Willkommen bei der BUND Kreisgruppe Südpfalz

Kreisgruppe Südpfalz

Willkommen bei der BUND Kreisgruppe Südpfalz

BUND-Sommerfest in Alsenz

 (Alexandra Stevens BUND)

Eigentlich sieht man sich ja immer mal wieder beim BUND - ob auf Kreisgruppentagen, Regionaltreffen oder bei der Landesdelegiertenversammlung - doch durch die Pandemie in den letzten beiden Jahren wurden viele Veranstaltungen zu Videokonferenzen umfunktioniert und das persönliche Treffen und Kennenlernen blieb auf der Strecke. 

Daher lud der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz alle Mitarbeiter*innen und Aktiven zum Sommerfest nach Alsenz ein. Auf dem weitläufigen  Gelände des Tennisclubs wurde dann auch gebührend gefeiert. Mit Waffelstand, Weinausschank und veganen Köstlichkeiten versorgt konnten Ehren- und Hauptamtliche gemeinsam mit Ihren Familien einen tollen Tag im Grünen verbringen. Die Kreisgruppe Südpfalz sagt "Danke!" für ein gelungenes Fest.

Raumordnungsverfahren (ROV) für den 4-streifigen Ausbau der B 10

Bringt bis 31.5. Eure Einwendungen ein - alle können mitmachen!

Das Raumordnungsverfahren für den 4-spurigen autobahngleichen Ausbau der B10 bei Annweiler ist
mit der Vorlage und einem Auswahlverfahren der Tunnelvarianten bei Annweiler eröffnet worden. Die Tunnel sind im Bundesverkehrswegeplan nur als „weiterer Bedarf mit Stern“ ausgewiesen, d.h. es darf geplant werden aber frühestens 2030 mit dem Bau begonnen werden, sofern die Strecke und der vierspurige Ausbau wieder in den neuen Bundesverkehrwegeplan 2040 aufgenommen wird.
Also – es ist immer noch nicht zu spät, wie immer behauptet wird - wir können den Ausbau noch stoppen. 

Daher unterstützt die BUND Kreisgruppe Südpfalz die BI Queichtal, die für Euch umfassende Informationen, Textbausteine und einen Musterbrief für eine Einwendung gegen das Verfahren erstellt haben. 

Die Stellungnahme kann abgegeben werden:


• Im Gegensatz zu all den aktuellen Ereignissen, wie Klimawandel, Demografie oder
Mobilitätswandel, wird beharrlich auf den Plänen des 20. Jahrhunderts festgehalten und
unvermindert Landschaft zerstört und die Gesundheit der Menschen missachtet. Wir müssen dies
deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir mit diesem „Nur weiter so, wie bisher“ nicht
einverstanden sind.
• Eine rechtlich verbindliche Überprüfung des BVWP (Suche zum Infrastrukturkonsens und parallele
Bedarfsplanüberprüfung im Jahr2022) steht noch aus und wird gerade in der Koalition vorbereitet.
• Ferner liegt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor, dass die bisherige Verkehrspolitik
nicht den Bedarf und die Bedürfnisse der zukünftigen Generationen abbildet, diesen wird
sozusagen die Zukunft geklaut. Dies muss in den BVWP eingearbeitet werden.
• In einem Rechtsgutachten von Frau RA’in Franziska Heß hat der BUND bereits im Oktober 2020
aufgezeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom
23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan 2030 insgesamt die EU-rechtlichen Vorgaben
zur strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Eine Klage in dieser Hinsicht wird angestrebt.
• Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend dem
Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und sind deshalb als unionsund
verfassungsrechtswidrig einzuschätzen.

Wir fordern deshalb ein sofortiges Moratorium des Ausbaus der B10, die Berücksichtigung der 0-
Variante, Transitsperrung für den europäischen LKW-Schwerlastverkehrs und den Menschschutz
sofort auch ohne Ausbau, die Aktualisierung der Verkehrszahlen, die seit 2014 nur fortgeschrieben
werden und eine strategische Umweltprüfung für die gesamte B10.

Abschiedsrede von Ulrich Mohr

anlässlich der Jahreshauptversammlung 2022 der BUND Kreisgruppe Südpfalz

Liebe Freunde und Freundinnen in der BUND-Kreisgruppe Südpfalz,

 

es hat sich so ergeben, dass die heutige Jahreshauptversammlung zusammenfällt mit einem Familientreffen meiner recht zahlreichen Familie.

Leider kann ich daher meine Gedanken, die jetzt fällig wären, nur schriftlich weitergeben. Es ist mir klar, dass unsere Kreisgruppe mit dem heutigen Termin vor einem deutlichen Einschnitt steht, der zu bewältigen ist. Dies bewegt mich sehr, zumal ich auch für mich eine Entscheidung getroffen habe. Ich möchte mich zurückziehen.

Fast seit den Anfängen in den frühen 80-er Jahren bin ich dabei. In vieler Hinsicht hat diese Mitgliedschaft meinen persönlichen Werdegang geprägt und bestimmt  -  vor allem auch meinen Begriff von Umwelt- und Naturschutz. Beim BUND habe ich gefunden und bestätigt bekommen die Auffassung, dass es nicht ausreicht, einfach wacker und emsig ein Stückchen Erde zu schützen und zu pflegen. Zu Natur- und Umweltschutz muss immer dazu gehören das Bewusstsein, dass Natur und Umwelt immer eingebettet, ja oft eingeklemmt ist in das gesamte gesellschaftliche und politische Getriebe einer Kommune, eines Landes, einer Nation, ja der gesamten Weltpolitik, die für diesen Globus bestimmend ist. Wer die Angebote einer demokratisch verfassten Gesellschaft mit ihren Gremien und Einrichtungen nicht im Blick hat, sie zu nutzen bereit ist, betreibt keinen Umweltarbeit mit Aussicht auf Erfolg und Veränderung.

Fazit: Früher war die Zivilisation eine Insel in der Natur  -  spätestens seit der machtvoll vorangetriebenen Globalisierung ist die Natur eine Insel in der Zivilisation.  Wer im BUND ein Amt übernimmt, muss sich einlassen auf eine durchzuhaltende Auseinandersetzung mit den Vertretern von ökonomischer und politischer Machtausübung. Zu pflegen ist ein ernsthafter Dialog mit diesen Kräften, ein Dialog, der auch heftig, ausdauernd und streitbar sein kann und muss. Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete müssen gewählte BUND-Vertreter persönlich kennen. Man muss von diesem Personenkreis ernst genommen werden. Das ist nur zu erreichen, wenn man schnell und zielgerichtet mit den Medien arbeitet. Auch Redakteure und Redakteurinnen müssen ein Bild, einen Begriff haben von denen, die den BUND vertreten.

Von dieser unserer Arbeit Abschied zu nehmen, fällt mir nicht leicht. Zumal ich dabei Freundschaften gefunden habe zu bewundernswerten Menschen. Seit etwa 1983 bin ich dabei. Wir haben sehr viel gemeinsam erlebt und erstaunliche, gemeinsame Erfolge hinbekommen. Da waren viele hochmotivierte, unerbittliche Kämpfer wie z. B.  Familie Osterheld oder der leider der viel zu früh verstorbene Klaus Dieter Schulz und viele andere. Nicht zu vergessen Willi Junker, der uns jetzt auch verlassen hat. Es ist Zeit, einmal Dankesgefühle zu haben  gegenüber all denen, die unsere Kreisgruppe durch die Zeiten getragen haben. Ich kann sie nicht alle aufzählen.

Da war anfangs und lange Zeit der Kampf gegen einen Flugplatz, der bei Schweighofen ins Naturschutzgebiet hinein sollte, gegen die Dummheit derer, die die paradiesische Natur Südpfälzer Hohlwege vernichteten, da waren die ökologischen Weinproben im restlos besetzten Dorfgemeinschaftshaus in Birkweiler und dann sogar auf dem Hambacher Schloss. Da war das halbe Dutzend von Bürgerinitiativen, die der BUND Südpfalz ins Leben gerufen hat. Immer ging es dabei um bedenkliche Straßenplanungen; vorneweg die Bienwaldautobahn, die uns auch intensive Kontakte und Aktivitäten tief ins Elsass brachte. Das Regionalbüro entstand und die Pflege des Geländes am Birnbach. Es kam zum Wildkatzenkorridor und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit Landwirten und Jägern. Dann die verschiedenen BUND-Jubiläen, einmal sogar mit Klaus Töpfer. Viel wäre noch zu erzählen, wenn es nicht sentimental machen würde. Jedoch trotz allen Abschiednehmens kann ich mit dem Titel „Ehrenmitglied“ des BUND Rheinland-Pfalz immer noch gelegentlich für den BUND die Stimme erheben. Die kontinuierliche Arbeit für den BUND möchte ich nun aufgeben und einfaches BUND-Mitglied bleiben.

Jedoch auf eines muss jetzt geachtet werden: Wir dürfen nicht zum Altersheim werden. Der BUND war bei seiner Gründung zur Zeit der Antiatombewegung eine Protestbewegung, ein Aufbegehren der damals jungen Generation aus Friedensbewegung, Frauenbewegung, Umweltbewegung. Heute setzen wieder ganz andere junge Leute neue und junge Themen. Dahin dürfen wir keinesfalls den Kontakt verlieren.

Wenn ich mich jetzt aus dem „operativen Geschäft“ des BUND zurückziehe, möchte ich das mit einer Ausnahme tun: Im Kampf gegen eine B 10, die zur Europatransit-Magistrale werden soll, möchte ich noch eine Zeitlang mitwirken.

Deshalb mein letzter Wunsch: Wenn es zu der großen Sternfahrt mit Fahrrädern am 10. September mit Prof. Hubert Weiger kommen sollte, möchte ich das Eingangs-Statement auf dem Landauer Rathausplatz halten dürfen  -  mit einer knappen, aber pointierten Rede.

Ich wünsche unserer Jahreshauptversammlung einen erfolgreichen Verlauf.

Euer Ulrich Mohr

 

Globaler Klimastreik

am 25.3.2022

Es bewegt sich was! Wir haben gewählt und die Ampelkoalition hat die Arbeit aufgenommen. Nun muss sie ihre Versprechungen umsetzen und schleunigst auf einen 1,5 Grad-Pfad umsteuern! Nach 100 Tagen Ampelkoalition steht für die Aktiven von Fridays for Future fest: #ReichtHaltNicht. Damit sich das schnell ändert, gehen wir am 25. März gemeinsam mit FFF auf die Straßen! 

In Landau beginnt der globale Klimastreik um 12:05 Uhr am Rathausplatz. 

BUND fragt Bahn wegen Wörth

Kapazitäten reichen für geplante Angebotsverbesserungen nicht aus

„Wann beginnt der Ausbau des Bahnknotens Wörth? Welche rechtlichen Hürden müssen dafür noch genommen werden? Ist die Finanzierung gesichert?“ mit diesen Fragen wendete sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz an die DB Netz AG.

Hintergrund ist der dringende Ausbau des Bahnangebots in der Südpfalz. „Der teilweise schon gefeierte Ausbau der Strecke Neustadt/Wstr. – Wörth mit zweispuriger Streckenführung zwischen Winden und Wörth sowie Elektrifizierung der Gesamtstrecke kommt ohne einen passenden Ausbau des Bahnknotens Wörth nicht aus“, stellt der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Michael Carl fest, nachdem Gespräche unter anderem mit dem SPNV Süd stattgefunden hatten. „Aber auch in diesem Bereich mahlen die Mühlen offensichtlich nur sehr langsam.“

„Die Kapazitäten des Bahnhofes Wörth a. Rh. reichen nicht aus, um die umfangreichen Angebotsverbesserungen umzusetzen“, ergänzt BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub. „Wenn der lange überfällige Ausbau der Strecke nicht neue Probleme aufwerfen soll, müssen die Verbesserungen bis zum Bahnknoten Wörth reichen. Dieser ist dringend ausbaubedürftig.“

Die hinzukommenden Aufgaben verlangten eine höhere betriebliche Flexibilität und das ausgeweitete Angebot bedarf neuer paralleler Fahrstraßen in beiden Bahnhofsköpfen. Hinzu kämen weitere Maßnahmen, wie die Durchgängigkeit des Gleises 1 Richtung Germersheim sowie die Zweigleisigkeit der Strecke Strasbourg-Wörth mit Elektrifizierung, um als Umleitungsstrecke des Güterverkehrs dienen zu können (auch weiter in Richtung Ludwigshafen/Mannheim bzw. Worms/Riedbahn).

Um die Dringlichkeit des Ausbaus zu betonen, hat der BUND die südpfälzischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie die Fraktionsvorsitzenden des Landtags über das Schreiben informiert.

Der BUND betont, dass die genannten Maßnahmen in diesem Jahrzehnt umgesetzt werden müssen, wenn die Klimaziele der Regierung erreicht werden sollen. Der Verkehrssektor sei derzeit für ein Fünftel der Treibhausemissionen in Deutschland verantwortlich. Die Umwelt- und Klimaentlastung könne vor allem durch eine veränderte Verkehrsmittelwahl bewerkstelligt werden, für die ein deutlich verbessertes Angebot erforderlich sei.

Weitere Forderungen des BUND zum Schienenausbau in Rheinland-Pfalz finden Sie in der Broschüre „Neue Züge braucht das Land“: https://www.bund-rlp.de/service/publikationen/detail/publication/forderungskatalog-oepnv/

Aberkennung des UNESCO-Prädikats  -  warum eigentlich?

Wegen einiger Windräder oder künftig täglicher 10.000 LKW im Europatransit?

Durch einen großen Artikel im überregionalen Teil der Ludwigshafener RHEINPFALZ unter der Schlagzeile „Rote Karte für Windräder im Pfälzerwald“ vom vergangenen Freitag entsteht deutlich der Eindruck, das MAB-Nationalkomitee sei geneigt, das Prädikat „Biosphärenreservat Pfälzerwald“ für das  größte noch weitgehend unzerschnittene Waldgebiet Deutschlands aufgrund von Windrädern wieder abzuerkennen. Das viel größere Problem des Ausbaus der Bundesstraße B 10 im Autobahnmodus für tägliche 10.000 Transit-LKW aber nehme es jedoch hin. Eine durchgängig durchgesetzte „Pfälzerwald-Autobahn“ würde dagegen jede*n Umweltschützer*in fassungslos machen. Es würde nicht passen zu allem, was bisher von der UNESCO-Einrichtung in Bonn bekannt geworden ist.

So heißt es in der letzten Periodischen Überprüfung vom Oktober 2013: „Sorgen bereitet dem MAB-Nationalkomitee bei der Erfüllung der Schutzfunktion, dass es in den kommenden Jahren zu einer weiteren Fragmentierung des Pfälzer Waldes kommen könnte. Damit würde die Repräsentativität des Biosphärenreservats als eines der wesentlichen Anerkennungskriterien in Frage gestellt. Das betrifft zum Beispiel den Ausbau der Bundesstraße 10, der bereits im Gange ist und die Zunahme des Siedlungsbaus im Außenbereich.“ Erst an dritter Stelle wird unter bedenklichen Entwicklungen dann der Ausbau der Windenergie aufgeführt. Und auch im aktuellen Komitee-Papier der MAB wird wiederholt große Sorge beim Ausbau der B10 geäußert.

Nicht minder interessant ist, was im „Pflege- und Entwicklungsplan“ für das Biosphärenreservat vom Bezirksverband Pfalz als Träger des Biosphärenreservats festgeschrieben worden ist. Es heißt dort u. a.: „Die Erschließung des Naturparks durch Straßen muss heute als ausreichend und abgeschlossen gelten. . . . Aus diesem Grund sind auch die Durchgangsstraßen, insbesondere die in Ost-West-Richtung, nicht weiter als schnelle Verbindungen für den Fernverkehr auszubauen. Insbesondere der langlaufende Güterfernverkehr gehört nicht in den Naturpark Pfälzerwald. Der z. T. vierspurige Ausbau der B 10 ist unter diesem Aspekt kritisch zu beurteilen. Zwar ist ein Ausbau der Strecke wegen häufiger Verkehrsengpässe und Stauerscheinungen notwendig, die Bundesstraße darf jedoch nicht zur Autobahn gemacht werden . . .“. Letzteres ist das, was sich die Umweltschützer*innen in Rheinland-Pfalz wünschen. Nicht mehr und nicht weniger.

Als rheinland-pfälzischer Umweltverband geht der BUND davon aus, dass verantwortungsvolle Politik weiterhin zu diesen Vorgaben steht und dass das MAB-Nationalkomitee frei und ohne politischen Druck zu seinen Grundsätzen stehen kann. Als eigenartig empfindet man es aber schon, dass in der Öffentlichkeit immer wieder das Anerkennungsrisiko Windräder wie ein Menetekel an die Wände gemalt wird, von der geplanten Transitmagistrale als einer nie verheilenden Wunde für die unvergleichlichen Pfälzerwald-Landschaften ist dagegen wenig bis nichts zu vernehmen.

Nachruf auf Willi Junker, Kapsweyer

Ein beispielgebender Leistungsträger des südpfälzischen Natur- und Umweltschutzes ist nicht mehr

Mit Willi Junker verlor in diesen Tagen der BUND Südpfalz eine tragende Persönlichkeit in der Umweltarbeit. Im Berufsleben Elektroingenieur bei Siemens, war er nicht nur geprägt von tiefer Liebe zur Natur, er kam auch mit hartnäckigem, nächtelangem Aktenstudium  Behörden und Verwaltungen auf die Schliche. Zunächst von Hagenbach aus betrieb er den Aufbau der BUND-Arbeit im Kreis Germersheim , um dann deren Fusionierung zur BUND Kreisgruppe Südpfalz voranzutreiben, deren Arbeit sich auf die Landkreise Germersheim, SÜW und die Stadt Landau bezieht. Aus dem späteren Wohnsitz in der Grenzgemeinde Kapsweyer ergab und verstärkte sich sein grenzüberschreitendes Denken, vor allem beim Thema Verkehrspolitik. Die Südpfalz sollte nicht zum Drehkreuz für den Transitverkehr mit Zehntausenden LKW werden. So gelang ihm zusammen mit der eigens dafür gegründeten BI Südpfalz durch hartnäckiges Am-Ball-Bleiben, dass das Fernstraßen-Projekt „Bienwald-Autobahn“ wieder aus dem Bundesverkehrswegeplan verschwunden ist.

Zu diesem Erfolg bedurfte es enormer Kraftanstrengungen: Zwischen Straßburg und dem „Mutterstadter Kreuz“ wurden Tausende , z. T. zweisprachig gehaltene, Flugblätter an die Bevölkerung verteilt. Beiderseits der Grenze, vor allem im Elsass, kam es zu Podiumsgesprächen mit Repräsentanten der jeweiligen Region. Diese intensive Zusammenarbeit weitete sich aus zu einer für die gesamte Oberrheinregion konzipierten Kooperation, bestehend aus den Umweltorganisationen Alsace Nature, BUND Baden-Württemberg, BUND Rheinland-Pfalz und der BASNU aus der Nordwestschweiz. Eine gemeinsame hauptamtlich getragene Stelle in Straßburg koordinierte diese Arbeit. Daraus hervor gingen mehrere bilingual durchgeführte Großveranstaltungen im elsässischen Colmar zu Themen aus Naturschutz, Verkehr, Agrarwesen.

Ebenfalls führend und inspirierend war Willi Junker bei der in nächtelanger Arbeit entstandenen „Knielinger Resolution“ vom 27. Februar 2002, die eine noch heute gültige Position für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung über die Rhein- wie über die Lautergrenze entwickelte. Dieses Konzept wurde von weit über zwanzig Organisationen, Kommunen und politisch Verantwortlichen aus Baden, Elsass und der Pfalz unterzeichnet.

Genauso wie Willi Junker sich in Feld und Flur auskannte, besaß er die Fähigkeit, sich durch hartnäckiges Aktenstudium, in komplizierte Zusammenhänge hineinzuarbeiten. Dabei fand er die Ursprünge vieler Fehlentwicklungen hinter den Schreibtischen von Planungsbüros und Verwaltungen. Mit diesen Fähigkeiten ausgestattet, war er von 1993 bis 2003 Kreisgruppenvorsitzender des BUND Südpfalz. In diese Zeit fällt u. a. die Gründung des noch heute arbeitenden BUND-Regionalbüros Südpfalz und die Auseinandersetzung um die Müllverbrennungsanlage Pirmasens, deren bis heute zu beklagende Überdimensionierung ohne die rechtlichen Schritte des BUND noch unerträglicher wäre. Alleine in dieser Zeit entstanden sieben Bürgerinitiativen. Alle stehen sie im Zusammenhang mit öffentlichen und z. T. juristischen Auseinandersetzungen um Straßenplanungen in der Südpfalz  -  von der B 10 im Westen bis zur sog. Zweiten Rheinbrücke im Osten. Im Focus standen damals insgesamt acht Straßenprojekte, die von vielen Bürgern abgelehnt wurden.

Willi Junker konnte so manches nicht gerade biegen, was Planer und Politiker den Schönheiten der Südpfalz antun wollten. Das Nachdenken über viel Schützenswertes an unserer Heimat aber hat er vorangebracht und damit vielleicht auch ein Stück Vorwegnahme geleistet einer zukünftigen Positiventwicklung. Der BUND und die Südpfalz sind Willi Junker zu tiefem Dank verpflichtet.

 

Ulrich Mohr

BUND Südpfalz

P R E S S E M I T T E I L U N G

Viele reden von Klimaschutz; andere tun etwas. Zu Letzteren gehört Landrat a. D. BERTRAM  FLECK, der in seinem Landkreis Rhein-Hunsrück nicht nur deutschlandweit Beispielgebendes für die Energiewende getan hat, sondern dadurch auch eine erstaunliche regionale Wertschöpfung für die Menschen und Kommunen seines Kreises in Gang gesetzt hat. Auf Einladung eines großen Bündnisses aus südpfälzischen Umweltgruppen referiert Fleck am

 

Donnerstag, dem 9. September 2021, um 18:30 Uhr

 

im Audimax der Universität Landau, im Fort.

 

Es ergeht herzliche Einladung an die vielen Menschen unserer Region, denen Fortschritte beim Klimaschutz ein dringendes Anliegen ist. Insbesondere für Verantwortung tragende Kommunalpolitiker dürfte die Veranstaltung wichtige Erkenntnisse bereitstellen für ihre Bemühungen um regionale Wertschöpfung.

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

Fischsterben bei Neuburg:

                                                            BUND stellt Strafanzeige

Der Fall verweist auf grundsätzliche Probleme

Veranlasst durch das verheerende menschengemachte Fischsterben in den Rheinauen bei Neuburg hat ein Vertreter des BUND Südpfalz gegen den verantwortlichen Entwässerungsverband, namentlich gegen den ehemaligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagenbach Reinhard Scherrer Strafanzeige bei der Polizei eingereicht. Durch viel zu schnelles und zu einem falschen Zeitpunkt erfolgtes Öffnen eines Schiebers hat dieser zu verantworten, dass das tagelang stehende sauerstofffreie und sauerstoffzehrende Restwasser aus einem ungesteuerten Polder abrupt in ein sauberes Fließgewässer abgelassen wurde.Der BUND ist der Auffassung, dass eigentlich auch die zuständige Umweltbehörde dieses zerstörerische Verhalten mit einem Bußgeldverfahren zu ahnden habe. Ein solches Tätigwerden der zuständigen Behörden muss für alle Zukunft abschreckende Wirkung entfalten  wegen der katastrophalen Auswirkung auf die gesamte Gewässerökologie  - nicht nur auf den Fischbesatz.

Entleerungen von Poldern werden immer wieder erforderlich sein und benötigen Fingerspitzengefühl und fachliche Kenntnisse. In diesem Fall hätten sie u. a.  zu erfolgen gehabt nach Maßgabe des Schutzstatus des betroffenen Gebietes, das komplett von der EU als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen ist. Leider kommt im aktuellen Fall die Zusage der Neustadter Wasserbehörde (SGD Süd), in Zukunft Sauerstoffmessungen vorzunehmen, wenn Flächen zu entwässern sind, zu spät.

Das Desaster bei Neuburg weitet den Blick auf grundsätzliche Befunde:

Bei den dortigen Gewässern bewegt sich der Sauerstoffgehalt schon immer an einer unteren Grenze. Das hat vor allem zwei Ursachen: Die Altrheingewässer haben auf Grund eines sehr geringen Gefälles eine sehr geringe Fließgeschwindigkeit. Zweitens sind die Gewässer sehr stark verschlammt und versandet.

Im Grunde sind die ganzen Fischsterben, zu denen es immer wieder kommt, die Folge von jahrelanger Flickschusterei. So hat es schon im Jahr 2007, verursacht durch dieselbe fehlerhafte Vorgehensweise desselben Verantwortlichen, eine ähnliche Katastrophe für die Wasserfauna gegeben. Kaum hatten sich davon die Fischbestände erholt, ereignete sich im Jahr 2020  -  wenn auch aus etwas anderen Gründen  -  ein kleineres Fischsterben. Wovon die RHEINPFALZ im August 2020 mit Foto berichtete. Auch hier war menschliches Versagen die Ursache. Denn nach Sanierung eines Schöpfwerkes in 2017 weigerte man sich hartnäckig, die bislang eingehaltene Mindestwasserstandhaltung  wieder zu installieren. Das Auftreten von Sauerstoffmangel war damit vorprogrammiert ebenso wie regelmäßiges Absterben des Fischlaichs mit entsprechender Dezimierung des natürlichen Nachwuchses für den Fischbestand.

 

Für Rückfragen: Guido Werner, guido.werner(at)myquix.de; oder Dr. Heinz Schlapkohl, Tel: 06353 - 3318

 

 

B 10-Trassenbereisung: Erstaunliche Einblicke in die einmalige Tektonik des Pfälzerwaldes

Wie kompatibel ist eine „Pfälzerwald-Autobahn“ mit den Vorgaben der UNESCO?

Die Gruppe steht im Hang am Rande des Waldes Hier steht die Gruppe in etwa auf der geplanten Trasse der B10. Die Straße würde allerdings einige Meter tiefer verlaufen.  (Sabine Yacoub, BUND RLP)

Deutlich spürbar stand die am Wochenende erfolgte Bereisung der B 10-Trasse im Zeichen des jüngst ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a GG). Bis 2030 muss der CO2-Austoß um die Hälfte reduziert werden. Für geplante Fernstraßenprojekte muss es umweltverträglichere Alternativen geben. Darüber hinaus waren die sechs Stunden Fahrt durchs Biosphärenreservat unersetzliche Lehrstunden zum Thema Verkehrspolitik in Zeiten des Artensterbens und des Klimawandels.
 

Rechtzeitig eingeladen zu der als Faktencheck konzipierten Fahrt hatten der BUND, Alsace Nature und die BI Queichtal die Mitglieder des Bezirkstages Pfalz, einer Einrichtung, der u. a. die Entwicklung des deutschen Teils des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats anvertraut ist. Es sollte an Hand von Fakten die Verträglichkeit einer autobahngleichen Verkehrsachse mit den von der UNESCO festgelegten, weltweit gültigen Kriterien für Biosphärenreservate geprüft werden. Jede*r sollte die Gelegenheit haben, sich ein Bild zu machen. Begleitet wurde die Busfahrt von einer Reihe von Experten, darunter der Diplomgeograph Wulf Hahn vom Büro RegioConsult, Marburg, und der Biologen Dr. Holger Schindler, Vorstandmitglied im BUND Rheinland-Pfalz.

Merkwürdig, wenn nicht gar als Affront, musste sich für unermüdlich tätige ehrenamtliche Umweltschützer*innen anfühlen, dass außer der Grünen-Fraktion sonst alle anderen Fraktionen die freundliche Einladung ausgeschlagen, z. T. noch nicht einmal beantwortet haben. Dabei steht hinter der Aktion der Umweltschützer*innen die ganz grundsätzliche Frage, ob der prestigeträchtige UNESCO-Status für den Pfälzerwald nebst wunderbarer deutsch-französischer Zusammenarbeit künftig erhalten bleiben kann, wenn die Politik an einem durchgängig vierstreifigen Ausbau der B 10 festhalten sollte.

Grundsätzliches kam zur Sprache beim Anblick der bereits ausgebauten Strecke bei Hinterweidenthal. Gemäß Wulf Hahn soll es mit dem durchgängigen Ausbau der B 10 zu einer „großräumigen Bündelung“ des internationalen Verkehrs auf die B 10 kommen, verbunden mit einer Verdreifachung des LKW-Aufkommens von derzeit ca. 3.500 LKW täglich. Alleine bei Hinterweidenthal sei es zu einer Inanspruchnahme von 40 Hektar Naturlandschaft, darunter mehrere gewachsene Felsen, gekommen. Beim weiteren Ausbau sei hierbei mindestens mit dem Faktor fünf zu rechnen. Anwesende sprachen von „Vergewaltigung einer Landschaft mit unseren Steuergeldern“.

Welche Landschaftsverbräuche, aber auch CO2-Ausstöße durch den Ausbau der B 10 zu erwarten sind, zeigen z. B. die Angaben des LBM zu den geplanten Arbeiten an der „Felsnase“ bei Hauenstein. Der entstehende „Massenüberschuss“ betrage 115.000 Kubikmeter, was einem Würfel von 48,63 Metern Kantenlänge entspricht. Dessen Abtransport mit 10.222 LKW-Fahrten an die A 62 würde 1.308,416 Tonnen CO2 erzeugen.

Bei der Felsnase verläuft messerscharf zuerst die Grenze zur Pflegezone des Biosphärenreservats und wenige hundert Meter weiter nördlich zur wichtigsten Kernzone. Eine Pufferung würde durch einen Neubau der Straße verhindert. Es ist den Anwesenden nicht nachvollziehbar, warum an dieser natursensibelsten und zugleich verkehrsärmsten Stelle überhaupt ein Straßenneubau vorgenommen werden muss. Für den B 10-Ausbau insgesamt würden 250 bis 300 Hektar für Straßenbau und Baustelleneinrichtung in Anspruch genommen werde, ohne dass dafür ein Ausgleich möglich sei.

Auf langen Strecken war von den Reisenden immer wieder die Frage zu hören: „Wo sollen denn da die vier Spuren eigentlich hin?“ Mehr Spielraum als zusammen die aktuelle B 10, ein Schienenstrang und ein Bachlauf sind nicht zu entdecken für weiteren Beton und Asphalt. Besonders problematisch, ja grotesk werde es an anderer Stelle werden, im Raum Wilgartswiesen nämlich. Erforderlich werde dort ein extrem hoher Aufwand für Brückenbauten, hinter denen das Dorf verschwinden werde. Es werde einen komplexen Baustellenverkehr geben, Lärm werde zunehmen, und Lärmschutz sei nicht zu erwarten. Gut sei das nicht für eine Gegend mit interessantem Tourismus und Premiumwanderwegen.

Den Abschluss der Fahrt bildete der Besuch der Baustelle für den Tunnel bei Bad Bergzabern im Zuge der B 427. Diese ist mit dem ihr zugedachten Fernverkehr ein weiterer erheblicher Störfaktor für die Entwicklung des Biosphärenreservats Pfälzerwald. Hier besteht, eigentlich unfassbar, bereits eine Baustelle trotz immer noch ausstehender Gutachten zu den Risiken der dortigen Geologie sowie zu den dortigen einmaligen Fledermausvorkommen. Für Politik und Planer scheint auch keine Rolle zu spielen, dass einst das Votum von McKinsey lautete, diese Region müsse unbedingt vor solchen Eingriffen bewahrt werden im Interesse des nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktors Fremdenverkehr.

Bei strahlendem Wetter auf den Spuren von Wildkatze und Wasser

Mehr als 20 Teilnehmer*innen radelten am 26.6. mit uns durch die Südpfalz!

 (Julia Dreyer, BUND)

Das Wetter hat mitgemacht, genauso wie viele Interessierte aus der Pfalz und dem Elsass. Vom Sportplatz Oberotterbach ging es durch den Wildkatzen-Wanderkorridor zum Bienwald und zum Abschluss nach Steinfeld in das im Bau befindliche Wasserwerk, das zukünftig Südpfalz und Elsass nachhaltig mit Wasser versorgen wird. Zwischendurch gab es immer wieder kurze Vorträge und Wissenswertes zum Artenschutz und über unser Wasser zu hören: Armin Osterheld und Peter Brunck stellten den Wildkatzen-Korridor vor, Julia Dreyer die Spurensuche nach dem Gartenschläfer, Martin Engelhardt und seine Mitarbeiter gaben Einblicke in den "Untergrund" und erklärten die Grundzüge der Wasserversorgung in der Region. Wir bedanken und bei allen Teilnehmer*innen und den Referenten für die gelungene Exkursion!

Fahrraddemo auf der B10

700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestieren gegen den vierspurigen Ausbau

 (Julia Dreyer, BUND)

Am Samstag fand im Rahmen des bundesweiten Aktionstages "Wald statt Asphalt" eine Raddemo auf der B10 zwischen Landau und Annweiler statt. Gemeinsam mit Klimaschutzaktivisten und Umweltverbänden forderten wir mehr Radwege, mehr ÖPNV und ein Moratorium für den Autobahnbau in Deutschland. Die Resonanz war trotz des durchwachsenen Wetters überwältigend. Ein Zeichen dafür, dass das Generationenthema Klimaschutz in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Wir bedanken uns bei allen Radler*innen, die dabei waren und besonders bei den Gruppen, die die Aktion so großartig organisiert und beworben haben!

Bericht des SWR von der Fahrraddemo am 5.6.21:

AKTIONSTAGE FÜR DIE MOBILITÄTSWENDE AM 5./6. JUNI - WIR SIND DABEI!

Fahrraddemo auf der B10 von Landau nach Annweiler unter dem bundesweiten Motto "Wald statt Asphalt"

Demonstriert mit uns für 

  • Klimaschutz
  • Verkehrswende
  • den Erhalt des Biosphärenreservats Pfälzerwald

Treffpunkt ist am Samstag, 5.6.21 um 16:00 am Alten Messplatz (An 44 - Am Kronwerk). Dann geht es über die B10 nach Annweiler ins Trifelsstadion. Hier findet Ihr den Flyer mit mehr Infos. Wir hoffen auf Euer zahlreiches Erscheinen! 

 

Neulich auf dem Wildkatzenpfad

Wildkatzen am 10.01.2021 bei Schweighofen gesichtet

Das Jahr 2021 beginnt für die Kreisgruppe Südpfalz mit einer tollen Überraschung.

Am 10.01.2021 konnte auf dem Wildkatzenpfad bei Schweighofen eine Wildkatzensichtung vermeldet werden.

Die Sichtung konnte mitttels Wildkamera festgehalt werden. Wir freuen uns diese Sichtung mit euch teilen zu dürfen.

Die tollen Bilder sind eine schöne Belohnung, für die Arbeit und Pflegen die der BUND Südpfalz in das Wildkatzen Projekt gesteckt hat.

 

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

Anmerkungen zum Güterzug-Gespenst der CDU:

Endlich Verkehrswende statt Dämonisierung von Güterzügen!

Es ist einfach nicht zu fassen: Da teilen in diesen Tagen zwei Südpfälzer CDU-Abgeordnete schicksalsergeben dem BUND mit, man werde nicht um den durchgängigen B 10-Ausbau im Autobahnmodus herumkommen, es gebe ja jetzt bald einen vierspurigen Tunnel unter Annweiler. Mit anderen Worten: Die B 10 mit dann zusätzlich 10.000 LKW täglich als quasi Durchlauferhitzer für den europäischen Transitverkehr und zur weiteren Flutung der Südpfalz sei quasi Schicksal. Gleichzeitig aber wird die zügige Elektrifizierung der Bahnstrecke Wörth – Neustadt wieder einmal,  wie aus dem heutigen RHEINPFALZ-Artikel herauszulesen ist,  auf den St.-Nimmerleinstag verschoben, denn es könnten dann ja auch Güterzüge kommen. Nichts schrecklicher als das! Die CDU kann sich nun entspannt zurücklehnen: Es ist geschafft, das Bundesverkehrsministerium hat nun mitgeteilt, dass die Südpfalz-Strecke nicht für das Güter-Programm mit seiner für Rheinland-Pfalz  vorteilhaften Finanzierung durch den Bund in Frage kommt. Es war schon seit vielen Jahrzehnten eine Spezialität Südpfälzer Politiker, Fortschritte auf der Schienenrelation zwischen Neustadt und Karlsruhe erfolgreich zu verhindern.

 

Dass endlich Teile der anschwellenden Transportflut auf die Schiene kommen müssen, ist das Mantra aller Parteien seit vielen Jahren; ebenso dass wir eine Klimapolitik und eine Verkehrswende brauchen; es sollte sich zudem herumgesprochen haben, dass Güterzüge ständig leiser werden und die Bahn nicht locker lässt mit dem Lärmschutz. Dennoch zieht man elegant eine Verhinderungspolitik vor, die darin besteht, dem Land Rheinland-Pfalz über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz die Elektrifizierung zu überlassen. Die derzeitige Landesregierung aber scheint sich  -   nach allem, was man weiß  -   weiter darin zu üben, Schienenmodernisierung mit Oberleitung auf die lange Bank zu schieben. Man betoniert lieber weiter immer neue Straßen und überlässt die Elektrifizierungsmittel gerne Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg. Armes Rheinland-Pfalz!

 

Den Annweilerer Tunnel wird es  -  wenn überhaupt  -  frühestens in den 30-er Jahren geben, Bahnelektrifizierung mit Fahrdraht für die Südpfalz könnte es aber in absehbarer Zeit geben  -  wenn nicht die CDU mit dem Güterzug-Gespenst immer wieder Albträume ins Südpfälzer Gemüt jagen würde. In der CDU mögen seine Epigonen sich doch einmal daran erinnern, was einst Heiner Geißler zum Thema Güter auf die Bahn gesagt hat. Der Mann hatte noch einen Sinn für Zukunft.

 

Ulrich Mohr

BUND Südpfalz

Gartenstraße  21

76879 Hochstadt

Tel.: 06347-6630

P R E S S E M I T T E I L U N G

Geplante Michelin-Erweiterung

Naturschutzverbände begrüßen Ausgang der Bornheimer Gemeinderatsabstimmung vom 17.11.2020

Ein deutliches Zeichen für den Umwelt- und Artenschutz und gegen den Flächenverbrauch stellt die fast einstimmige Ablehnung der Aufstellung eines Bebauungsplans für die Erweiterung des Michelin Reifenlagers dar.

BUND, NABU und GNOR erwarteten am Dienstag Abend gespannt die Bornheimer Abstimmung. Dann folgte die gute Nachricht: 14 zu 1, ein klares Ergebnis.

Der BUND Südpfalz dankt den Bornheimer Ratsmitgliedern für Ihre Weitsicht keinen Bebauungsplan aufzustellen, sondern das FHH-Gebiet, das Habitate für zahlreiche Vogelarten bietet, zu schützen. In Zeiten, in denen immer weiter an der „Salami“ Natur herum geschnippelt wird, hat der Gemeinderat ein Halt-Signal gesetzt. Es ist erfreulich, dass der Naturschutzgedanke doch noch zählt, wo sonst die grenzenlose Wachstumspolitik herrscht.

Michelin sollte die erworbenen Flächen nach den Vorgaben des Bewirtschaftungsplans extensivieren und die bestehenden Gebäude zu Hochregallagern aufstocken. Diese könnten höchstwahrscheinlich schon in Betrieb sein, hätte sich die Firma frühzeitig für die flächensparende Alternative entschieden.

Wir gratulieren Ilse und Armin Osterheld!

2.9.2020, Mainz. Heute erhielt das Ehepaar Osterheld für außerordentliches Engagement im Natur- und Umweltschutz die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz

Familie Osterheld bei der Verleihung der Verdienstmedaille durch Umweltministerin Ulrike Höfken  (Foto: © MUEEF)

Die BUND Landesvorsitzende Sabine Yacoub gratuliert: „Es freut mich sehr, dass Ilse und Armin Osterheld diese Ehrung erhalten haben. Und ich bin stolz darauf, dass sie seit Jahrzenten im BUND aktiv sind. Sie haben unseren Verband durch ihre Akvitäten, aber auch durch ihre herzlichen Persönlichkeiten geprägt. Besonders beeindruckt mich, dass sie in so vielen Bereichen sehr engagiert waren und sind.“

Insbesondere im Schutz unserer Wälder und in der Entwicklung der naturnahen Waldbewirtschaftung haben sich die Osterhelds verdient gemacht. So hat Armin Osterheld in den 1980er Jahren durch einen Film auf das Waldsterben aufmerksam gemacht und die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) mitbegründet.

Weitere wichtige Arbeitsschwerpunkte sind der Einsatz für nachhaltige Verkehrskonzepte und gegen die Zerschneidung der südpfälzer Landschaft und der Einsatz für regenerative Energien. Und auch sozial sind Ilse und Armin Osterheld engagiert. So haben sie von 1997 bis 2009 junge Menschen im Freiwilligen Ökologischen Jahr betreut. 1992 haben sie die Flüchtlingshilfe Vorderweidenthal e.V. als humanitäre Soforthilfe im Jugoslawien-Konflikt iniiert und in den Jahren 1992 bis 2002 insgesamt 20 Hilfskonvois auf den Balkan organisiert.

Eine Übersicht der vielen Projekte und Aktivitäten der Osterhelds finden sie hier, außerdem haben wir die Reden von Ilse und Armin zum Lesen hinterlegt.

P R E S S E M I T T E I L U N G

Abfallpolitik ist Daseinsvorsorge: Kein Verkauf der Müllverbrennungsanlage (MVA) Pirmasens!

„Alleine angesichts der in den zurückliegenden mehr als zwanzig Jahren zu viel bezahlten, da nicht leistungsgerecht den Bürgern*innen abverlangten, –zig Millionen Gebührengelder muss sich die demnächst zusammentretende ZAS-Versammlung einen Ruck geben  -  weg von veralteten ideologischen Positionen. Wir vertrauen auf Ihre Bereitschaft, dieses Thema noch einmal gründlich zu überdenken.“ (vgl. Anhang!).

 

Mit dieser Passage schließt ein Schreiben, das die Umweltorganisation BUND anlässlich der anstehenden Entscheidung um die Zukunft der Müllverbrennungsanlage Pirmasens-Fehrbach in gleichem Wortlaut an die Verwaltungsspitzen der sechs im Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften letzte Woche verschickt hat. Die Adressaten sind die Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte Landau, Pirmasens und Zweibrücken sowie die Kreischefs der Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz.

 

Aufgrund der allgemein bekannten verheerenden Fehlentwicklung seit Inbetriebnahme der MVA Ende der 90-er Jahre drängt die Umweltorganisation wie von Anfang an auf Überführung der Einrichtung in kommunale Regie. Bekannter Stein des Anstoßes ist die horrende Überkapazität der Anlage und deren privatwirtschaftlich auf maximale Rendite ausgelegte Unternehmenskonstruktion. Müllverbrennungsanlagen sind dem Vernehmen nach meist in kommunaler Hand. Denn sie sind Bestandteil der öffentlich zu verantwortenden Daseinsvorsorge. Die gewählten Vertreter in den Gemeindeparlamenten sind demokratisch legitimierte und gegenüber der Bürgerschaft verantwortliche Kontrollinstanz. Nur so können leistungsgerechte und bezahlbare Gebühren gesichert werden. Der organisatorische Aufwand ist zu bewältigen.

 

Unter kommunaler Regie könnte der entstandene extreme und umweltschädliche Mülltourismus, den die Pirmasenser Anlage bisher durch ihre Überkapazität ausgelöst hat, eingedämmt werden durch Stilllegung einer der beiden Verbrennungsstraßen. Die Pirmasenser Anlage hat ihren ursprünglichen kommunalpolitischen Sinn verloren, wenn gerade noch ein Drittel des zu verbrennenden Materials von den ZAS-Bürgern gelieferter Restmüll ist.

 

Trotzdem besteht die Gefahr, dass der ZAS noch einmal zum Nachteil der Gebührenzahler und der Umwelt ein zweites Mal in die Privatisierungsfalle tappt. Womit alles beim Alten, sprich Mülltourismus, bleiben wird. Die Renditeerwartungen des Privatinvestors werden letztlich doch wieder die Gebühren nach oben treiben und die Ohnmacht der Politik vorführen. Schon in der Vergangenheit war die Pirmasenser Anlage mit ihren bundesweit einmalig hohen Müllgebühren Gegenstand kritischer Berichterstattung in den großen Medien. Mit dem Verkauf würde die ZAS-Versammlung die Kontrolle über Gebühren und Umweltstandards erneut am Werkstor abgeben. Eigentlich müssten die Zeiten kopfloser Privatisierung vorbei sein. Dafür sprechen vielfältige Erfahrungen, die sich auch in der pfälzischen Provinz herumgesprochen haben müssten.

 

Der BUND Rheinland-Pfalz hatte in den 90-er Jahren erstaunliche 46.000 Einwendungen gegen die Planungen für die Pirmasenser MVA vorlegen können. Vor dem Neustadter Verwaltungsgericht hatte er mit seiner Klage gegen die Überdimensionierung zunächst Recht bekommen. Erst das Koblenzer Oberverwaltungsgericht entschied, sichtlich mit Ach und Krach, dass die überdimensionierte Anlage hinzunehmen sei.

P R E S S E M I T T E I L U N G

Nach Corona-Krise:

Umweltschützer drängen auf Neubewertung von Fernstraßenprojekt 22.06.2020

In Zeiten einer historisch einmaligen Belastung der öffentlichen Haushalte durch Corona-bedingte Rettungsmaßnahmen sei der durchgängig im Autobahnmodus durchzuführende  Ausbau der B 10 zwischen Landau/Pf. und Pirmasens neu zu bewerten; aus Kostengründen sei das Fernstraßenprojekt ein nicht mehr zu rechtfertigendes „Luxusprojekt“. Dies schreiben die Bürgerinitiative Queichtal und der BUND Rheinland-Pfalz in gleichlautenden Briefen an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (s. Anhang 1).

Dabei stützen sich die Autoren auf das ungewöhnlich niedrige Nutzen-Kosten-Verhältnis des Fernstraßenvorhabens. Ausgerechnet in den B 10-Abschnitten, auf denen das geringste Verkehrsaufkommen und wenig Pendlerverkehr gezählt wird, gleichzeitig aber gegen die Statuten des UNESCO-Projektes Biosphärenreservats Pfälzerwald-Vosges du Nord am teuersten und am extremsten Natur und Landschaft vernichtet werden würde, soll mit hohem finanziellem Aufwand der Weg frei gemacht werden für täglich 10.000 LKW im Europatransit. Für einen Verkehr also, für den das Straßburger Europaparlament vor geraumer Zeit zwei andere bereits vorhandene Magistralen festgelegt hat. Ein zusätzliches Fass ohne Boden für die Finanzierung dürfte das Basistunnelprojekt für Annweiler im Queichtal sein.

Niemanden scheint mehr zu interessieren, dass seit den 30-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts immer wieder – bis zu siebenmal – eine „Pfälzerwald-Autobahn von der Politik aus Kostengründen und wegen enormer topographischer Probleme verworfen worden ist (s. Anhang 2). Ein Kompromissvorschlag mit einem Kostenvolumen von ca. 35 Mio. Euro hatte während der 2. Mediation in den Jahren 2012/2013 am Ende gegen das Milliarden-Projekt „Pfälzerwald-Autobahn“ keine Chance.

Die Umweltschützer fragen sich: Was werden dazu wohl der Bund der Steuerzahler, der Bundesrechnungshof und ganz besonders das MAB-Nationalkomitee für die deutschen Biosphärenreservate zu sagen haben?

Und im Übrigen werde die bevorstehende beängstigende Haushaltssituation im Verein mit den bedrohlich näher kommenden Kipppunkten der Klimakrise eine entschiedene Wende in der Verkehrspolitik immer dringlicher erscheinen lassen. Wirtschaftliche Wiederbelebung muss in Zukunft auf anderen Wegen als über immer riskantere Großprojekte erreicht werden. Und: Das notleidende Pirmasens ist u. a. über die A 62 durchaus an die Rheinschiene angebunden.

 

Walter Herzog

Tel.: 06392-923697 / 015142553583

 

Ulrich Mohr                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         76846 Hauenstein

Tel.: 06347-6630    

P R E S S E M I T T E I L U N G

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Südpfalz kritisiert Pläne für interkommunales Gewerbegebiet Hagenbach, Kandel und Wörth

und der Flächenfraß geht weiter.

„Monströs“ ist das erste Wort, das einem einfällt, wenn man sich die Übersichtskarten für das Planungsgebiet anschaut. Auf einer Fläche von fast 200 Fußballfeldern plant die Verbandsgemeinde Hagenbach zusammen mit der Verbandsgemeinde Kandel und der Stadt Wörth neue Gewerbegebiete auszuweisen. Der BUND sieht das ungebremste Fortschreiten der Flächenversiegelung in der Südpfalz äußerst kritisch.

Unsere Böden stellen eine endliche, nicht vermehrbare Ressource dar, deren Versiegelung negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt, das Klima, den Hochwasserschutz und die Grundwasserneubildung hat. Die großflächige Ansiedlung von Betrieben im Landschaftsschutzgebiet Pfälzische Rheinauen, das in einem überschwemmungsgefährdeten Bereich liegt, wird vor allem die Landwirte in der Region bitter treffen. Den Bauern, die im „Letter of Intent“ übrigens mit keinem Wort erwähnt werden, entzieht man ihre Existenzgrundlage. Durch notwendige Ausgleichsflächen kommt es zu einem doppelten Verlust landwirtschaftlicher Fläche. Diese muss für den regionalen Anbau unserer Nahrungsmittel unbedingt erhalten bleiben.

Wo landwirtschaftliche Nutzung durch Beton verdrängt wird, bleibt auch kein Platz mehr für die Artenvielfalt und die Naherholung. Anstatt Hand in Hand mit den Landwirten Konzepte für die Bewahrung der ländlichen Offenlandlebensräume und eine nachhaltige Bewirtschaftung zu erarbeiten, liegt das Augenmerk auf den Gewerbesteuereinnahmen. Dass die erst einmal fließen müssen und die Erschließungs- und Ausgleichskosten für Gewerbe- und Neubaugebiete nicht unerheblich sind, zeigen Negativbeispiele aus anderen Kommunen. Dort sorgen die Folgekosten für Ausgleichsmaßnahmen und Infrastrukturerweiterung (z.B. zusätzliche Kindergärten und Schulen) für leere Geldbeutel.

Konjunkturelle Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen wie sie zur Zeit Wörth und Germersheim aufgrund der ausbleibenden Daimler-Gelder passieren, dürfen nicht zwangsläufig zu panikartigem Aktionismus bei der Neuausweisung von Gewerbegebieten führen.  Die Abhängigkeit von ‚großen‘ Steuerzahlern ist ein grundsätzliches Risiko. Das Argument der Arbeitsplätze sollte man ebenfalls in Frage stellen: die Kreise SÜW und GER hatten im Mai 2020 trotz der Corona-Krise

niedrige Arbeitslosenquoten, die weit unter dem Landesdurchschnitt liegen. Die massenhafte Ansiedlung neuer Firmen schafft erst neue Bedarfe an Straßen und Wohnraum, die wiederum zu Flächenfraß führen – ein Teufelskreis, den Hagenbach mit der Planung für das Baugebiet Nord V mit 130 Bauplätzen auf 8,7 ha schon fleißig weiter befeuert.

Falls besonders verkehrsintensive Betriebe in die Südpfalz kommen, wird auf die ohnehin stark belasteten Straßen noch mehr Verkehr zurollen. Diese Befürchtung teilt auch der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (Ausgabe Die Rheinpfalz Pfälzer Tageblatt - Nr. 127, 3. Juni 2020).

In Anbetracht der globalen Klimaerwärmung kommt es auf jeden Quadratmeter unversiegelten Boden an! Das Plangebiet bei Hagenbach ist laut Regionalplan ein Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz. Experten warnen, dass der Klimawandel einen Einfluss auf die Wassermenge bei Hochwasserereignissen haben kann.

Für Rückfragen:

Julia Dreyer, BUND Regionalbüro Südpfalz

Fon: 01794496042

Email: suedpfalz@bund-rlp.de

Bildmaterial:

Flächenverbrauch ohne Ende: BUND fordert engagierten Bodenschutz und ruft zur Briefaktion auf

Mainz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz ist Mitzeichner der Resolution und des offenen Briefes des Bundesbündnis‘ Bodenschutz an die Bundeskanzlerin. Die Aufforderung lautet, den Flächenschutz endlich auf die politische Agenda zu setzen, wirksam die Flächenversiegelung zu begrenzen, die Flächenkreislaufwirtschaft umzusetzen und den Betonparagrafen 13b Baugesetzbuch (BauGB) auf keinen Fall wiedereinzuführen.

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Immer weniger Grundwasser in der Südpfalz

Offener Brief an Herrn Eberhart Hartel, Präsident des Bauern- u. Winzerverb. RLP Süd

Sendung „Natürlich“ im SWR-Fernsehen vom 17. 03. 2020, 18:15 Uhr; hier: Ihr Beitrag zum Thema Beregnungspraxis im Gemüseanbau in der Südpfalz

Sehr geehrter Herr Präsident Hartelt,

in der Tat hat sich in diesen Wochen ein anderes Thema in den Vordergrund geschoben. Erlauben Sie mir dennoch ein paar Gedanken zu Ihrer Stellungnahme anlässlich der im Betreff genannten Reportage:

  • Erfreulich fanden wir, dass Sie um eine argumentative Auseinandersetzung mit den Positionen der in dieser Thematik zusammenarbeitenden sechs Naturschutzgruppen bemüht waren. Ihre Vokabel „ausbalanciert“ für den Umgang miteinander hat uns gefreut.
  • Die Aussage, dass diese Art eines industriell betriebenen Gemüseanbaus für die inländische Versorgungssicherheit („nur 40 Prozent“) unverzichtbar sei, steht in einem erklärungsbedürftigen Kontrast zu der häufig zu beobachtenden Praxis, dass massenhaft  -  manchmal bereits geerntete und gebündelte  -  Pflanzen unverkauft wieder umgepflügt werden müssen. Nebenbei bemerkt: Ich habe in meiner Kindheit einen anderen Umgang mit Landprodukten eingeschärft bekommen.
  • Gemüseanbau in der Südpfalz geht auch anders. Das erweist sich u. a. am Beispiel eines ökologisch arbeitenden Betriebs mit Hofladen in der Verbandsgemeinde Offenbach/Qu. Auch dort wird bewässert, aber wesentlich umsichtiger. Auch ein Verdacht auf Verstöße gegen das geltende Bodenschutzgesetz ist bei diesem Betrieb noch nie aufgekommen.
  • Für die Zukunft einer breit gestreuten und der Landschaft verpflichteten Landwirtschaft in der Südpfalz, wie überhaupt für den bäuerlichen Familienbetrieb, ist es auf die Dauer tödlich, wenn ein einzelner Großbetrieb ohne Rücksicht auf den Flächenbedarf anderer Betriebe ungebremst expandieren kann, weil er schlicht ein Mehrfaches an Pacht zu zahlen vermag. Schon mit Fairness hat
  • im Übrigen dieses Exekutieren der Wachstumsideologie nichts mehr zu tun. Folge: „Wachsen oder Weichen“.
  • Nebenbei bemerkt: Ein auf schiere Größe, Expansion und Wachstum programmiertes Betriebskonzept hat Schwächen und ist verwundbar; das belegt z. B. die derzeitige Corona-Krise, bei der die existenzielle Abhängigkeit von osteuropäischen Arbeitskräften sichtbar wird.

Sehr geehrter Herr Präsident Hartelt, sollte es wirklich das Bestreben der Spitzen in Politik und Verbandswesen  sein, dass wir eine gesunde Landwirtschaft behalten mit überlebensfähigen und die natürlichen Grundlagen achtenden  Familienbetrieben, dann kommt es auf folgende Weichenstellungen an:

  1. Die Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) muss endlich weg von einer Förderung, die fast ausschließlich die Fläche und damit oft auch die Bodenspekulation begünstigt.
  2. Das Marktgeschehen um landwirtschaftliche Erzeugnisse ist so zu reformieren, dass nicht Quasi-Monopole des Nahrungsmittelhandels über das Diktat bei den Erzeugerpreisen unsere Landwirte zum Spielball ihrer kurzfristigen und kurzsichtigen Geschäftsinteressen machen können. Wir müssen uns fragen, ob der Markt wirklich alles zum Wohl aller richtet. Sind industrielle Verfahren eins zu eins auf die Nahrungsmittelproduktion übertragbar?
  3. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Höfesterben und Artensterben im Grunde die zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.

Ich denke, das wissen Sie.

 

Mit freundlichen Grüßen. Und bleiben Sie gesund!

(In Vertretung: Ulrich Mohr)

 

Di, 17.3.2020 18:15 Uhr, natürlich!, SWR Fernsehen

https://www.swrfernsehen.de/natuerlich/immer-weniger-grundwasser-in-der-suedpfalz-100.html

TERMINE:

Sternfahrt nach Landau am Samstag, 10.09.2022

Gegen den Ausbau der B10 im Biosphärenreservat Pfälzerwald

Kommt zur großen Kundgebung um 15:30 Uhr auf den Stiftsplatz. Weitere Infos hier.


Mitgliederaufruf

Der neue Vorstand sucht für die Social Media Auftritte der Kreisgruppe Südpfalz Unterstützung. In Zukunft möchten wir aktiv Facebook und Instagram nutzen. Wenn Ihr Spaß und Interesse am Fotografieren und Posten habt, meldet Euch unter suedpfalz(at)bund-rlp.de oder 0179 44 96 042.

Kreisgruppentreffen: Sommerpause im August

Liebe Mitglieder,

die Vorsitzenden der Kreisgruppe planen nach den Sommerferien die nächste Mitgliederversammlung in Präsenz am Donnerstag, den 15.9.2022 abzuhalten. Wir freuen uns auf Euch!