Vertreter*innen aus Wissenschaft und Forschung gehen in kurzen Vorträgen auf Teilaspekte der Verkehrswende ein. In einem anschließenden Gespräch mit geladenen regionalen und überregionalen Medienvertreter*innen, bei dem auch Sie Fragen stellen können, sollen diese diskutiert werden. Die Thematik soll abseits schlagzeilenträchtiger Polemik mit der Nüchternheit wissenschaftlicher Betrachtung erörtert werden.

Moderiert wird die Veranstaltung durch Werner Eckert, der beim öffentlich- rechtlichen Rundfunk seit vielen Jahren eindrucksvoll Umweltinformationen dem Fernsehpublikum verständlich macht.

Folgende Referate sollen im Mittelpunkt stehen:

• RA Dr. Franziska Heß referiert zu Rechtsfragen über die Verbindlichkeit des Bundesverkehrswegeplans bei geänderten Kosten- und rechtlichen Verhältnissen
• Prof. Dr. Wilko Manz, Universität Kaiserslautern, unterwirft das Thema einer kritisch abwägenden verkehrspolitischen Betrachtung
• Prof. Dr. Werner Rothengatter, Professor f. Wirtschaftspolitik am Karlsruher KIT, befasst sich mit dem Thema der TEN-Achsen (Transeuropäische Verkehrsachsen)
• Wulf Hahn, RegioConsult, Fachagentur für Stadt- und Verkehrsplanung, Marburg, bewertet u. a. das Nutzen-Kosten-Verhältnis, das im Bundesverkehrswegeplan dem Fernstraßenprojekt zwischen Pirmasens zugrunde gelegt wird.
• Martina Lohmeier, Hochschule Rhein-Main (angefragt)
• Helmut Holzapfel, Universität Kassel (angefragt)
• Dr. Urs Maier, Agora Verkehrswende (angefragt)

Dr: Werner Reh, Verkehrswissenschaftler beim BUND-Bundesverband Berlin, führt ein ins Thema.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 7. Mai 2024 von 10:00 Uhr bis ca. 15:00 Uhr in Mainz statt.

Die Veranstaltung wird u.a. unterstützt von der BI Queichtal und dem großen elsässischen Umweltverband Alsace Nature. Siehe auch www.bund-rlp.de/b10.

In der aktuellen Ausgabe der ZDF-Sendung "Frontal 21" wird anhand des Ausbaus der B10 die deutsche Verkehrspolitik kritisch beleuchtet. Werner Schreiner, aktives Mitglied des BUND Südpfalz, und Kaycee Hesse von Fridays for Future Landau berichten von den Kosten für Steuerzahler*innen und Natur, der Waldzerstörung und der parallel verlaufenden, vernachlässigten Schienenstrecke.

Außerdem zeigt der Beitrag am Beispiel Österreichs, dass ein Umsteuern in der Verkehrspolitik durchaus möglich ist.

Hier geht es zum Beitrag...

Wieder einmal spricht die Öffentlichkeit von den Hindernissen für Windräder im Pfälzerwald. Grund: die Vorbehalte des MAB-Nationalkomitees gegen diese Energiegewinnung in einem Biosphärenreservat. Viel zu wenig bekannt ist, in welchem Kontext die UNESCO eigentlich seit Jahren Windräder im Pfälzerwald kritisch sieht. Um das Thema Windkraft im Pfälzerwald in den Zusammenhang zu stellen, in dem es von der UNESCO gesehen wird, ist die letzte „Periodischen Überprüfung“ des MAB-Nationalkomitees anzuschauen (Die nächste „Überprüfung“ soll unmittelbar bevorstehen). Dort auf S. 8 unten ist eine klare Rangfolge der Gefährdung des Prädikats „Biosphärenreservat“ zu erkennen: In erster Linie wird der Ausbau der B 10 aufgeführt, dann kommt die „Zunahme des Siedlungsbaus“ und erst zuletzt findet „der Ausbau der Windkraft“ Erwähnung.

Vor diesem Hintergrund berührt es einen seltsam, dass von allen Seiten Windräder, immer und immer wieder Windräder, als die große Gefahr für unser Biosphärenreservat hingestellt werden. Dabei geht unter, dass der B 10-Ausbau in erster Linie doch gar nicht dazu da ist, der regionalen Wirtschaft, insbesondere der Südwestpfalz, etwas Gutes zu tun, sondern dass mit dem vierspurigen Ausbau nach RQ 26 in Wirklichkeit und entgegen allen Beteuerungen eine Magistrale für den europäischen Schwerverkehr etabliert werden soll  -  mit täglich 10.000 LKW (s. Unterlagen zum BVWP 2030). Damit würde die B 10 zu einer TEN (Trans European Transit)-Achse erhoben. Solche Achsen hat das EU-Parlament beschlossen; die ausgebaute B 10 ist aber nicht darunter, die europäische Union will vielmehr die A 6 (sechsspurig) und die französische A 4 als TEN-Achse in unserer Region. Der B 10-Ausbau zur Transitstrecke steht damit im Widerspruch nicht nur zur UNESCO, sondern auch zur Verkehrspolitik der Europäischen Union.

Wer nur gegen Windräder wettert, verdeckt geflissentlich, dass der B 10-Ausbau die Südpfalz mit Schwelastverkehr fluten wird. Da helfen keine Tunnels und Tröge. Die Folgewirkungen reichen weit hinein in unsere Südpfalz. Das müsste auch der Barbelrother Volker Wissing wissen. Der will doch jetzt das meiste Geld für die Bahn ausgeben. Und im Queichtal liegt eine Schienenstrecke, die einst zweigleisig Ostende mit München verknüpft hat. Welche Aufgaben könnten da vor unserem Bundesverkehrsminister liegen  -  zum Wohl der Pfalz!

Dieses Fernstraßenprojekt im Zuge der Bundesstraße 10 quert einen bedeutsamen Bereich des deutsch-französischen Biosphärenreservats Pfälzerwald – Vosges du Nord. Es gefährdet außergewöhnliche Landschaften und Naturräume, die gleichzeitig für die Entwicklung des Tourismus sowie der damit verbundenen Wirtschaftszweige wichtig sind. Eine Zerschneidung dieser einzigartigen Landschaft muss vermieden werden.
Noch ist es nicht zu spät. Die entscheidenden Abschnitte des B 10-Ausbaus im größten zusammenhängenden Waldgebiet Deutschlands sind noch nicht planfestgestellt.

19 Organisationen veröffentlichten im April 2022 deshalb diese Resolution zum B10-Ausbau.

B 10 Resolution_April_2022 (PDF, 480 kB)
 

Hintergrundinfo:

Kompromiss der Mediation 2013: B 10 PS-Landau_2013-01-30_Kompromiss der Mediation (PDF, 1,3 MB)

Weitere Infos zu: Steckbrief Ausbau   Biosphärenreservat   Pfälzerwald   Raumwiderstand   Klimawandel   Kritik am Ausbau   Beschützer?