Das neue Klimaschutzgesetz ist gefährlich ambitionslos und reicht nicht, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Die Bundesregierung verstößt damit gegen das Grundgesetz.

Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise sind machbar, die Regierung aber verspielt wertvolle Zeit. Wirksamer Klimaschutz braucht ambitionierte Ziele, einen konsequenten Fahrplan für alle Sektoren und gezielte Maßnahmen.

Wir klagen mit dem Solarenergie Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und vier weiteren Einzelkläger*innen, erneut vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Bundesregierung.

Wir müssen im Hier und Jetzt so handeln, dass die natürlichen Lebensgrundlagen für nachkommenden Generationen erhalten bleiben. Tun wir das nicht, zerstört der Klimawandel die Grundlagen unserer Freiheit. Die Bundesregierung muss dieses Recht wahren. Das gebietet unsere Verfassung. Klimaschutz ist Menschenrecht.

Lesen Sie mehr auf der Seite des BUND Bundesverband.

Viele Südpfälzer*innen nutzen die Bahn auf dem Weg nach Landau oder würden dies künftig gerne tun. Zusammen mit der Fahrradmitnahme ist es eine wirklich komfortable und kostengünstige Lösung. Der Umstieg von noch mehr Anliegern des Queichtals auf den ÖPNV wird im Klimaschutzkonzept der VG Annweiler gefordert. Es wird besser gelingen, wenn die Züge und Busse öfter fahren. Spätverbindungen garantieren den zuverlässigen Anschluss an Fernverbindungen der Bahn auch auf der Rückreise. Gastronomie, Kultur, Wirtschaft und Berufspendler profitieren ebenso wie junge Menschen. Ab Landau geht nach 20.41 Uhr nichts mehr ins Queichtal. Das muss sich ändern! https://www.openpetition.de/petition/online/1-2-stunden-takt-und-spaetzuege-im-queichtal#petition-main

Mit „Carbon Capture and Storage“ (CCS) soll Treibhausgas abgefangen, unterirdisch deponiert oder wiederverwendet werden. Die Fossilindustrie verkauft dieses Verfahren als „Lösung“ für die Klimakrise – doch es ist nur eine Scheinlösung, die die Gesellschaft viel Zeit und Geld kostet, während Öl und Gas weiter ausgebeutet werden. So vergrößert CCS sogar den Klimaschaden. Wie das?

• CCS bindet die Industrie auch in Zukunft an Öl und Gas und stärkt so weiter die Macht fossiler Konzerne. Damit stellt CCS eine lebensverlängernde Maßnahme für die Fossilindustrie dar. Milliardensummen an Fördergeldern werden in CO₂-Abscheidung, -Transport und -Verpressung versenkt, statt erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz auszubauen.
• Die Langzeitdeponierung von verpresstem CO₂ im Untergrund ist riskant. Das CO₂ droht wieder auszutreten und der Umwelt zu schaden. Zukünftige Generationen werden durch die CO₂-Deponien belastet, die dauerhaft überwacht werden müssen.
• CCS gefährdet Trinkwasser, zerstört Landschaften, erfordert viel Energie und birgt Risiken wie Erdbeben, Giftablagerungen und Versalzung des Grundwassers.
• Das Ausruhen auf dem falschen CCS-Versprechen verhindert den Ausstieg aus fossilen Energien, die Energiewende und den Umbau der Industrie zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft.

Es ist keine gute Idee, den Ausstieg aus fossilen Energien zu verschleppen, während man sich auf Versprechen genau der Konzerne verlässt, die mit der Ausbeute von Öl und Gas gigantische Profite machen. Deshalb warnen wir – gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen – vor diesem gefährlichen Irrweg. Wir wissen, wie es geht: Der Ausbau der erneuerbaren Energien, Vermeidung von Emissionen und Ökologischer Klimaschutz sind sofort umsetzbare, dauerhafte Lösungen, die funktionieren.

Unsere Pressemitteilung vom 30.01.2024 findet Ihr hier.

Die Petition "Keine Kohlendioxid-Entsorgung in der Nordsee und unter Land" kann hier unterzeichnet werden. Wichtig! Es können alle Menschen mitzeichnen, auch außerhalb von Schleswig-Holstein.

Dabei wurde das Arbeitsgerät beschädigt. Der Bandheuwender stand am Birnbachgelände beim Messeparkplatz, da dort am Vortag der erste Einsatz des Sommers zur Mahd stattfand. „Wir sind unglaublich bestürzt, das Gerät ist so nicht mehr richtig nutzbar“, erklärt Kreisgruppensprecher Karl Jäger. „Es wurde erst vor kurzem angeschafft, um die Arbeitseinsätze für die Landschaftspflege am Birnbach durchführen zu können. Das trifft uns als Verein finanziell sehr hart. Unsere Freiwilligen, die die Arbeiten koordinieren und je nach Wetterlage kurzfristig durchführen müssen, sind besonders betroffen.“

Die Kreisgruppe Südpfalz des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland pflegt die Ausgleichsflächen „Am Birnbach“ im Auftrag der Stadt Landau. Der Vorstand appelliert an Zeug*innen, sich bei der Polizeidirektion Landau zu melden. Wer uns mit einer Spende unterstützen möchte: BUND Kreisgruppe Südpfalz, Sparkasse Südpfalz.

Die BUND Kreisgruppe Südpfalz widmet dem Wald dieses Jahr eine Veranstaltungsreihe und lädt interessierte Bürger*innen zu Exkursionen in verschiedene „Waldreiche“ in der Umgebung ein.

Rekordverdächtige 42 Prozent der Landesfläche von Rheinland-Pfalz sind von Wald bedeckt. Das war nicht immer so und welche Auswirkungen werden zukünftig der Klimawandel und die Waldnutzung auf den Pfälzerwald und die zahlreichen anderen Waldgebiete in der Südpfalz haben?  

Los ging es am 2. Juni mit einer Exkursion am Lindelbrunn mit Armin Osterheld, ehemaliger Forstrevierleiter und Sprecher des Arbeitskreis Wald des BUND Rheinland-Pfalz.

Der nächste Termin findet am 24. August statt. Johannes Becker von Landesforsten Rheinland-Pfalz bietet allen Interessierten eine Rundwanderung zu den Geiersteinen bei Völkersweiler unter der Überschrift „Landschaftsentwicklung und Geschichte der Ressourcennutzung im Wasgau“ an.

Alle Termine finden Sie auch auf der Homepage der BUND Kreisgruppe Südpfalz unter https://suedpfalz.bund-rlp.de/service/termine/ .

Es ist ein toller Erfolg für den BUND und die BI Queichtal: Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat das Verkehrsministerium von Volker Wissing zur Neuberechnung von Kosten und Nutzen des Ausbaus der Bundesstraße 10 in der Südpfalz auf Grundlage der geänderten Rahmenbedingungen verpflichtet.

Aus einer Pressemitteilung der Pfälzer Abgeordneten Prof. Dr. Armin Grau, MdB, und Dr. Lea Heidbreder, MdL (beide Bündnis 90/Die Grünen) von Anfang der Woche: 

„Das Ministerium ist jetzt in der Pflicht, den Ausbau der B10 inklusive aller Teilprojekte genau auf den Prüfstand zu stellen. Wir begrüßen den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, denn die gestiegenen Kosten und die veränderten Verkehrsbedingungen fordern dringend eine Neuberechnung. In Zeiten drastischer Klimaveränderungen ist es notwendig, derartige Investitionen in Verkehrsinfrastruktur auf deren Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit unter den aktuellen Bedingungen zu überprüfen und sich nicht auf Zahlen von 2016 zu verlassen. Bei der B10 haben sich seit der Planung 2016 die prognostizierten Gesamtkosten bereits jetzt auf 650 Millionen Euro fast verdoppelt. Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen einen über 60% geringeren Anteil des Schwerlastverkehrs als erwartet. Das passt nicht zusammen.

Grundsätzlich braucht es mehr Investition in klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur. Im Straßenbau sollten wir uns auf den Erhalt von Brücken und bestehenden Straßen fokussieren, anstatt weitere Neu- und Ausbauprojekte zu priorisieren. Der Beschluss des Ausschusses ist ein deutlicher Fingerzeig in diese Richtung."

Wir schließen uns der Einschätzung an und danken ganz besonders Ulrich Mohr für seinen unermüdlichen Einsatz, den Bundesrechnungshof von den ausufernden Kosten des B10 Ausbaus in Kenntnis zu setzen.

Auf Einladung des BUND Rheinland-Pfalz informierte eine Runde von Expert*innen Interessierte aus Politik, Verwaltung und Verbänden zum Thema „Verkehrspolitik in Zeiten des Klimawandels – am Beispiel des projektierten Transitkorridors durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald“. „Wir fühlen uns durch die Ausführungen der Wissenschaftler*innen in unserer kritischen Haltung gegenüber dem Bundesverkehrswegeplan im Allgemeinen und gegenüber dem geplanten Ausbau der B 10 im Speziellen bestärkt“, resümiert BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub.

Die etwa vierstündige, vom bekannten Umwelt-Journalisten Werner Eckert moderierte Veranstaltung beleuchtete die Thematik aus verschiedenen Blickwinkeln: In seiner Einführung erläuterte BUND-Verkehrsexperte Dr. Werner Reh, dass im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) die durch seine Umsetzung verursachten Treibhausgas-Emissionen nur unvollständig berücksichtigt seien.

Prof. Dr. Wilko Manz, Leiter des Institutes für Mobilität und Verkehr der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau, ging auf die Frage ein, ob der Ausbau der B10 eine gesellschaftliche Notwendigkeit sei. Er stellte fest: „Unsere heutigen Diskussionen und Entscheidungen basieren sehr stark auf unseren eigenen aktuellen Bedürfnissen und werden von unserem begrenzten Vorstellungsvermögen über die Zukunft behindert.“ Wir sollten uns aber besser die Frage stellen: „Welche Entscheidungen werden sich unsere Enkel im Jahr 2100 von uns heute gewünscht haben?“ Unter dieser Perspektive seien insbesondere die Aspekte des Klimaschutzes von besonderer Bedeutung. In Bezug auf die B 10 erläuterte Manz, dass die Angebotsqualität einer Verkehrsverbindung über die Richtlinie Integrierte Netzplanung (RIN) bewertet werde. Nach dieser Richtlinie erreiche die B 10-Verbindung Pirmasens-Landau bereits jetzt ohne den Ausbau die Qualitätsstufe A (sehr gut). Die gleiche Verbindung per Bahn erreiche lediglich die Qualitätsstufe D (ausreichend). Es gebe durchaus Verbesserungsbedarf an manchen Stellen der B 10, dafür müsse sie aber nicht 4-streifig ausgebaut werden. Die durch den 4-streifigen Ausbau zu erreichenden Reisezeitgewinne von meist wenigen Minuten würden in keiner Weise zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Pirmasens beitragen. Für die Region Südwestpfalz und Pirmasens empfahl er, statt an der „Erzählung“ über die Straße als Lösung aller Probleme festzuhalten, die ungenutzten Potentiale der Region sichtbarer zu machen und zu nutzen.

Prof. Dr. Werner Rothengatter, emeritierter Professor für Wirtschaftspolitik am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), stellte die EU-Verordnung zu den Transeuropäischen Netzen Verkehr (TEN-T) vor und kritisierte in diesem Zusammenhang: „Die Bundesverkehrswegeplanung ist nicht zielorientiert und folgt vielmehr dem vom ITF (International Transport Forum der OECD) als nicht nachhaltig kritisierten Prinzip des ‚predict and provide‘ (Planung auf Grundlage von trendbasierten Prognosen) anstelle des nachhaltigen Prinzips des ‚decide and provide‘ (Planung auf Grundlage einer zielkonformen Netzgestaltung).“

Wulf Hahn, geschäftsführender Gesellschafter der Fachagentur für Stadt-, Verkehrs-, Umwelt- und Landschaftsplanung RegioConsult aus Marburg, stellte seine „Fachgutachterliche Stellungnahme zum Bericht des Bundesrechnungshofs zum NKV (Nutzen-Kosten-Verhältnis) für den 4-streifigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau“ vor. Nachdem der Bundesrechnungshof vom Bundesverkehrsministerium bisher vergeblich eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) gefordert hatte, übernahm Hahn dies in seinem Gutachten. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das NKV für alle Teilvorhaben alleine durch die gestiegenen Baukosten unter eins sinke, obwohl andere kritische Aspekte wie ein überschätzter Nutzen und die mangelhafte Berücksichtigung von Klima- und Umweltschäden nicht berücksichtigt worden seien. Projekte mit einem NKV unter eins gelten in der Systematik des Bundesverkehrswegeplans als nicht bauwürdig.   

Abschließend beleuchtete Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß, Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, den Bundesverkehrswegeplan und seine Konstruktionsfehler. Sie schilderte eindrücklich, wie aus der groben Vorstellung eines Bedarfs (Bundesverkehrswegeplan) in mehreren Schritten und vielen Jahren eine konkrete Planung entstehe, die mit einem Planfeststellungsbeschluss ende. In diesem langen Prozess finde erst im Planfeststellungsverfahren, also im letzten Schritt, eine Beteiligung von Bürger*innen und Verbänden statt. Auch ein juristisches Vorgehen sei erst gegen den Planfeststellungsbeschluss möglich. Falls eine Planung dann in einem Gerichtsverfahren gekippt werde, sei viele Jahre umsonst geplant worden. Heß machte einige Vorschläge, die zu einer fachlich besseren und effizienteren Bedarfsplanung führen würden. So sollten Umwelt- und Klimaziele von Anfang an berücksichtigt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung solle gleich bei der Anmeldung von Vorhaben (also ganz zu Beginn) erfolgen und bereits auf Ebene des BVWP solle ein Rechtsschutz möglich sein.

„In den Vorträgen und Diskussionen wurde deutlich, dass der BVWP nicht dazu geeignet ist eine zukunftsfähige Verkehrsplanung zu erstellen. Andere Länder sind da schon deutlich weiter. Beispielsweise werden in Österreich nur noch Projekte geplant, die zum Klimaschutz beitragen, und europäische Natura 2000-Schutzgebiete sind für Trassen tabu“, fasst Michael Carl, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender und Sprecher des AK Energie und Klimaschutz, wichtige Aspekte der Tagung zusammen und ergänzt: „Alle Expert*innen waren sich darin einig, dass der 4-streifige Ausbau der B 10 nicht sinnvoll, sondern nachteilig ist. Das bestärkt uns darin, weiter gegen den Ausbau der B 10 und für den Schutz des Biosphärenreservates zu kämpfen.“

Die Veranstaltung wurde unterstützt von der BI Queichtal und dem großen elsässischen Umweltverband Alsace Nature.

Auf der Delegiertenversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit den Aufruf „Für ein buntes, vielfältiges, sozial gerechtes, ökologisches Rheinland-Pfalz und Europa! – Keine Zusammenarbeit mit AfD und anderen Rechtsextremen und Rassist*innen!“

Die Delegierten rufen dazu auf, „nur solche Parteien bzw. Kandidat*innen zu wählen, die sich glaubhaft für Klimaschutz, Schutz der Biodiversität und soziale Gerechtigkeit einsetzen und hier Initiativen für wirkungsvolle Maßnahmen nachweisen können.“ Weiterhin grenzen Sie sich klar von Rechtsextremismus ab: „Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien schüren Hass, grenzen Minderheiten aus und sind eine Gefahr für unsere Demokratie und Zukunftsfähigkeit. Dies ist auch bereits dort erkennbar, wo Rechtsextreme an Regierungen beteiligt sind,“ heißt es in der beschlossenen Resolution.

Im öffentlichen Teil der Versammlung diskutierten die Anwesenden mit dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer Ökonomierat Michael Horper, dem Vorstandsvorsitzender Arbeitsgruppe Ökologischer Landbau Rheinland-Pfalz/Saarland (AÖL) Regino Esch und dem Leiter EU-Politik des BUND-Bundesverbands André Prescher-Spiridon. Aus dem Plenum wurde mit Sorgen auf die Reduzierung ökologischer Standards in der Agrarpolitik geblickt. Auch wenn das Podium nicht immer einer Meinung war, war es sich einig, dass Umweltschutz in der Landwirtschaft eine große Bedeutung hat - auch für die Landwirtschaft selbst - und dass gemeinsame Lösungen gefunden werden müssen. 

Weitere Beschlüsse

Der BUND verabschiedete außerdem ein differenziertes Papier zur Geothermie-Nutzung, das neben einer grundsätzlichen Zustimmung auch die verschiedenen Komplikationen, die auftreten können, klar benennt und die entsprechenden Maßnahmen zur Verhinderung der unerwünschten Nebenwirkungen aufzählt. Gleichzeitig nimmt das Papier auch Stellung zur Lithium-Gewinnung aus Thermalwasser, die - wenn die Bedingungen des BUND erfüllt werden - deutlich umweltfreundlicher als in anderen Staaten ablaufen dürfte.

Die BUND-Delegierten sprachen sich außerdem für die CO2-Abgabe aus, gerne auch noch in gesteigerter Form. Sie forderten aber die Rückzahlung der Gelder an die Bevölkerung, um den Teil der Menschen zu belohnen, die sich CO2-sparsam verhalten. Eine Zurückhaltung dieses Klimageldes aus Haushalts-Gründen widerspricht den ursprünglichen Versprechungen und ist ungerecht.

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis stimmt nicht, das findet nicht nur der Bundesrechnungshof. Gestern wurde in Mainz das neue Gutachten vorgestellt, das dem Projekt die wankende finanzielle Grundlage nimmt: Durch die gestiegenen Baukosten sinkt das Verhältnis von Kosten und Nutzen einer B10 mit vier Spuren auf einen Wert unter 1. Somit muss der vierspurige Ausbau der B10 aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Eine Zusammenfassung des Gutachtens kann hier heruntergeladen werden.

Das struktur- und artenreiche Naturschutzgebiet „Auf dem Kirchberg“ zwischen Albersweiler und Birkweiler gehört zum FFH-Gebiet „Biosphärenreservat Pfälzerwald“. Ein für die Südpfalz typisches und vielfältiges Nutzungsmuster mit Rebflächen, Obstgrundstücken, Gebüsch- und Saumbiotopen, Wald- und Waldrandflächen, Trockenmauern und Weinbergsterrassen zeichnet das Schutzgebiet aus. Es ist Standort seltener Pflanzenarten und bietet Lebensraum für bedrohte heimische Tierarten wie z.B. den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling oder die Zaunammer. 

Doch die Naturschützer von BUND, BI Queichtal und NABU in der Südpfalz bangen um die Vielfalt: Die B10-Trasse zerschneidet das Gebiet bereits in zwei Hälften und die weiteren Ausbauplanungen mit erheblichen zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft gefährden die Flora und Fauna.

Ulf Janz, Ornithologe und Vorsitzender des NABU Landau führt die etwa 2,5-stündige Exkursion. Bitte wetterfeste Kleidung, festes Schuhwerk und Fernglas wenn vorhanden mitbringen. Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht nötig. Los geht es ab 9:00 Uhr am Wanderparkplatz Birkweiler, Hauptstraße 63, 76831 Birkweiler.

Noch bis zum 21.02.2024 kann unter dem folgenden Link eine wichtige Petition mitgezeichnet werden:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2023/_12/_18/Petition_161244.html

Im Zuge der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird nach schnellen Wegen gesucht, die Haushaltslücke zu stopfen. Es soll gespart werden. Dabei steht auch im Raum, die Mittel, die der Bund den Ländern jedes Jahr zur Verfügung stellt - die sogenannten Regionalisierungsmittel - zu kürzen. 

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, aus Klimaschutzgründen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln.
Die drohenden Kürzungen der Regionalisierungsmittel würden jedoch bedeuten, dass Züge gestrichen werden oder gar Strecken stillgelegt werden müssten. Fahrgäste würden von der Schiene aufs Auto umsteigen, was höheren CO2-Ausstoß bedeutet und das Klima geschädigt würde. Gerade im Verkehrsbereich droht eine Verfehlung der Klimaziele. Wir brauchen aber mehr statt weniger Klimaschutz und haben nur den einen Planeten zum bewohnen.

Sinnvoller wäre es doch, klimafeindliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg zu kürzen, das den Staat 3,5-5.5, Mrd. Euro pro Jahr kostet. Hier ist ein viel größeres Sparpotential vorhanden - und das Klima könnte geschützt werden. 

Nur Angemeldete Nutzer*innen können auf dem Petitionsportal des Deutschen Bundestags unterzeichnen. Auf der Seite https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.anmeldung.a.u.html#sicontent gibt es Informationen zur Registrierung.

Einen stolzen Erlös von 10.000 Euro aus dem Weihnachtskonzert mit LJO-Brass am zweiten Weihnachtsfeiertag in der Landauer Stiftskirche übergab kürzlich Christoph Ochs, Vorstandsvorsitzender der VR Bank Südpfalz, an die Vertreter*innen von vier gemeinnützige Einrichtungen. Johannes Leiner, der Kopf von LJO-Brass, schaltete sich digital zur Spendenübergabe dazu.

„Als junges Ensemble ist es uns wichtig, Institutionen hier in der Region zu begünstigen“, erläuterte Johannes Leiner. „Natur- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit, sind bedeutende Themen unserer Generation. Uns liegt jedoch auch sehr am Herzen, die Arbeit in der Hospizversorgung zu unterstützen sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu fördern“, erklärt Leiner.

Bereits zum dritten mal darf sich auch der BUND Südpfalz über eine Spende freuen. Julia Dreyer, Leiterin BUND Regionalbüro Südpfalz: „Wir planen auch dieses Jahr wieder eine kostenlose Veranstaltungsreihe zu verschiedenen Natur-, Umwelt- und Klimathemen. 2024 wird es das Thema „Wald“ sein. Der Klimawandel beeinträchtigt leider maßgeblich den Wald“, sagte Dreyer. Die BUND Kreisgruppe Südpfalz bedankt sich herzlich für die Spende!

Am Samstag fand bei fast 35 Grad im Schatten unsere Raddemo auf der B10 zwischen Landau und Annweiler statt. Gemeinsam mit fast 500 Klimaschutzaktivist*innen und Umweltschützer*innen forderten wir mehr Radwege, mehr ÖPNV und endlich das Umdenken für eine Mobilitätswende in Deutschland. Die Resonanz war trotz des heißen Wetters groß. Wir bedanken uns herzlich bei allen Radler*innen, die dabei waren und ganz besonders bei der BI Queichtal und dem ADFC Südpfalz, die die Aktion trotz anfänglicher Absage der Strecke durch die Kreisverwaltung so großartig organisiert haben, sowie unseren Redner*innen für Ihre wichtigen Beiträge!

Im SWR-Fernsehen wurde am Abend ein großer Beitrag über die Demonstration und die Hintergründe gesendet. Ihr könnt ihn hier ansehen:

Am Samstag, dem 8. Juli, 14:00 Uhr treffen wir uns in Landau am westlichen Ende des Alten Messplatz und fahren mit dem Fahrrad auf der für den Autoverkehr gesperrten B10 nach Annweiler. Wir demonstrieren für den Ausbau eines alternativen, modernen Verkehrs im Queichtal mit Bahn, Bus und sicherem Radverkehr. Hand in Hand dazu geht der Protest gegen eine autobahngleich ausgebaute Fernstraße, die für den internationalen Fernverkehr unser Biosphärenreservat Pfälzerwald durchgängig durchschneiden soll. Wir sagen „Nein“ zur Politik des Südpfälzers Volker Wissing, zur Rückschrittspolitik einer angeblichen „Fortschrittskoalition“. Wir wollen endlich eine vernünftige Verkehrspolitik – für unsere Kinder und Enkel, für eine ernst gemeinte Rettung des Klimas.

Es wird in Landau und Annweiler Redebeiträge von prominenten Vertretern geben, darunter Dr. Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND Bundesverband (Berlin), Dr. Lea Heidbreder (Landtag RLP), Lukas Hartmann (Beigeordneter und designierter Landauer Bürgermeister), Amelie Döres (Landesvorstand des ADFC).

Weiter ging es am Donnerstag, 15. Juni, mit einem gut besuchten Vortragsabend in Landau: unsere Wasserexperten aus der Region, Dr. Hans Jürgen Hahn und Dr. Holger Schindler, referierten vor rund 40 Zuhörer*innen über die Gefährdungen unseres Grund- und Oberflächenwassers. Hans Jürgen Hahn (AG Molekulare Ökologie, RPTU Landau) hielt einen Vortrag über „Die Klimakrise und das Wasser“ und Holger Schindler (BUND Regionalbeauftragter Pfalz, ProLimno/IGÖ) zeigte die „Auswirkungen des Klimawandels auf den Lebensraum Gewässer“ auf. Außerdem wurden Ausschnitte aus der ARD-Dokumentation „Die große Dürre“ vorgeführt. Die Dokumentation kann hier angeschaut werden: ARD Mediathek 

Wir bedanken uns herzlich bei Hans Jürgen Hahn und Holger Schindler für die interessanten Vorträge und die brandaktuellen Informationen zur Situation unseres Grund- und Oberflächenwassers.

Weitere Termine:

• 15. Juli: „Unser Grundwasser: Die geheime Welt in der Tiefe“, Exkursion und anschließender Vortrag mit Sven Berkhoff, AG Grundwasserökologie, Universität Landau. Die Plätze sind begrenzt, wir bitten um verbindliche Anmeldung unter suedpfalz@bund-rlp.de
• 26. Oktober: Die Abschlussveranstaltung mit einem Vortrag von Professor Stefan Borrmann, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Max-Planck-Institut für Chemie.

Bad Kreuznach. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz reagiert auf seiner Delegiertenversammlung auf die aktuelle politische und öffentliche Debatte zu den geplanten Änderungen im Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) und verweist darauf, dass viele Aussagen und Veröffentlichungen verwirrend oder irreführend sind. „Es gibt immer noch starke Lobbygruppen, die gegen die notwendigen Umstellungen arbeiten und die Verunsicherung in der Bevölkerung gezielt nutzen, um z.B. die Abkehr von Verbrennungsmotoren sowie Öl- und Gasheizungen zu verhindern oder möglichst lange hinauszuzögern und geplante gesetzliche Regelungen auf EU- und Bundesebene zu stoppen oder zu verwässern. Ganz aktuell ist dies beim geplanten Heizungsgesetz der Fall, kürzlich beim europaweiten Aus des Autos mit Verbrennungsmotor“, heißt es in der einstimmig beschlossenen Resolution. Auch die sechs Delegierten der BUND Kreisgruppe Südpfalz stimmten für die Resolution. Sie finden die Resolution hier als PDF-Datei zum Download.

Ziel des Verbands ist eine Versachlichung der Debatte, in der Effizienz und Wirkungsgrade von Technologien ernst genommen werden und nicht durch eine vermeintliche Technologieoffenheit ausgebremst werden. So sei die Wärmepumpe ungerechtfertigt in Verruf geraten. Im Papier heißt es zur Wärmepumpe: „Sie kann durch den Einsatz erneuerbaren Stroms deutlich effektiver arbeiten, als eine Gas- oder Ölheizung. Bei einer durchschnittlichen Effektivität können etwa drei Teile Wärme aus einem Teil Strom gewonnen werden. Somit werden mittels Wärmepumpe zwei Drittel der Energie eingespart, zumindest dann, wenn der Strom 100 % regenerativ ist.“ Das Gleiche gelte für den Elektromotor, der nicht nur abgasfrei sei, sondern auch gegenüber dem Verbrenner eine etwa fünfmal bessere Effizienz aufweise. Die auf der Erzeugung von Wasserstoff basierenden Technologien wie der Brennstoffzelle oder den Synfuels haben ebenfalls den Nachteil, dass mindestens drei Viertel der Energie im Prozess verlorengehe.

Die BUND-Delegierten befassten sich außerdem mit ihren Positionspapieren zum Ausbau der Windenergie und zur Freiflächenfotovoltaik. Beide Papiere wurden jeweils mit großer Mehrheit beschlossen. Während das Windenergiepapier eher im Detail nachgeschärft wurde, um weiterhin die erforderliche Anzahl von Windrädern trotz des nötigen Artenschutzes zu ermöglichen, wurde das bereits über 15 Jahre alte Papier zur Freiflächen-Photovoltaik grundsätzlich überarbeitet. Die Agri-PV (gemeinsame Nutzung einer Fläche für PV und Landwirtschaft) wird als neuere Entwicklung begrüßt und es wird anerkannt, dass zum Gelingen der Energiewende auf Freiflächen-PV nicht verzichtet werden kann. Diese müsse aber naturschutzkonform errichtet werden.

Trotz des geplanten durchgängig vierspurigen Ausbaus der B 10 wird am Donnerstag den 13.4. die UNESCO-Urkunde für die nächsten 10 Jahre verliehen. Überreicht wird die Urkunde durch das MAB-Nationalkomitee, zuständig für die 16 Biosphärenreservate in Deutschland, an den Träger des deutschen Teils des deutsch-französischen Biosphärenreservats, an den Bezirksverband Pfalz.

Wir wollen mit unserem Protest Politik, MAB-Nationalkomitee und dem Bezirksverband verdeutlichen, was Verantwortung heißt für ein Biosphärenreservat, für Mensch und Natur! Seid dabei und demonstriert mit - für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik und für den Pfälzerwald.

In seinen bisherigen „Periodischen Überprüfungen“ hat das MAB-Komitee immer und unübersehbar den durchgängig vierstreifigen Ausbau der B 10 als Hindernis für eine dauerhafte Anerkennung als Biosphärenreservat in die erste Reihe gestellt. „Fragmentierung“ im größten  zusammenhängenden Waldgebiet Deutschlands widerspreche dem Biosphärenstatus des Pfälzerwaldes. Beim B 10-Ausbau jedoch stehen die Verantwortlichen unter einem kaum zu übersehenden Druck, der aus der Politik kommt. Es ist höchste Zeit, Farbe zu bekennen.

Insbesondere muss sich am 13. April folgender Personenkreis die Vorwürfe aus der Bevölkerung anhören: Katrin Eder (rheinland-pfälzische Umweltministerin), Prof. Dr. Maria Böhmer (Präsidentin der deutschen UNESCO-Kommission), Dr. Stefan Lütkes (Vorsitzender des deutschen MAB-Nationalkomitees), Theo Wieder (Vorsitzender des Bezirkstags Pfalz). Dazu kommen so manche pfälzische Würdenträger*innen, die eine den Pfälzerwald fragmentierende transeuropäische Transitachse für lt. BVWP 2030 tgl. 10.000 LKW als Fortschritt betrachten.

In der aktuellen Ausgabe der ZDF-Sendung "Frontal 21" wird anhand des Ausbaus der B10 die deutsche Verkehrspolitik kritisch beleuchtet. Werner Schreiner, aktives Mitglied des BUND Südpfalz, und Kaycee Hesse von Fridays for Future Landau berichten von den Kosten für Steuerzahler*innen und Natur, der Waldzerstörung und der parallel verlaufenden, vernachlässigten Schienenstrecke.

Außerdem zeigt der Beitrag am Beispiel Österreichs, dass ein Umsteuern in der Verkehrspolitik durchaus möglich ist.

Hier geht es zum Beitrag...

Liebe Freundinnen und Freunde der Erde,

Briefe müssen geschrieben werden. Hunderte! Und zwar an das MAB-Nationalkomitee, das für das Biosphärenreservat Pfälzerwald zuständig ist. Um es Euch so einfach wie möglich zu machen, stehen Euch drei Mustertexte hier, hier und hier zum Download zur Verfügung. Die vorgeschlagenen Texte können auch Anregung sein für einen eigenen Text. Warum eine solche Kraftanstrengung?

Das von der UNO-Unterorganisation UNESCO vorläufig verliehene Prädikat „Biosphärenreservat“ für unseren Pfälzerwald ist noch lange nicht gesichert. Dieser Status aber ist wichtig besonders in Zeiten eines so noch nie dagewesenen Artensterbens. Das Abkommen von Montreal verpflichtet. Und das MAB-Nationalkomitee wacht im Auftrag der UNESCO darüber, dass unser Biosphärenreservat in seinem Artenbestand Entwicklungsfortschritte macht.

Nun nennt das MAB-NK seit Jahrzehnten zwei Bedrohungen für diesen Nachhaltigkeitsprozess und damit für die Sicherung des Biosphärenstatus: Demnach bedroht in erster Linie der durchgängige Ausbau der B 10 diesen Status. Erst in zweiter Linie werden Windräder zu dieser Kategorie gezählt. Was natürlich wichtig ist.

Es wirkt somit mehr als eigenartig, dass in der Öffentlichkeit und in der Landespolitik immer wieder und mit seltsamer Eindringlichkeit von Windenergie als dem einzigen Hindernis für eine dauerhafte Anerkennung die Rede ist. Dies aber ist eine verzerrte Wahrnehmung der Ziele, die die UNESCO für die Zukunft des Pfälzerwaldes verfolgt.

Erklärt wird diese verzerrte Wahrnehmung u. a. von der Ludwigshafener RHEINPFALZ mit der Behauptung, es hätten sich brieflich zahlreich Menschen gegenüber dem MAB-Nationalkomitee gegen eine Verspargelung des Pfälzerwaldes ausgesprochen, was bei der Zerschneidung des Biosphärenreservats durch ein durchgängiges Autobahnprojekt halt so nicht der Fall sei.

Deshalb meinen wir: Es müssen jetzt gegen einen den Pfälzerwald durchgängig fragmentierenden Transitkorridor für täglich 10.000 LKW endlich auch Briefe geschrieben werden, und zwar so, dass in großer Zahl und engagiert und mit Sachkenntnis geschrieben wird. Nach Argumenten muss nicht lange gesucht werden.

Seit Jahr und Tag arbeitet eine Arbeitsgruppe aus BUND, BI Queichtal und verschiedenen Experten in Sachen B 10 zusammen. Unsere ganzen jahrelangen Anstrengungen wären womöglich vergeblich, wenn sie nicht von einer Fülle von Briefen unterstützt und flankiert würden. Wir hoffen auf Eure Hilfe. Leitet diese Bitte auch an Freund*innen und Bekannte weiter.

Der anzuschreibende Vorsitzende des MAB-Nationalkomitees ist Dr. Stefan Lütkes. Seine Postadresse lautet: Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn. Per E-Mail ist er zu erreichen unter stefan.luetkes(at)bmuv.bund.de.

Liebe Mitglieder, Liebe Freundinnen und Freunde der Erde,

die BUND Kreisgruppe Südpfalz wünscht Euch auf diesem Wege eine schöne Adventszeit und frohe Festtage. Wir bedanken uns bei allen Aktiven und Unterstützer*innen, ganz besonders bei den Birnbach-Helferinnen und Helfern! Anstelle einer Weihnachtsfeier in der meist hektischen Zeit am Jahresende möchten wir Euch am Donnerstag, den 19. Januar 2023 ab 20 Uhr zu einem gemütlichen Treffen in unseren neuen Räumlichkeiten einladen, um das neue Jahr zu begrüßen. Für Getränke und Fingerfood ist gesorgt. Bitte schreibt uns bis zum 2. Januar eine kurze Nachricht an suedpfalz(at)bund-rlp.de, mit wie vielen Personen ihr teilnehmt, damit wir besser planen können. Wir freuen uns auf Euch!

Wie bereits in der letzten Rundmail und auf der Homepage angekündigt, finden unsere monatlichen Kreisgruppentreffen ab Januar 2023 im Saal der Protestantischen Matthäuskirchengemeinde Wollmesheimer Höhe, Drachenfelsstr. 1a in Landau statt. Der Termin bleibt gleich - wir treffen uns weiterhin am 3. Donnerstag im Monat ab 20 Uhr (außer an Feiertagen und während der Sommerferien, der Alternativtermin wird auf der Startseite https://suedpfalz.bund-rlp.de bekanntgegeben). Ein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an Pfarrer Dr. Stefan Bauer, der uns den Gemeindesaal zur Verfügung stellt.

Unter dem Motto "Feldflur und Wald - statt Beton und Asphalt!" versammelten sich etwa 200 Bodenschützer*innen ab 14 Uhr vor dem Mannheimer Schloss. Nach den ersten Redebeiträgen startete der Protestzug in Richtung Marktplatz, um dann zum Sitz des Verbands Region Rhein-Neckar abzubiegen. Dort wird über den Raumordnungsplan die Flächennutzung weiter Teile Baden-Württembergs, Hessens und Rheinland-Pfalz festgelegt. Der Regionale Raumordnungspan dient als Grundlage für Flächennutzungs- und Bebauungspläne und hat somit einen maßgeblichen Einfluss auf den enormen Flächenverbrauch, der tagtäglich ungebremst voranschreitet. 

Mehr zum Thema Flächenverbrauch: https://www.bund-rlp.de/themen/mensch-natur/boden/

Die Bürgerinitiative "Kein Erdöl aus Offenbach" hat eine Petition an den Landtag eingereicht und fordert die Landesregierung damit auf, über eine Bundesratsinitiative das veraltete Bundes-Berggesetz zu ändern.

Die Petiton ist nun online und kann bis noch zum 10. November 2022 hier gezeichnet werden.

An einer Reform des Bergrechtes, das der Rohstoffgewinnung rechtlich oberste Priorität einräumt, führt kein Weg vorbei.

Wir fordern das gleiche Recht für Belange von Öffentlichkeit und Naturschutz, damit es möglich wird, Vorhaben wie die in Offenbach geplante Erdölerkundungsbohrung, die nicht nur von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt wird, sondern auch unsere Grundwasserreserven bedroht, verhindert werden können.

Der Nachdruck unserer Aufforderung an die Landesregierung ist umso größer, je höher die Zahl der Mitzeichner unserer Petition ist.

Deshalb bitten wir Euch, die Petition zu unterzeichnen und den Link an möglichst viele Menschen weiterzuleiten

Lasst uns ein gemeinsames Zeichen setzen!

Die Ampelparteien haben angekündigt, CETA nach der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Die weltweiten ökologischen und sozialen Krisen verschärfen sich – nicht zuletzt wegen einer rücksichtslosen Außenwirtschafts- und Investitionspolitik.

CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft, Sozialstandards und soziale Daseinsvorsorge sowie Kultureinrichtungen in beiden Ländern und bedroht zudem die Lebensgrundlagen und Rechte indigener Communities in Kanada.  Informationsflyer findet ihr hier und hier.

Die durch CETA eingesetzten Ausschüsse vergrößern schon heute den politischen Einfluss transnationaler Konzerne und engen demokratische Politikgestaltung ein. Mit der vollständigen Ratifizierung von CETA tritt die Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Konzerne in Kraft – das ist brandgefährlich und  unverantwortlich. Konzerne können damit Arbeitnehmer*innen- oder Klimaschutzgesetze verhindern, verwässern oder an horrende Schadensersatzzahlungen koppeln, weil diese ihre erhofften Profite schmälern. 

Durch unsere vielfältigen Proteste in den vergangenen Jahren haben wir erreicht, dass CETA bisher erst vorläufig und nicht in vollem Umfang angewendet wird. Jetzt gilt es wieder zusammenzukommen und gemeinsam die Ratifizierung von CETA zu stoppen!

Darum lasst uns jetzt gemeinsam Druck machen! Schreibt an eure  Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, dass sie CETA nicht ratifzieren dürfen. So geht's:

• Das Netzwerk gerechter Welthandel bietet auf seiner Webseite einen Musterbrief zum Download an: https://www.gerechter-welthandel.org/2022/08/29/aufruf-zu-den-ceta-aktionstagen/. 
• Die Kontaktinformationen der Abgeordneten können beispielweise über die Seite  https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete abgerufen werden.

CETA, ein Handelsabkommen, das den Verbraucher-, Klima- und Umweltschutz mit Füßen tritt und demokratische Entscheidungen aushebelt, abgesegnet von Grünen und Sozialdemokraten? Nicht mit uns! Denn: Die Inhalte von CETA sind über die Jahre nicht besser geworden, die Folgen des Abkommens erweisen sich aber in Anbetracht der fortschreitenden Klimakatastrophe als zerstörerischer denn je zuvor.

Bei wechselhaftem Wetter protestierten Umweltschützer*innen aus der ganzen Pfalz mit uns gegen die Zerschneidung des Pfälzerwalds durch den Ausbau der B10. Die drohende Aberkennung des Status als Biosphärenreservat und die Klimakrise waren Inhalt der mitreißenden Reden von Prof. Hubert Weiger (BUND Naturschutz), Ulrich Mohr (BUND Südpfalz), Maurice Wintz (Alsace Nature) und Walter Herzog (BI Queichtal). Auf unserem Youtube-Kanal könnt ihr die Redebeiträge anschauen.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die mit uns und der Band WhyNot für eine zukunftsfähige Mobilität und ein Umdenken in der Verkehrsplanung demonstriert haben! Besonders gefreut hat uns die Anreise zahlreicher Menschen mit dem Rad - trotz des regnerischen Wetters. 

Eigentlich sieht man sich ja immer mal wieder beim BUND - ob auf Kreisgruppentagen, Regionaltreffen oder bei der Landesdelegiertenversammlung - doch durch die Pandemie in den letzten beiden Jahren wurden viele Veranstaltungen zu Videokonferenzen umfunktioniert und das persönliche Treffen und Kennenlernen blieb auf der Strecke. 

Daher lud der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz alle Mitarbeiter*innen und Aktiven zum Sommerfest nach Alsenz ein. Auf dem weitläufigen  Gelände des Tennisclubs wurde dann auch gebührend gefeiert. Mit Waffelstand, Weinausschank und veganen Köstlichkeiten versorgt konnten Ehren- und Hauptamtliche gemeinsam mit Ihren Familien einen tollen Tag im Grünen verbringen. Die Kreisgruppe Südpfalz sagt "Danke!" für ein gelungenes Fest.

Das Raumordnungsverfahren für den 4-spurigen autobahngleichen Ausbau der B10 bei Annweiler ist
mit der Vorlage und einem Auswahlverfahren der Tunnelvarianten bei Annweiler eröffnet worden. Die Tunnel sind im Bundesverkehrswegeplan nur als „weiterer Bedarf mit Stern“ ausgewiesen, d.h. es darf geplant werden aber frühestens 2030 mit dem Bau begonnen werden, sofern die Strecke und der vierspurige Ausbau wieder in den neuen Bundesverkehrwegeplan 2040 aufgenommen wird.
Also – es ist immer noch nicht zu spät, wie immer behauptet wird - wir können den Ausbau noch stoppen. 

Daher unterstützt die BUND Kreisgruppe Südpfalz die BI Queichtal, die für Euch umfassende Informationen, Textbausteine und einen Musterbrief für eine Einwendung gegen das Verfahren erstellt haben. 

Die Stellungnahme kann abgegeben werden:

• per E-Mail: barbara.hillers(at)sgdsued.rlp.de
• per Brief
  Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd | Postfach 10 02 62 | 67402 Neustadt an der Weinstraße 
• oder per online-Formular:
  https://sgdsued.rlp.de/de/service/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/formular-stellungnahme-b10-ausbau/

• Im Gegensatz zu all den aktuellen Ereignissen, wie Klimawandel, Demografie oder
Mobilitätswandel, wird beharrlich auf den Plänen des 20. Jahrhunderts festgehalten und
unvermindert Landschaft zerstört und die Gesundheit der Menschen missachtet. Wir müssen dies
deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir mit diesem „Nur weiter so, wie bisher“ nicht
einverstanden sind.
• Eine rechtlich verbindliche Überprüfung des BVWP (Suche zum Infrastrukturkonsens und parallele
Bedarfsplanüberprüfung im Jahr2022) steht noch aus und wird gerade in der Koalition vorbereitet.
• Ferner liegt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor, dass die bisherige Verkehrspolitik
nicht den Bedarf und die Bedürfnisse der zukünftigen Generationen abbildet, diesen wird
sozusagen die Zukunft geklaut. Dies muss in den BVWP eingearbeitet werden.
• In einem Rechtsgutachten von Frau RA’in Franziska Heß hat der BUND bereits im Oktober 2020
aufgezeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom
23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan 2030 insgesamt die EU-rechtlichen Vorgaben
zur strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Eine Klage in dieser Hinsicht wird angestrebt.
• Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend dem
Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und sind deshalb als unionsund
verfassungsrechtswidrig einzuschätzen.

Wir fordern deshalb ein sofortiges Moratorium des Ausbaus der B10, die Berücksichtigung der 0-
Variante, Transitsperrung für den europäischen LKW-Schwerlastverkehrs und den Menschschutz
sofort auch ohne Ausbau, die Aktualisierung der Verkehrszahlen, die seit 2014 nur fortgeschrieben
werden und eine strategische Umweltprüfung für die gesamte B10.

Liebe Freunde und Freundinnen in der BUND-Kreisgruppe Südpfalz,

es hat sich so ergeben, dass die heutige Jahreshauptversammlung zusammenfällt mit einem Familientreffen meiner recht zahlreichen Familie.

Leider kann ich daher meine Gedanken, die jetzt fällig wären, nur schriftlich weitergeben. Es ist mir klar, dass unsere Kreisgruppe mit dem heutigen Termin vor einem deutlichen Einschnitt steht, der zu bewältigen ist. Dies bewegt mich sehr, zumal ich auch für mich eine Entscheidung getroffen habe. Ich möchte mich zurückziehen.

Fast seit den Anfängen in den frühen 80-er Jahren bin ich dabei. In vieler Hinsicht hat diese Mitgliedschaft meinen persönlichen Werdegang geprägt und bestimmt  -  vor allem auch meinen Begriff von Umwelt- und Naturschutz. Beim BUND habe ich gefunden und bestätigt bekommen die Auffassung, dass es nicht ausreicht, einfach wacker und emsig ein Stückchen Erde zu schützen und zu pflegen. Zu Natur- und Umweltschutz muss immer dazu gehören das Bewusstsein, dass Natur und Umwelt immer eingebettet, ja oft eingeklemmt ist in das gesamte gesellschaftliche und politische Getriebe einer Kommune, eines Landes, einer Nation, ja der gesamten Weltpolitik, die für diesen Globus bestimmend ist. Wer die Angebote einer demokratisch verfassten Gesellschaft mit ihren Gremien und Einrichtungen nicht im Blick hat, sie zu nutzen bereit ist, betreibt keinen Umweltarbeit mit Aussicht auf Erfolg und Veränderung.

Fazit: Früher war die Zivilisation eine Insel in der Natur  -  spätestens seit der machtvoll vorangetriebenen Globalisierung ist die Natur eine Insel in der Zivilisation.  Wer im BUND ein Amt übernimmt, muss sich einlassen auf eine durchzuhaltende Auseinandersetzung mit den Vertretern von ökonomischer und politischer Machtausübung. Zu pflegen ist ein ernsthafter Dialog mit diesen Kräften, ein Dialog, der auch heftig, ausdauernd und streitbar sein kann und muss. Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete müssen gewählte BUND-Vertreter persönlich kennen. Man muss von diesem Personenkreis ernst genommen werden. Das ist nur zu erreichen, wenn man schnell und zielgerichtet mit den Medien arbeitet. Auch Redakteure und Redakteurinnen müssen ein Bild, einen Begriff haben von denen, die den BUND vertreten.

Von dieser unserer Arbeit Abschied zu nehmen, fällt mir nicht leicht. Zumal ich dabei Freundschaften gefunden habe zu bewundernswerten Menschen. Seit etwa 1983 bin ich dabei. Wir haben sehr viel gemeinsam erlebt und erstaunliche, gemeinsame Erfolge hinbekommen. Da waren viele hochmotivierte, unerbittliche Kämpfer wie z. B.  Familie Osterheld oder der leider der viel zu früh verstorbene Klaus Dieter Schulz und viele andere. Nicht zu vergessen Willi Junker, der uns jetzt auch verlassen hat. Es ist Zeit, einmal Dankesgefühle zu haben  gegenüber all denen, die unsere Kreisgruppe durch die Zeiten getragen haben. Ich kann sie nicht alle aufzählen.

Da war anfangs und lange Zeit der Kampf gegen einen Flugplatz, der bei Schweighofen ins Naturschutzgebiet hinein sollte, gegen die Dummheit derer, die die paradiesische Natur Südpfälzer Hohlwege vernichteten, da waren die ökologischen Weinproben im restlos besetzten Dorfgemeinschaftshaus in Birkweiler und dann sogar auf dem Hambacher Schloss. Da war das halbe Dutzend von Bürgerinitiativen, die der BUND Südpfalz ins Leben gerufen hat. Immer ging es dabei um bedenkliche Straßenplanungen; vorneweg die Bienwaldautobahn, die uns auch intensive Kontakte und Aktivitäten tief ins Elsass brachte. Das Regionalbüro entstand und die Pflege des Geländes am Birnbach. Es kam zum Wildkatzenkorridor und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit Landwirten und Jägern. Dann die verschiedenen BUND-Jubiläen, einmal sogar mit Klaus Töpfer. Viel wäre noch zu erzählen, wenn es nicht sentimental machen würde. Jedoch trotz allen Abschiednehmens kann ich mit dem Titel „Ehrenmitglied“ des BUND Rheinland-Pfalz immer noch gelegentlich für den BUND die Stimme erheben. Die kontinuierliche Arbeit für den BUND möchte ich nun aufgeben und einfaches BUND-Mitglied bleiben.

Jedoch auf eines muss jetzt geachtet werden: Wir dürfen nicht zum Altersheim werden. Der BUND war bei seiner Gründung zur Zeit der Antiatombewegung eine Protestbewegung, ein Aufbegehren der damals jungen Generation aus Friedensbewegung, Frauenbewegung, Umweltbewegung. Heute setzen wieder ganz andere junge Leute neue und junge Themen. Dahin dürfen wir keinesfalls den Kontakt verlieren.

Wenn ich mich jetzt aus dem „operativen Geschäft“ des BUND zurückziehe, möchte ich das mit einer Ausnahme tun: Im Kampf gegen eine B 10, die zur Europatransit-Magistrale werden soll, möchte ich noch eine Zeitlang mitwirken.

Deshalb mein letzter Wunsch: Wenn es zu der großen Sternfahrt mit Fahrrädern am 10. September mit Prof. Hubert Weiger kommen sollte, möchte ich das Eingangs-Statement auf dem Landauer Rathausplatz halten dürfen  -  mit einer knappen, aber pointierten Rede.

Ich wünsche unserer Jahreshauptversammlung einen erfolgreichen Verlauf.

Euer Ulrich Mohr

Es bewegt sich was! Wir haben gewählt und die Ampelkoalition hat die Arbeit aufgenommen. Nun muss sie ihre Versprechungen umsetzen und schleunigst auf einen 1,5 Grad-Pfad umsteuern! Nach 100 Tagen Ampelkoalition steht für die Aktiven von Fridays for Future fest: #ReichtHaltNicht. Damit sich das schnell ändert, gehen wir am 25. März gemeinsam mit FFF auf die Straßen! 

In Landau beginnt der globale Klimastreik um 12:05 Uhr am Rathausplatz. 

„Wann beginnt der Ausbau des Bahnknotens Wörth? Welche rechtlichen Hürden müssen dafür noch genommen werden? Ist die Finanzierung gesichert?“ mit diesen Fragen wendete sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz an die DB Netz AG.

Hintergrund ist der dringende Ausbau des Bahnangebots in der Südpfalz. „Der teilweise schon gefeierte Ausbau der Strecke Neustadt/Wstr. – Wörth mit zweispuriger Streckenführung zwischen Winden und Wörth sowie Elektrifizierung der Gesamtstrecke kommt ohne einen passenden Ausbau des Bahnknotens Wörth nicht aus“, stellt der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Michael Carl fest, nachdem Gespräche unter anderem mit dem SPNV Süd stattgefunden hatten. „Aber auch in diesem Bereich mahlen die Mühlen offensichtlich nur sehr langsam.“

„Die Kapazitäten des Bahnhofes Wörth a. Rh. reichen nicht aus, um die umfangreichen Angebotsverbesserungen umzusetzen“, ergänzt BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub. „Wenn der lange überfällige Ausbau der Strecke nicht neue Probleme aufwerfen soll, müssen die Verbesserungen bis zum Bahnknoten Wörth reichen. Dieser ist dringend ausbaubedürftig.“

Die hinzukommenden Aufgaben verlangten eine höhere betriebliche Flexibilität und das ausgeweitete Angebot bedarf neuer paralleler Fahrstraßen in beiden Bahnhofsköpfen. Hinzu kämen weitere Maßnahmen, wie die Durchgängigkeit des Gleises 1 Richtung Germersheim sowie die Zweigleisigkeit der Strecke Strasbourg-Wörth mit Elektrifizierung, um als Umleitungsstrecke des Güterverkehrs dienen zu können (auch weiter in Richtung Ludwigshafen/Mannheim bzw. Worms/Riedbahn).

Um die Dringlichkeit des Ausbaus zu betonen, hat der BUND die südpfälzischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie die Fraktionsvorsitzenden des Landtags über das Schreiben informiert.

Der BUND betont, dass die genannten Maßnahmen in diesem Jahrzehnt umgesetzt werden müssen, wenn die Klimaziele der Regierung erreicht werden sollen. Der Verkehrssektor sei derzeit für ein Fünftel der Treibhausemissionen in Deutschland verantwortlich. Die Umwelt- und Klimaentlastung könne vor allem durch eine veränderte Verkehrsmittelwahl bewerkstelligt werden, für die ein deutlich verbessertes Angebot erforderlich sei.

Weitere Forderungen des BUND zum Schienenausbau in Rheinland-Pfalz finden Sie in der Broschüre „Neue Züge braucht das Land“: https://www.bund-rlp.de/service/publikationen/detail/publication/forderungskatalog-oepnv/

Durch einen großen Artikel im überregionalen Teil der Ludwigshafener RHEINPFALZ unter der Schlagzeile „Rote Karte für Windräder im Pfälzerwald“ vom vergangenen Freitag entsteht deutlich der Eindruck, das MAB-Nationalkomitee sei geneigt, das Prädikat „Biosphärenreservat Pfälzerwald“ für das  größte noch weitgehend unzerschnittene Waldgebiet Deutschlands aufgrund von Windrädern wieder abzuerkennen. Das viel größere Problem des Ausbaus der Bundesstraße B 10 im Autobahnmodus für tägliche 10.000 Transit-LKW aber nehme es jedoch hin. Eine durchgängig durchgesetzte „Pfälzerwald-Autobahn“ würde dagegen jede*n Umweltschützer*in fassungslos machen. Es würde nicht passen zu allem, was bisher von der UNESCO-Einrichtung in Bonn bekannt geworden ist.

So heißt es in der letzten Periodischen Überprüfung vom Oktober 2013: „Sorgen bereitet dem MAB-Nationalkomitee bei der Erfüllung der Schutzfunktion, dass es in den kommenden Jahren zu einer weiteren Fragmentierung des Pfälzer Waldes kommen könnte. Damit würde die Repräsentativität des Biosphärenreservats als eines der wesentlichen Anerkennungskriterien in Frage gestellt. Das betrifft zum Beispiel den Ausbau der Bundesstraße 10, der bereits im Gange ist und die Zunahme des Siedlungsbaus im Außenbereich.“ Erst an dritter Stelle wird unter bedenklichen Entwicklungen dann der Ausbau der Windenergie aufgeführt. Und auch im aktuellen Komitee-Papier der MAB wird wiederholt große Sorge beim Ausbau der B10 geäußert.

Nicht minder interessant ist, was im „Pflege- und Entwicklungsplan“ für das Biosphärenreservat vom Bezirksverband Pfalz als Träger des Biosphärenreservats festgeschrieben worden ist. Es heißt dort u. a.: „Die Erschließung des Naturparks durch Straßen muss heute als ausreichend und abgeschlossen gelten. . . . Aus diesem Grund sind auch die Durchgangsstraßen, insbesondere die in Ost-West-Richtung, nicht weiter als schnelle Verbindungen für den Fernverkehr auszubauen. Insbesondere der langlaufende Güterfernverkehr gehört nicht in den Naturpark Pfälzerwald. Der z. T. vierspurige Ausbau der B 10 ist unter diesem Aspekt kritisch zu beurteilen. Zwar ist ein Ausbau der Strecke wegen häufiger Verkehrsengpässe und Stauerscheinungen notwendig, die Bundesstraße darf jedoch nicht zur Autobahn gemacht werden . . .“. Letzteres ist das, was sich die Umweltschützer*innen in Rheinland-Pfalz wünschen. Nicht mehr und nicht weniger.

Als rheinland-pfälzischer Umweltverband geht der BUND davon aus, dass verantwortungsvolle Politik weiterhin zu diesen Vorgaben steht und dass das MAB-Nationalkomitee frei und ohne politischen Druck zu seinen Grundsätzen stehen kann. Als eigenartig empfindet man es aber schon, dass in der Öffentlichkeit immer wieder das Anerkennungsrisiko Windräder wie ein Menetekel an die Wände gemalt wird, von der geplanten Transitmagistrale als einer nie verheilenden Wunde für die unvergleichlichen Pfälzerwald-Landschaften ist dagegen wenig bis nichts zu vernehmen.

Mit Willi Junker verlor in diesen Tagen der BUND Südpfalz eine tragende Persönlichkeit in der Umweltarbeit. Im Berufsleben Elektroingenieur bei Siemens, war er nicht nur geprägt von tiefer Liebe zur Natur, er kam auch mit hartnäckigem, nächtelangem Aktenstudium  Behörden und Verwaltungen auf die Schliche. Zunächst von Hagenbach aus betrieb er den Aufbau der BUND-Arbeit im Kreis Germersheim , um dann deren Fusionierung zur BUND Kreisgruppe Südpfalz voranzutreiben, deren Arbeit sich auf die Landkreise Germersheim, SÜW und die Stadt Landau bezieht. Aus dem späteren Wohnsitz in der Grenzgemeinde Kapsweyer ergab und verstärkte sich sein grenzüberschreitendes Denken, vor allem beim Thema Verkehrspolitik. Die Südpfalz sollte nicht zum Drehkreuz für den Transitverkehr mit Zehntausenden LKW werden. So gelang ihm zusammen mit der eigens dafür gegründeten BI Südpfalz durch hartnäckiges Am-Ball-Bleiben, dass das Fernstraßen-Projekt „Bienwald-Autobahn“ wieder aus dem Bundesverkehrswegeplan verschwunden ist.

Zu diesem Erfolg bedurfte es enormer Kraftanstrengungen: Zwischen Straßburg und dem „Mutterstadter Kreuz“ wurden Tausende , z. T. zweisprachig gehaltene, Flugblätter an die Bevölkerung verteilt. Beiderseits der Grenze, vor allem im Elsass, kam es zu Podiumsgesprächen mit Repräsentanten der jeweiligen Region. Diese intensive Zusammenarbeit weitete sich aus zu einer für die gesamte Oberrheinregion konzipierten Kooperation, bestehend aus den Umweltorganisationen Alsace Nature, BUND Baden-Württemberg, BUND Rheinland-Pfalz und der BASNU aus der Nordwestschweiz. Eine gemeinsame hauptamtlich getragene Stelle in Straßburg koordinierte diese Arbeit. Daraus hervor gingen mehrere bilingual durchgeführte Großveranstaltungen im elsässischen Colmar zu Themen aus Naturschutz, Verkehr, Agrarwesen.

Ebenfalls führend und inspirierend war Willi Junker bei der in nächtelanger Arbeit entstandenen „Knielinger Resolution“ vom 27. Februar 2002, die eine noch heute gültige Position für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung über die Rhein- wie über die Lautergrenze entwickelte. Dieses Konzept wurde von weit über zwanzig Organisationen, Kommunen und politisch Verantwortlichen aus Baden, Elsass und der Pfalz unterzeichnet.

Genauso wie Willi Junker sich in Feld und Flur auskannte, besaß er die Fähigkeit, sich durch hartnäckiges Aktenstudium, in komplizierte Zusammenhänge hineinzuarbeiten. Dabei fand er die Ursprünge vieler Fehlentwicklungen hinter den Schreibtischen von Planungsbüros und Verwaltungen. Mit diesen Fähigkeiten ausgestattet, war er von 1993 bis 2003 Kreisgruppenvorsitzender des BUND Südpfalz. In diese Zeit fällt u. a. die Gründung des noch heute arbeitenden BUND-Regionalbüros Südpfalz und die Auseinandersetzung um die Müllverbrennungsanlage Pirmasens, deren bis heute zu beklagende Überdimensionierung ohne die rechtlichen Schritte des BUND noch unerträglicher wäre. Alleine in dieser Zeit entstanden sieben Bürgerinitiativen. Alle stehen sie im Zusammenhang mit öffentlichen und z. T. juristischen Auseinandersetzungen um Straßenplanungen in der Südpfalz  -  von der B 10 im Westen bis zur sog. Zweiten Rheinbrücke im Osten. Im Focus standen damals insgesamt acht Straßenprojekte, die von vielen Bürgern abgelehnt wurden.

Willi Junker konnte so manches nicht gerade biegen, was Planer und Politiker den Schönheiten der Südpfalz antun wollten. Das Nachdenken über viel Schützenswertes an unserer Heimat aber hat er vorangebracht und damit vielleicht auch ein Stück Vorwegnahme geleistet einer zukünftigen Positiventwicklung. Der BUND und die Südpfalz sind Willi Junker zu tiefem Dank verpflichtet.

Ulrich Mohr

BUND Südpfalz

Viele reden von Klimaschutz; andere tun etwas. Zu Letzteren gehört Landrat a. D. BERTRAM  FLECK, der in seinem Landkreis Rhein-Hunsrück nicht nur deutschlandweit Beispielgebendes für die Energiewende getan hat, sondern dadurch auch eine erstaunliche regionale Wertschöpfung für die Menschen und Kommunen seines Kreises in Gang gesetzt hat. Auf Einladung eines großen Bündnisses aus südpfälzischen Umweltgruppen referiert Fleck am

Donnerstag, dem 9. September 2021, um 18:30 Uhr

im Audimax der Universität Landau, im Fort.

Es ergeht herzliche Einladung an die vielen Menschen unserer Region, denen Fortschritte beim Klimaschutz ein dringendes Anliegen ist. Insbesondere für Verantwortung tragende Kommunalpolitiker dürfte die Veranstaltung wichtige Erkenntnisse bereitstellen für ihre Bemühungen um regionale Wertschöpfung.

                                                            BUND stellt Strafanzeige

Der Fall verweist auf grundsätzliche Probleme

Veranlasst durch das verheerende menschengemachte Fischsterben in den Rheinauen bei Neuburg hat ein Vertreter des BUND Südpfalz gegen den verantwortlichen Entwässerungsverband, namentlich gegen den ehemaligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagenbach Reinhard Scherrer Strafanzeige bei der Polizei eingereicht. Durch viel zu schnelles und zu einem falschen Zeitpunkt erfolgtes Öffnen eines Schiebers hat dieser zu verantworten, dass das tagelang stehende sauerstofffreie und sauerstoffzehrende Restwasser aus einem ungesteuerten Polder abrupt in ein sauberes Fließgewässer abgelassen wurde.Der BUND ist der Auffassung, dass eigentlich auch die zuständige Umweltbehörde dieses zerstörerische Verhalten mit einem Bußgeldverfahren zu ahnden habe. Ein solches Tätigwerden der zuständigen Behörden muss für alle Zukunft abschreckende Wirkung entfalten  wegen der katastrophalen Auswirkung auf die gesamte Gewässerökologie  - nicht nur auf den Fischbesatz.

Entleerungen von Poldern werden immer wieder erforderlich sein und benötigen Fingerspitzengefühl und fachliche Kenntnisse. In diesem Fall hätten sie u. a.  zu erfolgen gehabt nach Maßgabe des Schutzstatus des betroffenen Gebietes, das komplett von der EU als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen ist. Leider kommt im aktuellen Fall die Zusage der Neustadter Wasserbehörde (SGD Süd), in Zukunft Sauerstoffmessungen vorzunehmen, wenn Flächen zu entwässern sind, zu spät.

Das Desaster bei Neuburg weitet den Blick auf grundsätzliche Befunde:

Bei den dortigen Gewässern bewegt sich der Sauerstoffgehalt schon immer an einer unteren Grenze. Das hat vor allem zwei Ursachen: Die Altrheingewässer haben auf Grund eines sehr geringen Gefälles eine sehr geringe Fließgeschwindigkeit. Zweitens sind die Gewässer sehr stark verschlammt und versandet.

Im Grunde sind die ganzen Fischsterben, zu denen es immer wieder kommt, die Folge von jahrelanger Flickschusterei. So hat es schon im Jahr 2007, verursacht durch dieselbe fehlerhafte Vorgehensweise desselben Verantwortlichen, eine ähnliche Katastrophe für die Wasserfauna gegeben. Kaum hatten sich davon die Fischbestände erholt, ereignete sich im Jahr 2020  -  wenn auch aus etwas anderen Gründen  -  ein kleineres Fischsterben. Wovon die RHEINPFALZ im August 2020 mit Foto berichtete. Auch hier war menschliches Versagen die Ursache. Denn nach Sanierung eines Schöpfwerkes in 2017 weigerte man sich hartnäckig, die bislang eingehaltene Mindestwasserstandhaltung  wieder zu installieren. Das Auftreten von Sauerstoffmangel war damit vorprogrammiert ebenso wie regelmäßiges Absterben des Fischlaichs mit entsprechender Dezimierung des natürlichen Nachwuchses für den Fischbestand.

Für Rückfragen: Guido Werner, guido.werner(at)myquix.de; oder Dr. Heinz Schlapkohl, Tel: 06353 - 3318

Deutlich spürbar stand die am Wochenende erfolgte Bereisung der B 10-Trasse im Zeichen des jüngst ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a GG). Bis 2030 muss der CO2-Austoß um die Hälfte reduziert werden. Für geplante Fernstraßenprojekte muss es umweltverträglichere Alternativen geben. Darüber hinaus waren die sechs Stunden Fahrt durchs Biosphärenreservat unersetzliche Lehrstunden zum Thema Verkehrspolitik in Zeiten des Artensterbens und des Klimawandels.
 

Rechtzeitig eingeladen zu der als Faktencheck konzipierten Fahrt hatten der BUND, Alsace Nature und die BI Queichtal die Mitglieder des Bezirkstages Pfalz, einer Einrichtung, der u. a. die Entwicklung des deutschen Teils des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats anvertraut ist. Es sollte an Hand von Fakten die Verträglichkeit einer autobahngleichen Verkehrsachse mit den von der UNESCO festgelegten, weltweit gültigen Kriterien für Biosphärenreservate geprüft werden. Jede*r sollte die Gelegenheit haben, sich ein Bild zu machen. Begleitet wurde die Busfahrt von einer Reihe von Experten, darunter der Diplomgeograph Wulf Hahn vom Büro RegioConsult, Marburg, und der Biologen Dr. Holger Schindler, Vorstandmitglied im BUND Rheinland-Pfalz.

Merkwürdig, wenn nicht gar als Affront, musste sich für unermüdlich tätige ehrenamtliche Umweltschützer*innen anfühlen, dass außer der Grünen-Fraktion sonst alle anderen Fraktionen die freundliche Einladung ausgeschlagen, z. T. noch nicht einmal beantwortet haben. Dabei steht hinter der Aktion der Umweltschützer*innen die ganz grundsätzliche Frage, ob der prestigeträchtige UNESCO-Status für den Pfälzerwald nebst wunderbarer deutsch-französischer Zusammenarbeit künftig erhalten bleiben kann, wenn die Politik an einem durchgängig vierstreifigen Ausbau der B 10 festhalten sollte.

Grundsätzliches kam zur Sprache beim Anblick der bereits ausgebauten Strecke bei Hinterweidenthal. Gemäß Wulf Hahn soll es mit dem durchgängigen Ausbau der B 10 zu einer „großräumigen Bündelung“ des internationalen Verkehrs auf die B 10 kommen, verbunden mit einer Verdreifachung des LKW-Aufkommens von derzeit ca. 3.500 LKW täglich. Alleine bei Hinterweidenthal sei es zu einer Inanspruchnahme von 40 Hektar Naturlandschaft, darunter mehrere gewachsene Felsen, gekommen. Beim weiteren Ausbau sei hierbei mindestens mit dem Faktor fünf zu rechnen. Anwesende sprachen von „Vergewaltigung einer Landschaft mit unseren Steuergeldern“.

Welche Landschaftsverbräuche, aber auch CO2-Ausstöße durch den Ausbau der B 10 zu erwarten sind, zeigen z. B. die Angaben des LBM zu den geplanten Arbeiten an der „Felsnase“ bei Hauenstein. Der entstehende „Massenüberschuss“ betrage 115.000 Kubikmeter, was einem Würfel von 48,63 Metern Kantenlänge entspricht. Dessen Abtransport mit 10.222 LKW-Fahrten an die A 62 würde 1.308,416 Tonnen CO2 erzeugen.

Bei der Felsnase verläuft messerscharf zuerst die Grenze zur Pflegezone des Biosphärenreservats und wenige hundert Meter weiter nördlich zur wichtigsten Kernzone. Eine Pufferung würde durch einen Neubau der Straße verhindert. Es ist den Anwesenden nicht nachvollziehbar, warum an dieser natursensibelsten und zugleich verkehrsärmsten Stelle überhaupt ein Straßenneubau vorgenommen werden muss. Für den B 10-Ausbau insgesamt würden 250 bis 300 Hektar für Straßenbau und Baustelleneinrichtung in Anspruch genommen werde, ohne dass dafür ein Ausgleich möglich sei.

Auf langen Strecken war von den Reisenden immer wieder die Frage zu hören: „Wo sollen denn da die vier Spuren eigentlich hin?“ Mehr Spielraum als zusammen die aktuelle B 10, ein Schienenstrang und ein Bachlauf sind nicht zu entdecken für weiteren Beton und Asphalt. Besonders problematisch, ja grotesk werde es an anderer Stelle werden, im Raum Wilgartswiesen nämlich. Erforderlich werde dort ein extrem hoher Aufwand für Brückenbauten, hinter denen das Dorf verschwinden werde. Es werde einen komplexen Baustellenverkehr geben, Lärm werde zunehmen, und Lärmschutz sei nicht zu erwarten. Gut sei das nicht für eine Gegend mit interessantem Tourismus und Premiumwanderwegen.

Den Abschluss der Fahrt bildete der Besuch der Baustelle für den Tunnel bei Bad Bergzabern im Zuge der B 427. Diese ist mit dem ihr zugedachten Fernverkehr ein weiterer erheblicher Störfaktor für die Entwicklung des Biosphärenreservats Pfälzerwald. Hier besteht, eigentlich unfassbar, bereits eine Baustelle trotz immer noch ausstehender Gutachten zu den Risiken der dortigen Geologie sowie zu den dortigen einmaligen Fledermausvorkommen. Für Politik und Planer scheint auch keine Rolle zu spielen, dass einst das Votum von McKinsey lautete, diese Region müsse unbedingt vor solchen Eingriffen bewahrt werden im Interesse des nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktors Fremdenverkehr.

Das Wetter hat mitgemacht, genauso wie viele Interessierte aus der Pfalz und dem Elsass. Vom Sportplatz Oberotterbach ging es durch den Wildkatzen-Wanderkorridor zum Bienwald und zum Abschluss nach Steinfeld in das im Bau befindliche Wasserwerk, das zukünftig Südpfalz und Elsass nachhaltig mit Wasser versorgen wird. Zwischendurch gab es immer wieder kurze Vorträge und Wissenswertes zum Artenschutz und über unser Wasser zu hören: Armin Osterheld und Peter Brunck stellten den Wildkatzen-Korridor vor, Julia Dreyer die Spurensuche nach dem Gartenschläfer, Martin Engelhardt und seine Mitarbeiter gaben Einblicke in den "Untergrund" und erklärten die Grundzüge der Wasserversorgung in der Region. Wir bedanken und bei allen Teilnehmer*innen und den Referenten für die gelungene Exkursion!

Am Samstag fand im Rahmen des bundesweiten Aktionstages "Wald statt Asphalt" eine Raddemo auf der B10 zwischen Landau und Annweiler statt. Gemeinsam mit Klimaschutzaktivisten und Umweltverbänden forderten wir mehr Radwege, mehr ÖPNV und ein Moratorium für den Autobahnbau in Deutschland. Die Resonanz war trotz des durchwachsenen Wetters überwältigend. Ein Zeichen dafür, dass das Generationenthema Klimaschutz in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Wir bedanken uns bei allen Radler*innen, die dabei waren und besonders bei den Gruppen, die die Aktion so großartig organisiert und beworben haben!

Demonstriert mit uns für 

• Klimaschutz
• Verkehrswende
• den Erhalt des Biosphärenreservats Pfälzerwald

Treffpunkt ist am Samstag, 5.6.21 um 16:00 am Alten Messplatz (An 44 - Am Kronwerk). Dann geht es über die B10 nach Annweiler ins Trifelsstadion. Hier findet Ihr den Flyer mit mehr Infos. Wir hoffen auf Euer zahlreiches Erscheinen! 

Das Jahr 2021 beginnt für die Kreisgruppe Südpfalz mit einer tollen Überraschung.

Am 10.01.2021 konnte auf dem Wildkatzenpfad bei Schweighofen eine Wildkatzensichtung vermeldet werden.

Die Sichtung konnte mitttels Wildkamera festgehalt werden. Wir freuen uns diese Sichtung mit euch teilen zu dürfen.

Die tollen Bilder sind eine schöne Belohnung, für die Arbeit und Pflegen die der BUND Südpfalz in das Wildkatzen Projekt gesteckt hat.

Endlich Verkehrswende statt Dämonisierung von Güterzügen!

Es ist einfach nicht zu fassen: Da teilen in diesen Tagen zwei Südpfälzer CDU-Abgeordnete schicksalsergeben dem BUND mit, man werde nicht um den durchgängigen B 10-Ausbau im Autobahnmodus herumkommen, es gebe ja jetzt bald einen vierspurigen Tunnel unter Annweiler. Mit anderen Worten: Die B 10 mit dann zusätzlich 10.000 LKW täglich als quasi Durchlauferhitzer für den europäischen Transitverkehr und zur weiteren Flutung der Südpfalz sei quasi Schicksal. Gleichzeitig aber wird die zügige Elektrifizierung der Bahnstrecke Wörth – Neustadt wieder einmal,  wie aus dem heutigen RHEINPFALZ-Artikel herauszulesen ist,  auf den St.-Nimmerleinstag verschoben, denn es könnten dann ja auch Güterzüge kommen. Nichts schrecklicher als das! Die CDU kann sich nun entspannt zurücklehnen: Es ist geschafft, das Bundesverkehrsministerium hat nun mitgeteilt, dass die Südpfalz-Strecke nicht für das Güter-Programm mit seiner für Rheinland-Pfalz  vorteilhaften Finanzierung durch den Bund in Frage kommt. Es war schon seit vielen Jahrzehnten eine Spezialität Südpfälzer Politiker, Fortschritte auf der Schienenrelation zwischen Neustadt und Karlsruhe erfolgreich zu verhindern.

Dass endlich Teile der anschwellenden Transportflut auf die Schiene kommen müssen, ist das Mantra aller Parteien seit vielen Jahren; ebenso dass wir eine Klimapolitik und eine Verkehrswende brauchen; es sollte sich zudem herumgesprochen haben, dass Güterzüge ständig leiser werden und die Bahn nicht locker lässt mit dem Lärmschutz. Dennoch zieht man elegant eine Verhinderungspolitik vor, die darin besteht, dem Land Rheinland-Pfalz über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz die Elektrifizierung zu überlassen. Die derzeitige Landesregierung aber scheint sich  -   nach allem, was man weiß  -   weiter darin zu üben, Schienenmodernisierung mit Oberleitung auf die lange Bank zu schieben. Man betoniert lieber weiter immer neue Straßen und überlässt die Elektrifizierungsmittel gerne Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg. Armes Rheinland-Pfalz!

Den Annweilerer Tunnel wird es  -  wenn überhaupt  -  frühestens in den 30-er Jahren geben, Bahnelektrifizierung mit Fahrdraht für die Südpfalz könnte es aber in absehbarer Zeit geben  -  wenn nicht die CDU mit dem Güterzug-Gespenst immer wieder Albträume ins Südpfälzer Gemüt jagen würde. In der CDU mögen seine Epigonen sich doch einmal daran erinnern, was einst Heiner Geißler zum Thema Güter auf die Bahn gesagt hat. Der Mann hatte noch einen Sinn für Zukunft.

Ulrich Mohr

BUND Südpfalz

Gartenstraße  21

76879 Hochstadt

Tel.: 06347-6630

Die BUND Landesvorsitzende Sabine Yacoub gratuliert: „Es freut mich sehr, dass Ilse und Armin Osterheld diese Ehrung erhalten haben. Und ich bin stolz darauf, dass sie seit Jahrzenten im BUND aktiv sind. Sie haben unseren Verband durch ihre Akvitäten, aber auch durch ihre herzlichen Persönlichkeiten geprägt. Besonders beeindruckt mich, dass sie in so vielen Bereichen sehr engagiert waren und sind.“

Insbesondere im Schutz unserer Wälder und in der Entwicklung der naturnahen Waldbewirtschaftung haben sich die Osterhelds verdient gemacht. So hat Armin Osterheld in den 1980er Jahren durch einen Film auf das Waldsterben aufmerksam gemacht und die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) mitbegründet.

Weitere wichtige Arbeitsschwerpunkte sind der Einsatz für nachhaltige Verkehrskonzepte und gegen die Zerschneidung der südpfälzer Landschaft und der Einsatz für regenerative Energien. Und auch sozial sind Ilse und Armin Osterheld engagiert. So haben sie von 1997 bis 2009 junge Menschen im Freiwilligen Ökologischen Jahr betreut. 1992 haben sie die Flüchtlingshilfe Vorderweidenthal e.V. als humanitäre Soforthilfe im Jugoslawien-Konflikt iniiert und in den Jahren 1992 bis 2002 insgesamt 20 Hilfskonvois auf den Balkan organisiert.

Eine Übersicht der vielen Projekte und Aktivitäten der Osterhelds finden sie hier, außerdem haben wir die Reden von Ilse und Armin zum Lesen hinterlegt.

„Alleine angesichts der in den zurückliegenden mehr als zwanzig Jahren zu viel bezahlten, da nicht leistungsgerecht den Bürgern*innen abverlangten, –zig Millionen Gebührengelder muss sich die demnächst zusammentretende ZAS-Versammlung einen Ruck geben  -  weg von veralteten ideologischen Positionen. Wir vertrauen auf Ihre Bereitschaft, dieses Thema noch einmal gründlich zu überdenken.“ (vgl. Anhang!).

Mit dieser Passage schließt ein Schreiben, das die Umweltorganisation BUND anlässlich der anstehenden Entscheidung um die Zukunft der Müllverbrennungsanlage Pirmasens-Fehrbach in gleichem Wortlaut an die Verwaltungsspitzen der sechs im Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften letzte Woche verschickt hat. Die Adressaten sind die Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte Landau, Pirmasens und Zweibrücken sowie die Kreischefs der Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz.

Aufgrund der allgemein bekannten verheerenden Fehlentwicklung seit Inbetriebnahme der MVA Ende der 90-er Jahre drängt die Umweltorganisation wie von Anfang an auf Überführung der Einrichtung in kommunale Regie. Bekannter Stein des Anstoßes ist die horrende Überkapazität der Anlage und deren privatwirtschaftlich auf maximale Rendite ausgelegte Unternehmenskonstruktion. Müllverbrennungsanlagen sind dem Vernehmen nach meist in kommunaler Hand. Denn sie sind Bestandteil der öffentlich zu verantwortenden Daseinsvorsorge. Die gewählten Vertreter in den Gemeindeparlamenten sind demokratisch legitimierte und gegenüber der Bürgerschaft verantwortliche Kontrollinstanz. Nur so können leistungsgerechte und bezahlbare Gebühren gesichert werden. Der organisatorische Aufwand ist zu bewältigen.

Unter kommunaler Regie könnte der entstandene extreme und umweltschädliche Mülltourismus, den die Pirmasenser Anlage bisher durch ihre Überkapazität ausgelöst hat, eingedämmt werden durch Stilllegung einer der beiden Verbrennungsstraßen. Die Pirmasenser Anlage hat ihren ursprünglichen kommunalpolitischen Sinn verloren, wenn gerade noch ein Drittel des zu verbrennenden Materials von den ZAS-Bürgern gelieferter Restmüll ist.

Trotzdem besteht die Gefahr, dass der ZAS noch einmal zum Nachteil der Gebührenzahler und der Umwelt ein zweites Mal in die Privatisierungsfalle tappt. Womit alles beim Alten, sprich Mülltourismus, bleiben wird. Die Renditeerwartungen des Privatinvestors werden letztlich doch wieder die Gebühren nach oben treiben und die Ohnmacht der Politik vorführen. Schon in der Vergangenheit war die Pirmasenser Anlage mit ihren bundesweit einmalig hohen Müllgebühren Gegenstand kritischer Berichterstattung in den großen Medien. Mit dem Verkauf würde die ZAS-Versammlung die Kontrolle über Gebühren und Umweltstandards erneut am Werkstor abgeben. Eigentlich müssten die Zeiten kopfloser Privatisierung vorbei sein. Dafür sprechen vielfältige Erfahrungen, die sich auch in der pfälzischen Provinz herumgesprochen haben müssten.

Der BUND Rheinland-Pfalz hatte in den 90-er Jahren erstaunliche 46.000 Einwendungen gegen die Planungen für die Pirmasenser MVA vorlegen können. Vor dem Neustadter Verwaltungsgericht hatte er mit seiner Klage gegen die Überdimensionierung zunächst Recht bekommen. Erst das Koblenzer Oberverwaltungsgericht entschied, sichtlich mit Ach und Krach, dass die überdimensionierte Anlage hinzunehmen sei.

Umweltschützer drängen auf Neubewertung von Fernstraßenprojekt 22.06.2020

In Zeiten einer historisch einmaligen Belastung der öffentlichen Haushalte durch Corona-bedingte Rettungsmaßnahmen sei der durchgängig im Autobahnmodus durchzuführende  Ausbau der B 10 zwischen Landau/Pf. und Pirmasens neu zu bewerten; aus Kostengründen sei das Fernstraßenprojekt ein nicht mehr zu rechtfertigendes „Luxusprojekt“. Dies schreiben die Bürgerinitiative Queichtal und der BUND Rheinland-Pfalz in gleichlautenden Briefen an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (s. Anhang 1).

Dabei stützen sich die Autoren auf das ungewöhnlich niedrige Nutzen-Kosten-Verhältnis des Fernstraßenvorhabens. Ausgerechnet in den B 10-Abschnitten, auf denen das geringste Verkehrsaufkommen und wenig Pendlerverkehr gezählt wird, gleichzeitig aber gegen die Statuten des UNESCO-Projektes Biosphärenreservats Pfälzerwald-Vosges du Nord am teuersten und am extremsten Natur und Landschaft vernichtet werden würde, soll mit hohem finanziellem Aufwand der Weg frei gemacht werden für täglich 10.000 LKW im Europatransit. Für einen Verkehr also, für den das Straßburger Europaparlament vor geraumer Zeit zwei andere bereits vorhandene Magistralen festgelegt hat. Ein zusätzliches Fass ohne Boden für die Finanzierung dürfte das Basistunnelprojekt für Annweiler im Queichtal sein.

Niemanden scheint mehr zu interessieren, dass seit den 30-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts immer wieder – bis zu siebenmal – eine „Pfälzerwald-Autobahn von der Politik aus Kostengründen und wegen enormer topographischer Probleme verworfen worden ist (s. Anhang 2). Ein Kompromissvorschlag mit einem Kostenvolumen von ca. 35 Mio. Euro hatte während der 2. Mediation in den Jahren 2012/2013 am Ende gegen das Milliarden-Projekt „Pfälzerwald-Autobahn“ keine Chance.

Die Umweltschützer fragen sich: Was werden dazu wohl der Bund der Steuerzahler, der Bundesrechnungshof und ganz besonders das MAB-Nationalkomitee für die deutschen Biosphärenreservate zu sagen haben?

Und im Übrigen werde die bevorstehende beängstigende Haushaltssituation im Verein mit den bedrohlich näher kommenden Kipppunkten der Klimakrise eine entschiedene Wende in der Verkehrspolitik immer dringlicher erscheinen lassen. Wirtschaftliche Wiederbelebung muss in Zukunft auf anderen Wegen als über immer riskantere Großprojekte erreicht werden. Und: Das notleidende Pirmasens ist u. a. über die A 62 durchaus an die Rheinschiene angebunden.

Walter Herzog

Tel.: 06392-923697 / 015142553583

Ulrich Mohr                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         76846 Hauenstein

Tel.: 06347-6630    

…und der Flächenfraß geht weiter.

„Monströs“ ist das erste Wort, das einem einfällt, wenn man sich die Übersichtskarten für das Planungsgebiet anschaut. Auf einer Fläche von fast 200 Fußballfeldern plant die Verbandsgemeinde Hagenbach zusammen mit der Verbandsgemeinde Kandel und der Stadt Wörth neue Gewerbegebiete auszuweisen. Der BUND sieht das ungebremste Fortschreiten der Flächenversiegelung in der Südpfalz äußerst kritisch.

Unsere Böden stellen eine endliche, nicht vermehrbare Ressource dar, deren Versiegelung negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt, das Klima, den Hochwasserschutz und die Grundwasserneubildung hat. Die großflächige Ansiedlung von Betrieben im Landschaftsschutzgebiet Pfälzische Rheinauen, das in einem überschwemmungsgefährdeten Bereich liegt, wird vor allem die Landwirte in der Region bitter treffen. Den Bauern, die im „Letter of Intent“ übrigens mit keinem Wort erwähnt werden, entzieht man ihre Existenzgrundlage. Durch notwendige Ausgleichsflächen kommt es zu einem doppelten Verlust landwirtschaftlicher Fläche. Diese muss für den regionalen Anbau unserer Nahrungsmittel unbedingt erhalten bleiben.

Wo landwirtschaftliche Nutzung durch Beton verdrängt wird, bleibt auch kein Platz mehr für die Artenvielfalt und die Naherholung. Anstatt Hand in Hand mit den Landwirten Konzepte für die Bewahrung der ländlichen Offenlandlebensräume und eine nachhaltige Bewirtschaftung zu erarbeiten, liegt das Augenmerk auf den Gewerbesteuereinnahmen. Dass die erst einmal fließen müssen und die Erschließungs- und Ausgleichskosten für Gewerbe- und Neubaugebiete nicht unerheblich sind, zeigen Negativbeispiele aus anderen Kommunen. Dort sorgen die Folgekosten für Ausgleichsmaßnahmen und Infrastrukturerweiterung (z.B. zusätzliche Kindergärten und Schulen) für leere Geldbeutel.

Konjunkturelle Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen wie sie zur Zeit Wörth und Germersheim aufgrund der ausbleibenden Daimler-Gelder passieren, dürfen nicht zwangsläufig zu panikartigem Aktionismus bei der Neuausweisung von Gewerbegebieten führen.  Die Abhängigkeit von ‚großen‘ Steuerzahlern ist ein grundsätzliches Risiko. Das Argument der Arbeitsplätze sollte man ebenfalls in Frage stellen: die Kreise SÜW und GER hatten im Mai 2020 trotz der Corona-Krise

niedrige Arbeitslosenquoten, die weit unter dem Landesdurchschnitt liegen. Die massenhafte Ansiedlung neuer Firmen schafft erst neue Bedarfe an Straßen und Wohnraum, die wiederum zu Flächenfraß führen – ein Teufelskreis, den Hagenbach mit der Planung für das Baugebiet Nord V mit 130 Bauplätzen auf 8,7 ha schon fleißig weiter befeuert.

Falls besonders verkehrsintensive Betriebe in die Südpfalz kommen, wird auf die ohnehin stark belasteten Straßen noch mehr Verkehr zurollen. Diese Befürchtung teilt auch der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (Ausgabe Die Rheinpfalz Pfälzer Tageblatt - Nr. 127, 3. Juni 2020).

In Anbetracht der globalen Klimaerwärmung kommt es auf jeden Quadratmeter unversiegelten Boden an! Das Plangebiet bei Hagenbach ist laut Regionalplan ein Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz. Experten warnen, dass der Klimawandel einen Einfluss auf die Wassermenge bei Hochwasserereignissen haben kann.

Für Rückfragen:

Julia Dreyer, BUND Regionalbüro Südpfalz

Fon: 01794496042

Email: suedpfalz@bund-rlp.de

Bildmaterial:

Mainz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz ist Mitzeichner der Resolution und des offenen Briefes des Bundesbündnis‘ Bodenschutz an die Bundeskanzlerin. Die Aufforderung lautet, den Flächenschutz endlich auf die politische Agenda zu setzen, wirksam die Flächenversiegelung zu begrenzen, die Flächenkreislaufwirtschaft umzusetzen und den Betonparagrafen 13b Baugesetzbuch (BauGB) auf keinen Fall wiedereinzuführen.

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Sendung „Natürlich“ im SWR-Fernsehen vom 17. 03. 2020, 18:15 Uhr; hier: Ihr Beitrag zum Thema Beregnungspraxis im Gemüseanbau in der Südpfalz

Sehr geehrter Herr Präsident Hartelt,

in der Tat hat sich in diesen Wochen ein anderes Thema in den Vordergrund geschoben. Erlauben Sie mir dennoch ein paar Gedanken zu Ihrer Stellungnahme anlässlich der im Betreff genannten Reportage:

• Erfreulich fanden wir, dass Sie um eine argumentative Auseinandersetzung mit den Positionen der in dieser Thematik zusammenarbeitenden sechs Naturschutzgruppen bemüht waren. Ihre Vokabel „ausbalanciert“ für den Umgang miteinander hat uns gefreut.
• Die Aussage, dass diese Art eines industriell betriebenen Gemüseanbaus für die inländische Versorgungssicherheit („nur 40 Prozent“) unverzichtbar sei, steht in einem erklärungsbedürftigen Kontrast zu der häufig zu beobachtenden Praxis, dass massenhaft  -  manchmal bereits geerntete und gebündelte  -  Pflanzen unverkauft wieder umgepflügt werden müssen. Nebenbei bemerkt: Ich habe in meiner Kindheit einen anderen Umgang mit Landprodukten eingeschärft bekommen.
• Gemüseanbau in der Südpfalz geht auch anders. Das erweist sich u. a. am Beispiel eines ökologisch arbeitenden Betriebs mit Hofladen in der Verbandsgemeinde Offenbach/Qu. Auch dort wird bewässert, aber wesentlich umsichtiger. Auch ein Verdacht auf Verstöße gegen das geltende Bodenschutzgesetz ist bei diesem Betrieb noch nie aufgekommen.
• Für die Zukunft einer breit gestreuten und der Landschaft verpflichteten Landwirtschaft in der Südpfalz, wie überhaupt für den bäuerlichen Familienbetrieb, ist es auf die Dauer tödlich, wenn ein einzelner Großbetrieb ohne Rücksicht auf den Flächenbedarf anderer Betriebe ungebremst expandieren kann, weil er schlicht ein Mehrfaches an Pacht zu zahlen vermag. Schon mit Fairness hat
• im Übrigen dieses Exekutieren der Wachstumsideologie nichts mehr zu tun. Folge: „Wachsen oder Weichen“.
• Nebenbei bemerkt: Ein auf schiere Größe, Expansion und Wachstum programmiertes Betriebskonzept hat Schwächen und ist verwundbar; das belegt z. B. die derzeitige Corona-Krise, bei der die existenzielle Abhängigkeit von osteuropäischen Arbeitskräften sichtbar wird.

Sehr geehrter Herr Präsident Hartelt, sollte es wirklich das Bestreben der Spitzen in Politik und Verbandswesen  sein, dass wir eine gesunde Landwirtschaft behalten mit überlebensfähigen und die natürlichen Grundlagen achtenden  Familienbetrieben, dann kommt es auf folgende Weichenstellungen an:

1. Die Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) muss endlich weg von einer Förderung, die fast ausschließlich die Fläche und damit oft auch die Bodenspekulation begünstigt.
2. Das Marktgeschehen um landwirtschaftliche Erzeugnisse ist so zu reformieren, dass nicht Quasi-Monopole des Nahrungsmittelhandels über das Diktat bei den Erzeugerpreisen unsere Landwirte zum Spielball ihrer kurzfristigen und kurzsichtigen Geschäftsinteressen machen können. Wir müssen uns fragen, ob der Markt wirklich alles zum Wohl aller richtet. Sind industrielle Verfahren eins zu eins auf die Nahrungsmittelproduktion übertragbar?
3. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Höfesterben und Artensterben im Grunde die zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.

Ich denke, das wissen Sie.

Mit freundlichen Grüßen. Und bleiben Sie gesund!

(In Vertretung: Ulrich Mohr)

Di, 17.3.2020 18:15 Uhr, natürlich!, SWR Fernsehen

https://www.swrfernsehen.de/natuerlich/immer-weniger-grundwasser-in-der-suedpfalz-100.html