• Rheinland-Pfalz im Ranking der Länder nur im Mittelfeld
• bei Fahrrad-Nutzung auf hinterem Platz
• *Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat für Allianz pro Schiene, BUND und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat vom 25.09.2024-18.10.2024. mehr als 2.000 Bundesbürger*innen ab 14 Jahren befragt. Die Ergebnisse finden Sie unter: https://www.allianz-pro-schiene.de/wp-content/uploads/2024/11/mobilitaetsbarometer-2024-laendersteckbriefe.pdf

Mainz/Berlin. Jede dritte Person in Deutschland wie auch in Rheinland-Pfalz ist unzufrieden mit der Erreichbarkeit von Bus und Bahn am eigenen Wohnort. Das zeigt eine repräsentative, bundesweite Befragung des Forschungsinstituts Kantar* im Auftrag der Allianz pro Schiene, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats.

BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub: „Der Hauptkritikpunkt der Befragten ist nicht die Entfernung zur nächsten ÖPNV-Haltestelle, viel mehr wünschen sie sich häufigere Verbindungen. Durch die Einführung des Deutschlandtickets wird dieser Missstand noch entscheidender, da mehr Menschen den ÖPNV nutzen. Die Landesregierung muss für die Menschen in Rheinland-Pfalz ein besseres ÖPNV-Angebot zusichern. Gerade auf dem Land benötigen sie eine Alternative zum Auto.“

Mit 68 % fühlen sich viele Menschen in Rheinland-Pfalz zwar gut an den ÖPNV angebunden, doch nur 60 % sind mit der Anzahl der Abfahrten an der nächstgelegenen Haltestelle zufrieden. Besonders kritisch: 54 % geben an, dass sich das Angebot in den letzten fünf Jahren nicht verbessert hat, und für 21 % hat es sich sogar verschlechtert.

In Rheinland-Pfalz fahren 36 % der Befragten nie Fahrrad – ein deutlich höherer Wert als der bundesweite Durchschnitt von 22 %. Nur im Saarland und in Berlin nutzen noch weniger Menschen das Fahrrad. Der hohe Wert kann mit dem Fehlen sicherer Fahrradwege zusammenhängen. Nur 41 % der Menschen in Rheinland-Pfalz haben Zugang zu ausreichend sicheren Radwegen. Und nur 8 % der Radfahrenden fühlen sich heute sicherer als vor fünf Jahren, während 20 % eine Verschlechterung wahrnehmen.

Beim Fußverkehr sieht die Situation ähnlich aus: Lediglich 9 % fühlen sich heute sicherer als vor fünf Jahren, 28 % hingegen unsicherer.

Yacoub: „Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben ein Recht auf sichere Fuß- und Radwege. Nur mit einer entsprechenden Infrastruktur können vor allem Kinder und Ältere sicher unterwegs sein. Verkehrsministerin Daniela Schmitt ist aufgefordert, die schwächsten Verkehrsteilnehmenden besser zu schützen.“

Ausreichende Finanzierung für den ÖPNV notwendig

Für die Weiterentwicklung des ÖPNV ist es unabdinglich, dass dieser Bereich ausreichend von BUND und Land finanziert wird. Ohne eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung können weder Taktungen verbessert, noch neue Linien geschaffen oder bestehende Angebote ausgebaut werden. Insbesondere in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz, wo viele ländliche Regionen dringend bessere Verkehrsanbindungen benötigen, ist eine umfassende Förderung – auch durch den Bund - entscheidend.

Vortrag am 29. November, 19:00 Uhr, Goldberghalle Lingenfeld, mit Prof. Dr. Carsten Brühl, Gemeinschaftsökologie und Ökotoxikologie, Institut für Umweltwissenschaften Landau, Rheinland-Pfälzische Technische Universität

In den letzten Jahren gibt es immer weniger Insekten. Das ist ein großes Problem, weil Insekten wichtige Aufgaben erfüllen, wie z.B das Bestäuben von Pflanzen. Auch sind sie Nahrung für andere Tiere wie Vögel und Amphibien. Doch woher kommt das Insektensterben? Und wieso sind Amphibien durch Pestizide ganz besonders gefährdet? Der Experte Carsten Brühl präsentiert Daten von Messungen aus Labor- und Feldstudien und erläutert die Wirkung verschiedener Pestizide und ihre Anwendungsmuster.

Die BUND Kreisgruppe Südpfalz und die NABU Gruppe Lingenfeld freuen sich, dass wir Prof. Brühl für diese Veranstaltung gewinnen konnten.

Carsten Brühl 

Nach dem Studium der der Biologie und Promotion an der Julius-Maximilians-Universität, Würzburg und der Duke University, USA arbeitete er als Studien- und Teamleiter für Terrestrische Ökotoxikologie in der Chemieindustrie in der Schweiz und in Großbritannien.

Seit 2006 lehrt und forscht er am Institut für Umweltwissenschaften Landau, RPTU. Habilitation in Ökotoxikologie und Umweltwissenschaften über "Agrarlandschaften - ihre Biodiversität und die Auswirkungen von Pestiziden".

Neben der Mitarbeit in Gremien verschiedener Regulierungsbehörden ist er Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.

Mehr Informationen hier

Deutschland ist laut Grundgesetz dazu verpflichtet, unsere Lebensgrundlage zu sichern. Doch die Bundesregierung macht nicht genug, um Biodiversität zu schützen. Viele bestehende Regelungen haben weder klar definierte Ziele noch konkrete Maßnahmen. Sie sind nicht verbindlich und beinhalten viele Schlupflöcher und Ausnahmeregeln. Aber ohne intakte Ökosysteme, Bodenneubildung, funktionierende Bestäubung und Süßwasserkreisläufe ist die menschliche Existenz langfristig bedroht. Biodiversität ist also Voraussetzung für unser Leben, unsere Gesundheit und unsere Freiheit. Deshalb klagen wir: Für unser Leben, für die Natur und für die Arten. 

Alle Hintergründe und Informationen zur Klage auf den Seiten des BUND Bundesverbands.

Hier gibt es die ausführliche Pressemeldung zur Verfssungsbeschwerde.

PFAS sind überall – im Trinkwasser, unserer Kleidung, sogar in der Muttermilch. Niemand kann sich ihnen entziehen – deshalb muss die Politik endlich handeln. Fordern Sie mit Ihrer Unterschrift Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf, sich für ein PFAS-Verbot stark zu machen!

Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kurz PFAS, sind extrem langlebig. Gelangen die Industriechemikalien in die Umwelt, können sie Böden, Gewässer, Pflanzen und Tiere für Jahrhunderte belasten. PFAS-Chemikalien stecken in sehr vielen Alltagsprodukten wie zum Beispiel Regenjacken, Pizzakartons oder Shampoo. Sie sind wasser- und fettabweisend und werden deswegen auch in vielen Essenverpackungen verwendet.
Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen, wie weit PFAS bereits verbreitet sind. Demnach konnten an 1.500 Orten in Deutschland PFAS-Verschmutzungen nachgewiesen werden. Wie viele Menschen davon betroffen sind, kann niemand sagen. Die Produktion und Verbreitung der schädlichen PFAS-Chemikalien ist außer Kontrolle geraten. 

Der BUND Bundesverband hat umfangreiche Informationen zu den problematischen Chemikalien zusammengestellt und eine Petition an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestartet.

Jetzt unterzeichnen!

Das neue Klimaschutzgesetz ist gefährlich ambitionslos und reicht nicht, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Die Bundesregierung verstößt damit gegen das Grundgesetz.

Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise sind machbar, die Regierung aber verspielt wertvolle Zeit. Wirksamer Klimaschutz braucht ambitionierte Ziele, einen konsequenten Fahrplan für alle Sektoren und gezielte Maßnahmen.

Wir klagen mit dem Solarenergie Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und vier weiteren Einzelkläger*innen, erneut vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Bundesregierung.

Wir müssen im Hier und Jetzt so handeln, dass die natürlichen Lebensgrundlagen für nachkommenden Generationen erhalten bleiben. Tun wir das nicht, zerstört der Klimawandel die Grundlagen unserer Freiheit. Die Bundesregierung muss dieses Recht wahren. Das gebietet unsere Verfassung. Klimaschutz ist Menschenrecht.

Lesen Sie mehr auf der Seite des BUND Bundesverband.

Viele Südpfälzer*innen nutzen die Bahn auf dem Weg nach Landau oder würden dies künftig gerne tun. Zusammen mit der Fahrradmitnahme ist es eine wirklich komfortable und kostengünstige Lösung. Der Umstieg von noch mehr Anliegern des Queichtals auf den ÖPNV wird im Klimaschutzkonzept der VG Annweiler gefordert. Es wird besser gelingen, wenn die Züge und Busse öfter fahren. Spätverbindungen garantieren den zuverlässigen Anschluss an Fernverbindungen der Bahn auch auf der Rückreise. Gastronomie, Kultur, Wirtschaft und Berufspendler profitieren ebenso wie junge Menschen. Ab Landau geht nach 20.41 Uhr nichts mehr ins Queichtal. Das muss sich ändern! https://www.openpetition.de/petition/online/1-2-stunden-takt-und-spaetzuege-im-queichtal#petition-main

Mit „Carbon Capture and Storage“ (CCS) soll Treibhausgas abgefangen, unterirdisch deponiert oder wiederverwendet werden. Die Fossilindustrie verkauft dieses Verfahren als „Lösung“ für die Klimakrise – doch es ist nur eine Scheinlösung, die die Gesellschaft viel Zeit und Geld kostet, während Öl und Gas weiter ausgebeutet werden. So vergrößert CCS sogar den Klimaschaden. Wie das?

• CCS bindet die Industrie auch in Zukunft an Öl und Gas und stärkt so weiter die Macht fossiler Konzerne. Damit stellt CCS eine lebensverlängernde Maßnahme für die Fossilindustrie dar. Milliardensummen an Fördergeldern werden in CO₂-Abscheidung, -Transport und -Verpressung versenkt, statt erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz auszubauen.
• Die Langzeitdeponierung von verpresstem CO₂ im Untergrund ist riskant. Das CO₂ droht wieder auszutreten und der Umwelt zu schaden. Zukünftige Generationen werden durch die CO₂-Deponien belastet, die dauerhaft überwacht werden müssen.
• CCS gefährdet Trinkwasser, zerstört Landschaften, erfordert viel Energie und birgt Risiken wie Erdbeben, Giftablagerungen und Versalzung des Grundwassers.
• Das Ausruhen auf dem falschen CCS-Versprechen verhindert den Ausstieg aus fossilen Energien, die Energiewende und den Umbau der Industrie zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft.

Es ist keine gute Idee, den Ausstieg aus fossilen Energien zu verschleppen, während man sich auf Versprechen genau der Konzerne verlässt, die mit der Ausbeute von Öl und Gas gigantische Profite machen. Deshalb warnen wir – gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen – vor diesem gefährlichen Irrweg. Wir wissen, wie es geht: Der Ausbau der erneuerbaren Energien, Vermeidung von Emissionen und Ökologischer Klimaschutz sind sofort umsetzbare, dauerhafte Lösungen, die funktionieren.

Unsere Pressemitteilung vom 30.01.2024 findet Ihr hier.

Die Petition "Keine Kohlendioxid-Entsorgung in der Nordsee und unter Land" kann hier unterzeichnet werden. Wichtig! Es können alle Menschen mitzeichnen, auch außerhalb von Schleswig-Holstein.

Dabei wurde das Arbeitsgerät beschädigt. Der Bandheuwender stand am Birnbachgelände beim Messeparkplatz, da dort am Vortag der erste Einsatz des Sommers zur Mahd stattfand. „Wir sind unglaublich bestürzt, das Gerät ist so nicht mehr richtig nutzbar“, erklärt Kreisgruppensprecher Karl Jäger. „Es wurde erst vor kurzem angeschafft, um die Arbeitseinsätze für die Landschaftspflege am Birnbach durchführen zu können. Das trifft uns als Verein finanziell sehr hart. Unsere Freiwilligen, die die Arbeiten koordinieren und je nach Wetterlage kurzfristig durchführen müssen, sind besonders betroffen.“

Die Kreisgruppe Südpfalz des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland pflegt die Ausgleichsflächen „Am Birnbach“ im Auftrag der Stadt Landau. Der Vorstand appelliert an Zeug*innen, sich bei der Polizeidirektion Landau zu melden. Wer uns mit einer Spende unterstützen möchte: BUND Kreisgruppe Südpfalz, Sparkasse Südpfalz.

Die BUND Kreisgruppe Südpfalz widmet dem Wald dieses Jahr eine Veranstaltungsreihe und lädt interessierte Bürger*innen zu Exkursionen in verschiedene „Waldreiche“ in der Umgebung ein.

Rekordverdächtige 42 Prozent der Landesfläche von Rheinland-Pfalz sind von Wald bedeckt. Das war nicht immer so und welche Auswirkungen werden zukünftig der Klimawandel und die Waldnutzung auf den Pfälzerwald und die zahlreichen anderen Waldgebiete in der Südpfalz haben?  

Los ging es am 2. Juni mit einer Exkursion am Lindelbrunn mit Armin Osterheld, ehemaliger Forstrevierleiter und Sprecher des Arbeitskreis Wald des BUND Rheinland-Pfalz.

Der nächste Termin findet am 24. August statt. Johannes Becker von Landesforsten Rheinland-Pfalz bietet allen Interessierten eine Rundwanderung zu den Geiersteinen bei Völkersweiler unter der Überschrift „Landschaftsentwicklung und Geschichte der Ressourcennutzung im Wasgau“ an.

Alle Termine finden Sie auch auf der Homepage der BUND Kreisgruppe Südpfalz unter https://suedpfalz.bund-rlp.de/service/termine/ .

Es ist ein toller Erfolg für den BUND und die BI Queichtal: Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat das Verkehrsministerium von Volker Wissing zur Neuberechnung von Kosten und Nutzen des Ausbaus der Bundesstraße 10 in der Südpfalz auf Grundlage der geänderten Rahmenbedingungen verpflichtet.

Aus einer Pressemitteilung der Pfälzer Abgeordneten Prof. Dr. Armin Grau, MdB, und Dr. Lea Heidbreder, MdL (beide Bündnis 90/Die Grünen) von Anfang der Woche: 

„Das Ministerium ist jetzt in der Pflicht, den Ausbau der B10 inklusive aller Teilprojekte genau auf den Prüfstand zu stellen. Wir begrüßen den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, denn die gestiegenen Kosten und die veränderten Verkehrsbedingungen fordern dringend eine Neuberechnung. In Zeiten drastischer Klimaveränderungen ist es notwendig, derartige Investitionen in Verkehrsinfrastruktur auf deren Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit unter den aktuellen Bedingungen zu überprüfen und sich nicht auf Zahlen von 2016 zu verlassen. Bei der B10 haben sich seit der Planung 2016 die prognostizierten Gesamtkosten bereits jetzt auf 650 Millionen Euro fast verdoppelt. Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen einen über 60% geringeren Anteil des Schwerlastverkehrs als erwartet. Das passt nicht zusammen.

Grundsätzlich braucht es mehr Investition in klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur. Im Straßenbau sollten wir uns auf den Erhalt von Brücken und bestehenden Straßen fokussieren, anstatt weitere Neu- und Ausbauprojekte zu priorisieren. Der Beschluss des Ausschusses ist ein deutlicher Fingerzeig in diese Richtung."

Wir schließen uns der Einschätzung an und danken ganz besonders Ulrich Mohr für seinen unermüdlichen Einsatz, den Bundesrechnungshof von den ausufernden Kosten des B10 Ausbaus in Kenntnis zu setzen.

Auf Einladung des BUND Rheinland-Pfalz informierte eine Runde von Expert*innen Interessierte aus Politik, Verwaltung und Verbänden zum Thema „Verkehrspolitik in Zeiten des Klimawandels – am Beispiel des projektierten Transitkorridors durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald“. „Wir fühlen uns durch die Ausführungen der Wissenschaftler*innen in unserer kritischen Haltung gegenüber dem Bundesverkehrswegeplan im Allgemeinen und gegenüber dem geplanten Ausbau der B 10 im Speziellen bestärkt“, resümiert BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub.

Die etwa vierstündige, vom bekannten Umwelt-Journalisten Werner Eckert moderierte Veranstaltung beleuchtete die Thematik aus verschiedenen Blickwinkeln: In seiner Einführung erläuterte BUND-Verkehrsexperte Dr. Werner Reh, dass im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) die durch seine Umsetzung verursachten Treibhausgas-Emissionen nur unvollständig berücksichtigt seien.

Prof. Dr. Wilko Manz, Leiter des Institutes für Mobilität und Verkehr der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau, ging auf die Frage ein, ob der Ausbau der B10 eine gesellschaftliche Notwendigkeit sei. Er stellte fest: „Unsere heutigen Diskussionen und Entscheidungen basieren sehr stark auf unseren eigenen aktuellen Bedürfnissen und werden von unserem begrenzten Vorstellungsvermögen über die Zukunft behindert.“ Wir sollten uns aber besser die Frage stellen: „Welche Entscheidungen werden sich unsere Enkel im Jahr 2100 von uns heute gewünscht haben?“ Unter dieser Perspektive seien insbesondere die Aspekte des Klimaschutzes von besonderer Bedeutung. In Bezug auf die B 10 erläuterte Manz, dass die Angebotsqualität einer Verkehrsverbindung über die Richtlinie Integrierte Netzplanung (RIN) bewertet werde. Nach dieser Richtlinie erreiche die B 10-Verbindung Pirmasens-Landau bereits jetzt ohne den Ausbau die Qualitätsstufe A (sehr gut). Die gleiche Verbindung per Bahn erreiche lediglich die Qualitätsstufe D (ausreichend). Es gebe durchaus Verbesserungsbedarf an manchen Stellen der B 10, dafür müsse sie aber nicht 4-streifig ausgebaut werden. Die durch den 4-streifigen Ausbau zu erreichenden Reisezeitgewinne von meist wenigen Minuten würden in keiner Weise zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Pirmasens beitragen. Für die Region Südwestpfalz und Pirmasens empfahl er, statt an der „Erzählung“ über die Straße als Lösung aller Probleme festzuhalten, die ungenutzten Potentiale der Region sichtbarer zu machen und zu nutzen.

Prof. Dr. Werner Rothengatter, emeritierter Professor für Wirtschaftspolitik am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), stellte die EU-Verordnung zu den Transeuropäischen Netzen Verkehr (TEN-T) vor und kritisierte in diesem Zusammenhang: „Die Bundesverkehrswegeplanung ist nicht zielorientiert und folgt vielmehr dem vom ITF (International Transport Forum der OECD) als nicht nachhaltig kritisierten Prinzip des ‚predict and provide‘ (Planung auf Grundlage von trendbasierten Prognosen) anstelle des nachhaltigen Prinzips des ‚decide and provide‘ (Planung auf Grundlage einer zielkonformen Netzgestaltung).“

Wulf Hahn, geschäftsführender Gesellschafter der Fachagentur für Stadt-, Verkehrs-, Umwelt- und Landschaftsplanung RegioConsult aus Marburg, stellte seine „Fachgutachterliche Stellungnahme zum Bericht des Bundesrechnungshofs zum NKV (Nutzen-Kosten-Verhältnis) für den 4-streifigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau“ vor. Nachdem der Bundesrechnungshof vom Bundesverkehrsministerium bisher vergeblich eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) gefordert hatte, übernahm Hahn dies in seinem Gutachten. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das NKV für alle Teilvorhaben alleine durch die gestiegenen Baukosten unter eins sinke, obwohl andere kritische Aspekte wie ein überschätzter Nutzen und die mangelhafte Berücksichtigung von Klima- und Umweltschäden nicht berücksichtigt worden seien. Projekte mit einem NKV unter eins gelten in der Systematik des Bundesverkehrswegeplans als nicht bauwürdig.   

Abschließend beleuchtete Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß, Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, den Bundesverkehrswegeplan und seine Konstruktionsfehler. Sie schilderte eindrücklich, wie aus der groben Vorstellung eines Bedarfs (Bundesverkehrswegeplan) in mehreren Schritten und vielen Jahren eine konkrete Planung entstehe, die mit einem Planfeststellungsbeschluss ende. In diesem langen Prozess finde erst im Planfeststellungsverfahren, also im letzten Schritt, eine Beteiligung von Bürger*innen und Verbänden statt. Auch ein juristisches Vorgehen sei erst gegen den Planfeststellungsbeschluss möglich. Falls eine Planung dann in einem Gerichtsverfahren gekippt werde, sei viele Jahre umsonst geplant worden. Heß machte einige Vorschläge, die zu einer fachlich besseren und effizienteren Bedarfsplanung führen würden. So sollten Umwelt- und Klimaziele von Anfang an berücksichtigt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung solle gleich bei der Anmeldung von Vorhaben (also ganz zu Beginn) erfolgen und bereits auf Ebene des BVWP solle ein Rechtsschutz möglich sein.

„In den Vorträgen und Diskussionen wurde deutlich, dass der BVWP nicht dazu geeignet ist eine zukunftsfähige Verkehrsplanung zu erstellen. Andere Länder sind da schon deutlich weiter. Beispielsweise werden in Österreich nur noch Projekte geplant, die zum Klimaschutz beitragen, und europäische Natura 2000-Schutzgebiete sind für Trassen tabu“, fasst Michael Carl, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender und Sprecher des AK Energie und Klimaschutz, wichtige Aspekte der Tagung zusammen und ergänzt: „Alle Expert*innen waren sich darin einig, dass der 4-streifige Ausbau der B 10 nicht sinnvoll, sondern nachteilig ist. Das bestärkt uns darin, weiter gegen den Ausbau der B 10 und für den Schutz des Biosphärenreservates zu kämpfen.“

Die Veranstaltung wurde unterstützt von der BI Queichtal und dem großen elsässischen Umweltverband Alsace Nature.

Auf der Delegiertenversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit den Aufruf „Für ein buntes, vielfältiges, sozial gerechtes, ökologisches Rheinland-Pfalz und Europa! – Keine Zusammenarbeit mit AfD und anderen Rechtsextremen und Rassist*innen!“

Die Delegierten rufen dazu auf, „nur solche Parteien bzw. Kandidat*innen zu wählen, die sich glaubhaft für Klimaschutz, Schutz der Biodiversität und soziale Gerechtigkeit einsetzen und hier Initiativen für wirkungsvolle Maßnahmen nachweisen können.“ Weiterhin grenzen Sie sich klar von Rechtsextremismus ab: „Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien schüren Hass, grenzen Minderheiten aus und sind eine Gefahr für unsere Demokratie und Zukunftsfähigkeit. Dies ist auch bereits dort erkennbar, wo Rechtsextreme an Regierungen beteiligt sind,“ heißt es in der beschlossenen Resolution.

Im öffentlichen Teil der Versammlung diskutierten die Anwesenden mit dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer Ökonomierat Michael Horper, dem Vorstandsvorsitzender Arbeitsgruppe Ökologischer Landbau Rheinland-Pfalz/Saarland (AÖL) Regino Esch und dem Leiter EU-Politik des BUND-Bundesverbands André Prescher-Spiridon. Aus dem Plenum wurde mit Sorgen auf die Reduzierung ökologischer Standards in der Agrarpolitik geblickt. Auch wenn das Podium nicht immer einer Meinung war, war es sich einig, dass Umweltschutz in der Landwirtschaft eine große Bedeutung hat - auch für die Landwirtschaft selbst - und dass gemeinsame Lösungen gefunden werden müssen. 

Weitere Beschlüsse

Der BUND verabschiedete außerdem ein differenziertes Papier zur Geothermie-Nutzung, das neben einer grundsätzlichen Zustimmung auch die verschiedenen Komplikationen, die auftreten können, klar benennt und die entsprechenden Maßnahmen zur Verhinderung der unerwünschten Nebenwirkungen aufzählt. Gleichzeitig nimmt das Papier auch Stellung zur Lithium-Gewinnung aus Thermalwasser, die - wenn die Bedingungen des BUND erfüllt werden - deutlich umweltfreundlicher als in anderen Staaten ablaufen dürfte.

Die BUND-Delegierten sprachen sich außerdem für die CO2-Abgabe aus, gerne auch noch in gesteigerter Form. Sie forderten aber die Rückzahlung der Gelder an die Bevölkerung, um den Teil der Menschen zu belohnen, die sich CO2-sparsam verhalten. Eine Zurückhaltung dieses Klimageldes aus Haushalts-Gründen widerspricht den ursprünglichen Versprechungen und ist ungerecht.

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis stimmt nicht, das findet nicht nur der Bundesrechnungshof. Gestern wurde in Mainz das neue Gutachten vorgestellt, das dem Projekt die wankende finanzielle Grundlage nimmt: Durch die gestiegenen Baukosten sinkt das Verhältnis von Kosten und Nutzen einer B10 mit vier Spuren auf einen Wert unter 1. Somit muss der vierspurige Ausbau der B10 aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Eine Zusammenfassung des Gutachtens kann hier heruntergeladen werden.

Das struktur- und artenreiche Naturschutzgebiet „Auf dem Kirchberg“ zwischen Albersweiler und Birkweiler gehört zum FFH-Gebiet „Biosphärenreservat Pfälzerwald“. Ein für die Südpfalz typisches und vielfältiges Nutzungsmuster mit Rebflächen, Obstgrundstücken, Gebüsch- und Saumbiotopen, Wald- und Waldrandflächen, Trockenmauern und Weinbergsterrassen zeichnet das Schutzgebiet aus. Es ist Standort seltener Pflanzenarten und bietet Lebensraum für bedrohte heimische Tierarten wie z.B. den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling oder die Zaunammer. 

Doch die Naturschützer von BUND, BI Queichtal und NABU in der Südpfalz bangen um die Vielfalt: Die B10-Trasse zerschneidet das Gebiet bereits in zwei Hälften und die weiteren Ausbauplanungen mit erheblichen zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft gefährden die Flora und Fauna.

Ulf Janz, Ornithologe und Vorsitzender des NABU Landau führt die etwa 2,5-stündige Exkursion. Bitte wetterfeste Kleidung, festes Schuhwerk und Fernglas wenn vorhanden mitbringen. Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht nötig. Los geht es ab 9:00 Uhr am Wanderparkplatz Birkweiler, Hauptstraße 63, 76831 Birkweiler.

Noch bis zum 21.02.2024 kann unter dem folgenden Link eine wichtige Petition mitgezeichnet werden:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2023/_12/_18/Petition_161244.html

Im Zuge der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird nach schnellen Wegen gesucht, die Haushaltslücke zu stopfen. Es soll gespart werden. Dabei steht auch im Raum, die Mittel, die der Bund den Ländern jedes Jahr zur Verfügung stellt - die sogenannten Regionalisierungsmittel - zu kürzen. 

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, aus Klimaschutzgründen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln.
Die drohenden Kürzungen der Regionalisierungsmittel würden jedoch bedeuten, dass Züge gestrichen werden oder gar Strecken stillgelegt werden müssten. Fahrgäste würden von der Schiene aufs Auto umsteigen, was höheren CO2-Ausstoß bedeutet und das Klima geschädigt würde. Gerade im Verkehrsbereich droht eine Verfehlung der Klimaziele. Wir brauchen aber mehr statt weniger Klimaschutz und haben nur den einen Planeten zum bewohnen.

Sinnvoller wäre es doch, klimafeindliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg zu kürzen, das den Staat 3,5-5.5, Mrd. Euro pro Jahr kostet. Hier ist ein viel größeres Sparpotential vorhanden - und das Klima könnte geschützt werden. 

Nur Angemeldete Nutzer*innen können auf dem Petitionsportal des Deutschen Bundestags unterzeichnen. Auf der Seite https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.anmeldung.a.u.html#sicontent gibt es Informationen zur Registrierung.

Einen stolzen Erlös von 10.000 Euro aus dem Weihnachtskonzert mit LJO-Brass am zweiten Weihnachtsfeiertag in der Landauer Stiftskirche übergab kürzlich Christoph Ochs, Vorstandsvorsitzender der VR Bank Südpfalz, an die Vertreter*innen von vier gemeinnützige Einrichtungen. Johannes Leiner, der Kopf von LJO-Brass, schaltete sich digital zur Spendenübergabe dazu.

„Als junges Ensemble ist es uns wichtig, Institutionen hier in der Region zu begünstigen“, erläuterte Johannes Leiner. „Natur- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit, sind bedeutende Themen unserer Generation. Uns liegt jedoch auch sehr am Herzen, die Arbeit in der Hospizversorgung zu unterstützen sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu fördern“, erklärt Leiner.

Bereits zum dritten mal darf sich auch der BUND Südpfalz über eine Spende freuen. Julia Dreyer, Leiterin BUND Regionalbüro Südpfalz: „Wir planen auch dieses Jahr wieder eine kostenlose Veranstaltungsreihe zu verschiedenen Natur-, Umwelt- und Klimathemen. 2024 wird es das Thema „Wald“ sein. Der Klimawandel beeinträchtigt leider maßgeblich den Wald“, sagte Dreyer. Die BUND Kreisgruppe Südpfalz bedankt sich herzlich für die Spende!

Am Samstag fand bei fast 35 Grad im Schatten unsere Raddemo auf der B10 zwischen Landau und Annweiler statt. Gemeinsam mit fast 500 Klimaschutzaktivist*innen und Umweltschützer*innen forderten wir mehr Radwege, mehr ÖPNV und endlich das Umdenken für eine Mobilitätswende in Deutschland. Die Resonanz war trotz des heißen Wetters groß. Wir bedanken uns herzlich bei allen Radler*innen, die dabei waren und ganz besonders bei der BI Queichtal und dem ADFC Südpfalz, die die Aktion trotz anfänglicher Absage der Strecke durch die Kreisverwaltung so großartig organisiert haben, sowie unseren Redner*innen für Ihre wichtigen Beiträge!

Im SWR-Fernsehen wurde am Abend ein großer Beitrag über die Demonstration und die Hintergründe gesendet. Ihr könnt ihn hier ansehen:

Trotz des geplanten durchgängig vierspurigen Ausbaus der B 10 wird am Donnerstag den 13.4. die UNESCO-Urkunde für die nächsten 10 Jahre verliehen. Überreicht wird die Urkunde durch das MAB-Nationalkomitee, zuständig für die 16 Biosphärenreservate in Deutschland, an den Träger des deutschen Teils des deutsch-französischen Biosphärenreservats, an den Bezirksverband Pfalz.

Wir wollen mit unserem Protest Politik, MAB-Nationalkomitee und dem Bezirksverband verdeutlichen, was Verantwortung heißt für ein Biosphärenreservat, für Mensch und Natur! Seid dabei und demonstriert mit - für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik und für den Pfälzerwald.

In seinen bisherigen „Periodischen Überprüfungen“ hat das MAB-Komitee immer und unübersehbar den durchgängig vierstreifigen Ausbau der B 10 als Hindernis für eine dauerhafte Anerkennung als Biosphärenreservat in die erste Reihe gestellt. „Fragmentierung“ im größten  zusammenhängenden Waldgebiet Deutschlands widerspreche dem Biosphärenstatus des Pfälzerwaldes. Beim B 10-Ausbau jedoch stehen die Verantwortlichen unter einem kaum zu übersehenden Druck, der aus der Politik kommt. Es ist höchste Zeit, Farbe zu bekennen.

Insbesondere muss sich am 13. April folgender Personenkreis die Vorwürfe aus der Bevölkerung anhören: Katrin Eder (rheinland-pfälzische Umweltministerin), Prof. Dr. Maria Böhmer (Präsidentin der deutschen UNESCO-Kommission), Dr. Stefan Lütkes (Vorsitzender des deutschen MAB-Nationalkomitees), Theo Wieder (Vorsitzender des Bezirkstags Pfalz). Dazu kommen so manche pfälzische Würdenträger*innen, die eine den Pfälzerwald fragmentierende transeuropäische Transitachse für lt. BVWP 2030 tgl. 10.000 LKW als Fortschritt betrachten.

Liebe Freundinnen und Freunde der Erde,

Briefe müssen geschrieben werden. Hunderte! Und zwar an das MAB-Nationalkomitee, das für das Biosphärenreservat Pfälzerwald zuständig ist. Um es Euch so einfach wie möglich zu machen, stehen Euch drei Mustertexte hier, hier und hier zum Download zur Verfügung. Die vorgeschlagenen Texte können auch Anregung sein für einen eigenen Text. Warum eine solche Kraftanstrengung?

Das von der UNO-Unterorganisation UNESCO vorläufig verliehene Prädikat „Biosphärenreservat“ für unseren Pfälzerwald ist noch lange nicht gesichert. Dieser Status aber ist wichtig besonders in Zeiten eines so noch nie dagewesenen Artensterbens. Das Abkommen von Montreal verpflichtet. Und das MAB-Nationalkomitee wacht im Auftrag der UNESCO darüber, dass unser Biosphärenreservat in seinem Artenbestand Entwicklungsfortschritte macht.

Nun nennt das MAB-NK seit Jahrzehnten zwei Bedrohungen für diesen Nachhaltigkeitsprozess und damit für die Sicherung des Biosphärenstatus: Demnach bedroht in erster Linie der durchgängige Ausbau der B 10 diesen Status. Erst in zweiter Linie werden Windräder zu dieser Kategorie gezählt. Was natürlich wichtig ist.

Es wirkt somit mehr als eigenartig, dass in der Öffentlichkeit und in der Landespolitik immer wieder und mit seltsamer Eindringlichkeit von Windenergie als dem einzigen Hindernis für eine dauerhafte Anerkennung die Rede ist. Dies aber ist eine verzerrte Wahrnehmung der Ziele, die die UNESCO für die Zukunft des Pfälzerwaldes verfolgt.

Erklärt wird diese verzerrte Wahrnehmung u. a. von der Ludwigshafener RHEINPFALZ mit der Behauptung, es hätten sich brieflich zahlreich Menschen gegenüber dem MAB-Nationalkomitee gegen eine Verspargelung des Pfälzerwaldes ausgesprochen, was bei der Zerschneidung des Biosphärenreservats durch ein durchgängiges Autobahnprojekt halt so nicht der Fall sei.

Deshalb meinen wir: Es müssen jetzt gegen einen den Pfälzerwald durchgängig fragmentierenden Transitkorridor für täglich 10.000 LKW endlich auch Briefe geschrieben werden, und zwar so, dass in großer Zahl und engagiert und mit Sachkenntnis geschrieben wird. Nach Argumenten muss nicht lange gesucht werden.

Seit Jahr und Tag arbeitet eine Arbeitsgruppe aus BUND, BI Queichtal und verschiedenen Experten in Sachen B 10 zusammen. Unsere ganzen jahrelangen Anstrengungen wären womöglich vergeblich, wenn sie nicht von einer Fülle von Briefen unterstützt und flankiert würden. Wir hoffen auf Eure Hilfe. Leitet diese Bitte auch an Freund*innen und Bekannte weiter.

Der anzuschreibende Vorsitzende des MAB-Nationalkomitees ist Dr. Stefan Lütkes. Seine Postadresse lautet: Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn. Per E-Mail ist er zu erreichen unter stefan.luetkes(at)bmuv.bund.de.

Die Ampelparteien haben angekündigt, CETA nach der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Die weltweiten ökologischen und sozialen Krisen verschärfen sich – nicht zuletzt wegen einer rücksichtslosen Außenwirtschafts- und Investitionspolitik.

CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft, Sozialstandards und soziale Daseinsvorsorge sowie Kultureinrichtungen in beiden Ländern und bedroht zudem die Lebensgrundlagen und Rechte indigener Communities in Kanada.  Informationsflyer findet ihr hier und hier.

Die durch CETA eingesetzten Ausschüsse vergrößern schon heute den politischen Einfluss transnationaler Konzerne und engen demokratische Politikgestaltung ein. Mit der vollständigen Ratifizierung von CETA tritt die Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Konzerne in Kraft – das ist brandgefährlich und  unverantwortlich. Konzerne können damit Arbeitnehmer*innen- oder Klimaschutzgesetze verhindern, verwässern oder an horrende Schadensersatzzahlungen koppeln, weil diese ihre erhofften Profite schmälern. 

Durch unsere vielfältigen Proteste in den vergangenen Jahren haben wir erreicht, dass CETA bisher erst vorläufig und nicht in vollem Umfang angewendet wird. Jetzt gilt es wieder zusammenzukommen und gemeinsam die Ratifizierung von CETA zu stoppen!

Darum lasst uns jetzt gemeinsam Druck machen! Schreibt an eure  Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, dass sie CETA nicht ratifzieren dürfen. So geht's:

• Das Netzwerk gerechter Welthandel bietet auf seiner Webseite einen Musterbrief zum Download an: https://www.gerechter-welthandel.org/2022/08/29/aufruf-zu-den-ceta-aktionstagen/. 
• Die Kontaktinformationen der Abgeordneten können beispielweise über die Seite  https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete abgerufen werden.

CETA, ein Handelsabkommen, das den Verbraucher-, Klima- und Umweltschutz mit Füßen tritt und demokratische Entscheidungen aushebelt, abgesegnet von Grünen und Sozialdemokraten? Nicht mit uns! Denn: Die Inhalte von CETA sind über die Jahre nicht besser geworden, die Folgen des Abkommens erweisen sich aber in Anbetracht der fortschreitenden Klimakatastrophe als zerstörerischer denn je zuvor.

Bei wechselhaftem Wetter protestierten Umweltschützer*innen aus der ganzen Pfalz mit uns gegen die Zerschneidung des Pfälzerwalds durch den Ausbau der B10. Die drohende Aberkennung des Status als Biosphärenreservat und die Klimakrise waren Inhalt der mitreißenden Reden von Prof. Hubert Weiger (BUND Naturschutz), Ulrich Mohr (BUND Südpfalz), Maurice Wintz (Alsace Nature) und Walter Herzog (BI Queichtal). Auf unserem Youtube-Kanal könnt ihr die Redebeiträge anschauen.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die mit uns und der Band WhyNot für eine zukunftsfähige Mobilität und ein Umdenken in der Verkehrsplanung demonstriert haben! Besonders gefreut hat uns die Anreise zahlreicher Menschen mit dem Rad - trotz des regnerischen Wetters. 

Das Raumordnungsverfahren für den 4-spurigen autobahngleichen Ausbau der B10 bei Annweiler ist
mit der Vorlage und einem Auswahlverfahren der Tunnelvarianten bei Annweiler eröffnet worden. Die Tunnel sind im Bundesverkehrswegeplan nur als „weiterer Bedarf mit Stern“ ausgewiesen, d.h. es darf geplant werden aber frühestens 2030 mit dem Bau begonnen werden, sofern die Strecke und der vierspurige Ausbau wieder in den neuen Bundesverkehrwegeplan 2040 aufgenommen wird.
Also – es ist immer noch nicht zu spät, wie immer behauptet wird - wir können den Ausbau noch stoppen. 

Daher unterstützt die BUND Kreisgruppe Südpfalz die BI Queichtal, die für Euch umfassende Informationen, Textbausteine und einen Musterbrief für eine Einwendung gegen das Verfahren erstellt haben. 

Die Stellungnahme kann abgegeben werden:

• per E-Mail: barbara.hillers(at)sgdsued.rlp.de
• per Brief
  Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd | Postfach 10 02 62 | 67402 Neustadt an der Weinstraße 
• oder per online-Formular:
  https://sgdsued.rlp.de/de/service/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/formular-stellungnahme-b10-ausbau/

• Im Gegensatz zu all den aktuellen Ereignissen, wie Klimawandel, Demografie oder
Mobilitätswandel, wird beharrlich auf den Plänen des 20. Jahrhunderts festgehalten und
unvermindert Landschaft zerstört und die Gesundheit der Menschen missachtet. Wir müssen dies
deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir mit diesem „Nur weiter so, wie bisher“ nicht
einverstanden sind.
• Eine rechtlich verbindliche Überprüfung des BVWP (Suche zum Infrastrukturkonsens und parallele
Bedarfsplanüberprüfung im Jahr2022) steht noch aus und wird gerade in der Koalition vorbereitet.
• Ferner liegt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor, dass die bisherige Verkehrspolitik
nicht den Bedarf und die Bedürfnisse der zukünftigen Generationen abbildet, diesen wird
sozusagen die Zukunft geklaut. Dies muss in den BVWP eingearbeitet werden.
• In einem Rechtsgutachten von Frau RA’in Franziska Heß hat der BUND bereits im Oktober 2020
aufgezeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom
23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan 2030 insgesamt die EU-rechtlichen Vorgaben
zur strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Eine Klage in dieser Hinsicht wird angestrebt.
• Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend dem
Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und sind deshalb als unionsund
verfassungsrechtswidrig einzuschätzen.

Wir fordern deshalb ein sofortiges Moratorium des Ausbaus der B10, die Berücksichtigung der 0-
Variante, Transitsperrung für den europäischen LKW-Schwerlastverkehrs und den Menschschutz
sofort auch ohne Ausbau, die Aktualisierung der Verkehrszahlen, die seit 2014 nur fortgeschrieben
werden und eine strategische Umweltprüfung für die gesamte B10.

Das Jahr 2021 beginnt für die Kreisgruppe Südpfalz mit einer tollen Überraschung.

Am 10.01.2021 konnte auf dem Wildkatzenpfad bei Schweighofen eine Wildkatzensichtung vermeldet werden.

Die Sichtung konnte mitttels Wildkamera festgehalt werden. Wir freuen uns diese Sichtung mit euch teilen zu dürfen.

Die tollen Bilder sind eine schöne Belohnung, für die Arbeit und Pflegen die der BUND Südpfalz in das Wildkatzen Projekt gesteckt hat.