenstofflager in Europa.
       
    1. Für dieses Lager besteht noch immer kein Katastrophenschutzplan. 
    2. Bei Brand wird das Löschmittel AFFF, dass unser Grundwasser massiv belastet, genehmigt. 
    3. Es erfolgt keine Überwachung durch deutsche Behörden wie bei einem zivilen Gefahrenstofflager. 

Aus diesen Gründen unterstützen wir die Postkartenaktion der BI „kein Gefahrenstofflager e.V."  Wir hoffen auf eure Unterstützung.
Mehr Informationen könnt Ihr auf der Homepage www.gefahrstofflager.website erhalten. Die Postkarte als PDF zum Ausdrucken gibt es hier.

Wir gratulieren Ilse und Armin Osterheld!

2.9.2020, Mainz. Heute erhielt das Ehepaar Osterheld für außerordentliches Engagement im Natur- und Umweltschutz die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz

Familie Osterheld bei der Verleihung der Verdienstmedaille durch Umweltministerin Ulrike Höfken  (Foto: © MUEEF)

Die BUND Landesvorsitzende Sabine Yacoub gratuliert: „Es freut mich sehr, dass Ilse und Armin Osterheld diese Ehrung erhalten haben. Und ich bin stolz darauf, dass sie seit Jahrzenten im BUND aktiv sind. Sie haben unseren Verband durch ihre Akvitäten, aber auch durch ihre herzlichen Persönlichkeiten geprägt. Besonders beeindruckt mich, dass sie in so vielen Bereichen sehr engagiert waren und sind.“

Insbesondere im Schutz unserer Wälder und in der Entwicklung der naturnahen Waldbewirtschaftung haben sich die Osterhelds verdient gemacht. So hat Armin Osterheld in den 1980er Jahren durch einen Film auf das Waldsterben aufmerksam gemacht und die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) mitbegründet.

Weitere wichtige Arbeitsschwerpunkte sind der Einsatz für nachhaltige Verkehrskonzepte und gegen die Zerschneidung der südpfälzer Landschaft und der Einsatz für regenerative Energien. Und auch sozial sind Ilse und Armin Osterheld engagiert. So haben sie von 1997 bis 2009 junge Menschen im Freiwilligen Ökologischen Jahr betreut. 1992 haben sie die Flüchtlingshilfe Vorderweidenthal e.V. als humanitäre Soforthilfe im Jugoslawien-Konflikt iniiert und in den Jahren 1992 bis 2002 insgesamt 20 Hilfskonvois auf den Balkan organisiert.

Eine Übersicht der vielen Projekte und Aktivitäten der Osterhelds finden sie hier, außerdem haben wir die Reden von Ilse und Armin zum Lesen hinterlegt.

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Abfallpolitik ist Daseinsvorsorge: Kein Verkauf der Müllverbrennungsanlage (MVA) Pirmasens!

„Alleine angesichts der in den zurückliegenden mehr als zwanzig Jahren zu viel bezahlten, da nicht leistungsgerecht den Bürgern*innen abverlangten, –zig Millionen Gebührengelder muss sich die demnächst zusammentretende ZAS-Versammlung einen Ruck geben  -  weg von veralteten ideologischen Positionen. Wir vertrauen auf Ihre Bereitschaft, dieses Thema noch einmal gründlich zu überdenken.“ (vgl. Anhang!).

 

Mit dieser Passage schließt ein Schreiben, das die Umweltorganisation BUND anlässlich der anstehenden Entscheidung um die Zukunft der Müllverbrennungsanlage Pirmasens-Fehrbach in gleichem Wortlaut an die Verwaltungsspitzen der sechs im Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften letzte Woche verschickt hat. Die Adressaten sind die Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte Landau, Pirmasens und Zweibrücken sowie die Kreischefs der Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz.

 

Aufgrund der allgemein bekannten verheerenden Fehlentwicklung seit Inbetriebnahme der MVA Ende der 90-er Jahre drängt die Umweltorganisation wie von Anfang an auf Überführung der Einrichtung in kommunale Regie. Bekannter Stein des Anstoßes ist die horrende Überkapazität der Anlage und deren privatwirtschaftlich auf maximale Rendite ausgelegte Unternehmenskonstruktion. Müllverbrennungsanlagen sind dem Vernehmen nach meist in kommunaler Hand. Denn sie sind Bestandteil der öffentlich zu verantwortenden Daseinsvorsorge. Die gewählten Vertreter in den Gemeindeparlamenten sind demokratisch legitimierte und gegenüber der Bürgerschaft verantwortliche Kontrollinstanz. Nur so können leistungsgerechte und bezahlbare Gebühren gesichert werden. Der organisatorische Aufwand ist zu bewältigen.

 

Unter kommunaler Regie könnte der entstandene extreme und umweltschädliche Mülltourismus, den die Pirmasenser Anlage bisher durch ihre Überkapazität ausgelöst hat, eingedämmt werden durch Stilllegung einer der beiden Verbrennungsstraßen. Die Pirmasenser Anlage hat ihren ursprünglichen kommunalpolitischen Sinn verloren, wenn gerade noch ein Drittel des zu verbrennenden Materials von den ZAS-Bürgern gelieferter Restmüll ist.

 

Trotzdem besteht die Gefahr, dass der ZAS noch einmal zum Nachteil der Gebührenzahler und der Umwelt ein zweites Mal in die Privatisierungsfalle tappt. Womit alles beim Alten, sprich Mülltourismus, bleiben wird. Die Renditeerwartungen des Privatinvestors werden letztlich doch wieder die Gebühren nach oben treiben und die Ohnmacht der Politik vorführen. Schon in der Vergangenheit war die Pirmasenser Anlage mit ihren bundesweit einmalig hohen Müllgebühren Gegenstand kritischer Berichterstattung in den großen Medien. Mit dem Verkauf würde die ZAS-Versammlung die Kontrolle über Gebühren und Umweltstandards erneut am Werkstor abgeben. Eigentlich müssten die Zeiten kopfloser Privatisierung vorbei sein. Dafür sprechen vielfältige Erfahrungen, die sich auch in der pfälzischen Provinz herumgesprochen haben müssten.

 

Der BUND Rheinland-Pfalz hatte in den 90-er Jahren erstaunliche 46.000 Einwendungen gegen die Planungen für die Pirmasenser MVA vorlegen können. Vor dem Neustadter Verwaltungsgericht hatte er mit seiner Klage gegen die Überdimensionierung zunächst Recht bekommen. Erst das Koblenzer Oberverwaltungsgericht entschied, sichtlich mit Ach und Krach, dass die überdimensionierte Anlage hinzunehmen sei.

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Nach Corona-Krise:

Umweltschützer drängen auf Neubewertung von Fernstraßenprojekt 22.06.2020

In Zeiten einer historisch einmaligen Belastung der öffentlichen Haushalte durch Corona-bedingte Rettungsmaßnahmen sei der durchgängig im Autobahnmodus durchzuführende  Ausbau der B 10 zwischen Landau/Pf. und Pirmasens neu zu bewerten; aus Kostengründen sei das Fernstraßenprojekt ein nicht mehr zu rechtfertigendes „Luxusprojekt“. Dies schreiben die Bürgerinitiative Queichtal und der BUND Rheinland-Pfalz in gleichlautenden Briefen an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (s. Anhang 1).

Dabei stützen sich die Autoren auf das ungewöhnlich niedrige Nutzen-Kosten-Verhältnis des Fernstraßenvorhabens. Ausgerechnet in den B 10-Abschnitten, auf denen das geringste Verkehrsaufkommen und wenig Pendlerverkehr gezählt wird, gleichzeitig aber gegen die Statuten des UNESCO-Projektes Biosphärenreservats Pfälzerwald-Vosges du Nord am teuersten und am extremsten Natur und Landschaft vernichtet werden würde, soll mit hohem finanziellem Aufwand der Weg frei gemacht werden für täglich 10.000 LKW im Europatransit. Für einen Verkehr also, für den das Straßburger Europaparlament vor geraumer Zeit zwei andere bereits vorhandene Magistralen festgelegt hat. Ein zusätzliches Fass ohne Boden für die Finanzierung dürfte das Basistunnelprojekt für Annweiler im Queichtal sein.

Niemanden scheint mehr zu interessieren, dass seit den 30-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts immer wieder – bis zu siebenmal – eine „Pfälzerwald-Autobahn von der Politik aus Kostengründen und wegen enormer topographischer Probleme verworfen worden ist (s. Anhang 2). Ein Kompromissvorschlag mit einem Kostenvolumen von ca. 35 Mio. Euro hatte während der 2. Mediation in den Jahren 2012/2013 am Ende gegen das Milliarden-Projekt „Pfälzerwald-Autobahn“ keine Chance.

Die Umweltschützer fragen sich: Was werden dazu wohl der Bund der Steuerzahler, der Bundesrechnungshof und ganz besonders das MAB-Nationalkomitee für die deutschen Biosphärenreservate zu sagen haben?

Und im Übrigen werde die bevorstehende beängstigende Haushaltssituation im Verein mit den bedrohlich näher kommenden Kipppunkten der Klimakrise eine entschiedene Wende in der Verkehrspolitik immer dringlicher erscheinen lassen. Wirtschaftliche Wiederbelebung muss in Zukunft auf anderen Wegen als über immer riskantere Großprojekte erreicht werden. Und: Das notleidende Pirmasens ist u. a. über die A 62 durchaus an die Rheinschiene angebunden.

 

Walter Herzog

Tel.: 06392-923697 / 015142553583

 

Ulrich Mohr                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         76846 Hauenstein

Tel.: 06347-6630    

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Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Südpfalz kritisiert Pläne für interkommunales Gewerbegebiet Hagenbach, Kandel und Wörth

und der Flächenfraß geht weiter.

„Monströs“ ist das erste Wort, das einem einfällt, wenn man sich die Übersichtskarten für das Planungsgebiet anschaut. Auf einer Fläche von fast 200 Fußballfeldern plant die Verbandsgemeinde Hagenbach zusammen mit der Verbandsgemeinde Kandel und der Stadt Wörth neue Gewerbegebiete auszuweisen. Der BUND sieht das ungebremste Fortschreiten der Flächenversiegelung in der Südpfalz äußerst kritisch.

Unsere Böden stellen eine endliche, nicht vermehrbare Ressource dar, deren Versiegelung negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt, das Klima, den Hochwasserschutz und die Grundwasserneubildung hat. Die großflächige Ansiedlung von Betrieben im Landschaftsschutzgebiet Pfälzische Rheinauen, das in einem überschwemmungsgefährdeten Bereich liegt, wird vor allem die Landwirte in der Region bitter treffen. Den Bauern, die im „Letter of Intent“ übrigens mit keinem Wort erwähnt werden, entzieht man ihre Existenzgrundlage. Durch notwendige Ausgleichsflächen kommt es zu einem doppelten Verlust landwirtschaftlicher Fläche. Diese muss für den regionalen Anbau unserer Nahrungsmittel unbedingt erhalten bleiben.

Wo landwirtschaftliche Nutzung durch Beton verdrängt wird, bleibt auch kein Platz mehr für die Artenvielfalt und die Naherholung. Anstatt Hand in Hand mit den Landwirten Konzepte für die Bewahrung der ländlichen Offenlandlebensräume und eine nachhaltige Bewirtschaftung zu erarbeiten, liegt das Augenmerk auf den Gewerbesteuereinnahmen. Dass die erst einmal fließen müssen und die Erschließungs- und Ausgleichskosten für Gewerbe- und Neubaugebiete nicht unerheblich sind, zeigen Negativbeispiele aus anderen Kommunen. Dort sorgen die Folgekosten für Ausgleichsmaßnahmen und Infrastrukturerweiterung (z.B. zusätzliche Kindergärten und Schulen) für leere Geldbeutel.

Konjunkturelle Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen wie sie zur Zeit Wörth und Germersheim aufgrund der ausbleibenden Daimler-Gelder passieren, dürfen nicht zwangsläufig zu panikartigem Aktionismus bei der Neuausweisung von Gewerbegebieten führen.  Die Abhängigkeit von ‚großen‘ Steuerzahlern ist ein grundsätzliches Risiko. Das Argument der Arbeitsplätze sollte man ebenfalls in Frage stellen: die Kreise SÜW und GER hatten im Mai 2020 trotz der Corona-Krise

niedrige Arbeitslosenquoten, die weit unter dem Landesdurchschnitt liegen. Die massenhafte Ansiedlung neuer Firmen schafft erst neue Bedarfe an Straßen und Wohnraum, die wiederum zu Flächenfraß führen – ein Teufelskreis, den Hagenbach mit der Planung für das Baugebiet Nord V mit 130 Bauplätzen auf 8,7 ha schon fleißig weiter befeuert.

Falls besonders verkehrsintensive Betriebe in die Südpfalz kommen, wird auf die ohnehin stark belasteten Straßen noch mehr Verkehr zurollen. Diese Befürchtung teilt auch der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (Ausgabe Die Rheinpfalz Pfälzer Tageblatt - Nr. 127, 3. Juni 2020).

In Anbetracht der globalen Klimaerwärmung kommt es auf jeden Quadratmeter unversiegelten Boden an! Das Plangebiet bei Hagenbach ist laut Regionalplan ein Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz. Experten warnen, dass der Klimawandel einen Einfluss auf die Wassermenge bei Hochwasserereignissen haben kann.

Für Rückfragen:

Julia Dreyer, BUND Regionalbüro Südpfalz

Fon: 01794496042

Email: suedpfalz@bund-rlp.de

Bildmaterial:

Flächenverbrauch ohne Ende: BUND fordert engagierten Bodenschutz und ruft zur Briefaktion auf

Mainz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz ist Mitzeichner der Resolution und des offenen Briefes des Bundesbündnis‘ Bodenschutz an die Bundeskanzlerin. Die Aufforderung lautet, den Flächenschutz endlich auf die politische Agenda zu setzen, wirksam die Flächenversiegelung zu begrenzen, die Flächenkreislaufwirtschaft umzusetzen und den Betonparagrafen 13b Baugesetzbuch (BauGB) auf keinen Fall wiedereinzuführen.

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Immer weniger Grundwasser in der Südpfalz

Offener Brief an Herrn Eberhart Hartel, Präsident des Bauern- u. Winzerverb. RLP Süd

Sendung „Natürlich“ im SWR-Fernsehen vom 17. 03. 2020, 18:15 Uhr; hier: Ihr Beitrag zum Thema Beregnungspraxis im Gemüseanbau in der Südpfalz

Sehr geehrter Herr Präsident Hartelt,

in der Tat hat sich in diesen Wochen ein anderes Thema in den Vordergrund geschoben. Erlauben Sie mir dennoch ein paar Gedanken zu Ihrer Stellungnahme anlässlich der im Betreff genannten Reportage:

  • Erfreulich fanden wir, dass Sie um eine argumentative Auseinandersetzung mit den Positionen der in dieser Thematik zusammenarbeitenden sechs Naturschutzgruppen bemüht waren. Ihre Vokabel „ausbalanciert“ für den Umgang miteinander hat uns gefreut.
  • Die Aussage, dass diese Art eines industriell betriebenen Gemüseanbaus für die inländische Versorgungssicherheit („nur 40 Prozent“) unverzichtbar sei, steht in einem erklärungsbedürftigen Kontrast zu der häufig zu beobachtenden Praxis, dass massenhaft  -  manchmal bereits geerntete und gebündelte  -  Pflanzen unverkauft wieder umgepflügt werden müssen. Nebenbei bemerkt: Ich habe in meiner Kindheit einen anderen Umgang mit Landprodukten eingeschärft bekommen.
  • Gemüseanbau in der Südpfalz geht auch anders. Das erweist sich u. a. am Beispiel eines ökologisch arbeitenden Betriebs mit Hofladen in der Verbandsgemeinde Offenbach/Qu. Auch dort wird bewässert, aber wesentlich umsichtiger. Auch ein Verdacht auf Verstöße gegen das geltende Bodenschutzgesetz ist bei diesem Betrieb noch nie aufgekommen.
  • Für die Zukunft einer breit gestreuten und der Landschaft verpflichteten Landwirtschaft in der Südpfalz, wie überhaupt für den bäuerlichen Familienbetrieb, ist es auf die Dauer tödlich, wenn ein einzelner Großbetrieb ohne Rücksicht auf den Flächenbedarf anderer Betriebe ungebremst expandieren kann, weil er schlicht ein Mehrfaches an Pacht zu zahlen vermag. Schon mit Fairness hat
  • im Übrigen dieses Exekutieren der Wachstumsideologie nichts mehr zu tun. Folge: „Wachsen oder Weichen“.
  • Nebenbei bemerkt: Ein auf schiere Größe, Expansion und Wachstum programmiertes Betriebskonzept hat Schwächen und ist verwundbar; das belegt z. B. die derzeitige Corona-Krise, bei der die existenzielle Abhängigkeit von osteuropäischen Arbeitskräften sichtbar wird.

Sehr geehrter Herr Präsident Hartelt, sollte es wirklich das Bestreben der Spitzen in Politik und Verbandswesen  sein, dass wir eine gesunde Landwirtschaft behalten mit überlebensfähigen und die natürlichen Grundlagen achtenden  Familienbetrieben, dann kommt es auf folgende Weichenstellungen an:

  1. Die Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) muss endlich weg von einer Förderung, die fast ausschließlich die Fläche und damit oft auch die Bodenspekulation begünstigt.
  2. Das Marktgeschehen um landwirtschaftliche Erzeugnisse ist so zu reformieren, dass nicht Quasi-Monopole des Nahrungsmittelhandels über das Diktat bei den Erzeugerpreisen unsere Landwirte zum Spielball ihrer kurzfristigen und kurzsichtigen Geschäftsinteressen machen können. Wir müssen uns fragen, ob der Markt wirklich alles zum Wohl aller richtet. Sind industrielle Verfahren eins zu eins auf die Nahrungsmittelproduktion übertragbar?
  3. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Höfesterben und Artensterben im Grunde die zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.

Ich denke, das wissen Sie.

 

Mit freundlichen Grüßen. Und bleiben Sie gesund!

(In Vertretung: Ulrich Mohr)

 

Di, 17.3.2020 18:15 Uhr, natürlich!, SWR Fernsehen

https://www.swrfernsehen.de/natuerlich/immer-weniger-grundwasser-in-der-suedpfalz-100.html

- Achtung entfällt! - Mitgliederversammlung November 2020

Absage Termin 19.11.20

Liebe Mitglieder,

die Vorsitzenden der Kreisgruppe haben aufgrund der steigenden Corona-Fallzahlen entschieden, keine Mitgliederversammlung durchzuführen.

Viele Grüße und bleibt gesund!

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